„Ich freue mich, dass gemeinsam mit den Tageselternvereinen eine Lösung für die Tagesmütter, die Familien und die Betriebe in der Region gefunden werden konnte. Die flexible Kinderbetreuung durch die Tagesmütter in Gmunden ist für viele Familien von riesiger Bedeutung, die Tagesmütter sind eine wichtige Säule unserer Kinderbetreuung."
"Alle politischen Kräfte in der Region haben nach dem Konkurs des Vereins Tagesmütter gezeigt, dass gerade die Gemeinden in der momentanen Kinderbetreuungssystem enorm auf die Tagesmütter angewiesen sind. Wir NEOS wünschen uns dieses Verständnis von Tagesmüttern als fixe Säule der Kinderbetreuung auch von der Landesregierung. Wir haben deshalb am Montag unsere Petition mit drei konkreten Verbesserungsvorschlägen für die Trägerorganisationen gestartet. Das ist auch im Sinne der Gemeinde, für die abgesicherte Trägerorganisationen extrem wichtig sind“, sagt NEOS OÖ Stv. Klubobfrau und NEOS Gmunden-Ersatzgemeinderätin Julia Bammer, nachdem heute eine Lösung für die Tageseltern-Einrichtungen in Gmunden gefunden worden ist. „Wer in unserer Petition eine Schlammschlacht sieht, der hat sich die Petition kein einziges Mal durchgelesen, sie unterstützt zu 100% die Anliegen der Gemeinden und richtet sich rein an die Landespolitik“, fügt Bammer an, die betont, dass NEOS Gmunden letzte Woche noch am Tag des Bekanntwerdens der Konkursanmeldung des Vereins Tagesmütter ein Schreiben mit dieser Information und mehreren Lösungsvorschlägen an den Bürgermeister und den Stadtrat gesendet habe. Dieses blieb bis heute unbeantwortet, ebenso gab es seitens des Bürgermeisters keine Einladung zu Gesprächen rund um mögliche Lösungen. „Einzig relevant ist, dass jetzt eine Lösung gefunden worden ist“, so Bammer, die sich für einen besseren Austausch zwischen den Fraktionen einsetzen will.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“