Mehr Geld, weniger Leistung – das Gesundheitssystem braucht einen Neustart
„Das Problem ist ein Wirrwarr aus Aufgaben und Ausgaben. Niemand trägt Verantwortung für das Ganze – das Ergebnis sind hohe Kosten und schlechte Ergebnisse.“
„Kommuniziert war ein Sparkurs, doch im Budget findet sich davon nichts. Kommuniziert war ein Zukunftsbudget, doch im Budget findet sich lediglich ein Fortschreiben des Status Quo. Kommuniziert wird, wie jedes Jahr, eine Budgetpolitik der sicheren Hand, die Stabilität bringt – doch das Budget ist höchstens eines der schwachen Hand, die weder Strukturen reformiert, noch wirkliche Schwerpunkte setzt“
„Der Landtag darf politischen Verantwortungsträgern keinesfalls vertrauen, sondern muss als Kontrollorgan der Vollziehung Zugang zu den Revisionsberichten des Amtes haben. Dafür muss er diese aber auch erhalten."
„Das Land muss klare Prioritäten setzen und gemeinsam mit den Gemeinden die dringendsten Baustellen angehen. Besonders bei der Sprachförderung, die entscheidend für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn ist, gibt es großen Nachholbedarf.“
„Eine Abschaffung dieser Vorgaben und des Sprengelsystems würde ermöglichen, dass die Gemeinde Puchenau gemeinsam mit den örtlichen Schulen einen innovativen und stabilen Bildungsstandort entwickeln kann, von denen alle Kinder profitieren.“
„Die kommende Bundesregierung trägt Verantwortung bis zum Ende des Jahrzehnts – eine entscheidende Zeit, in der die Weichen für die Zukunft mehrerer Generationen gestellt werden."
"ÖVP und FPÖ blockieren Transparenz und Kontrolle der Volksvertretung, sodass der Oö. Landtag in diesem Bereich anderen Landesparlamenten und dem Nationalrat weit hinterherhinkt."