Ruck statt Rückschritt: Oberösterreich braucht einen echten Zukunftsplan
"Oberösterreich braucht Schlagkraft, Effizienz und mutigen Gestaltungswillen – all das sucht man in diesem Budget vergeblich."
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Chance vertan: Landtagsmehrheit verweigert klare Regeln für unabhängige Aufsichtsräte
Budgetkrise: Stelzer und Haimbuchner weiterhin auf Sparkurs - bei Ideen, Gestaltungswillen und Transparenz
„Kommuniziert war ein Sparkurs, doch im Budget findet sich davon nichts. Kommuniziert war ein Zukunftsbudget, doch im Budget findet sich lediglich ein Fortschreiben des Status Quo. Kommuniziert wird, wie jedes Jahr, eine Budgetpolitik der sicheren Hand, die Stabilität bringt – doch das Budget ist höchstens eines der schwachen Hand, die weder Strukturen reformiert, noch wirkliche Schwerpunkte setzt“
Blockierte Debatte, ignorierte Berichte: Landesregierung bleibt bei Transparenz auf Tauchstation
„Der Landtag darf politischen Verantwortungsträgern keinesfalls vertrauen, sondern muss als Kontrollorgan der Vollziehung Zugang zu den Revisionsberichten des Amtes haben. Dafür muss er diese aber auch erhalten."
Klare Planung und faire Kostenverteilung für bessere Kinderbetreuung gefordert
„Das Land muss klare Prioritäten setzen und gemeinsam mit den Gemeinden die dringendsten Baustellen angehen. Besonders bei der Sprachförderung, die entscheidend für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn ist, gibt es großen Nachholbedarf.“
Eypeltauer-Puchenau: Sprengelvorgaben verhindern dringend benötigte erste Klasse
„Eine Abschaffung dieser Vorgaben und des Sprengelsystems würde ermöglichen, dass die Gemeinde Puchenau gemeinsam mit den örtlichen Schulen einen innovativen und stabilen Bildungsstandort entwickeln kann, von denen alle Kinder profitieren.“
Eypeltauer-NEOS-Landeschef Eypeltauer erfreut über starke oberösterreichische Beteiligung im pinken Verhandlungsteam
„Die kommende Bundesregierung trägt Verantwortung bis zum Ende des Jahrzehnts – eine entscheidende Zeit, in der die Weichen für die Zukunft mehrerer Generationen gestellt werden."
Regierungsmitglieder haben in Aufsichtsräten nichts verloren
„Es ist höchste Zeit, dass politische Verantwortung und wirtschaftliche Kontrolle klar getrennt werden."
Eypeltauer-NEOS-Kritik: Machterhalt ohne Gestaltungsanspruch von Schwarz-Blau in OÖ
"ÖVP und FPÖ blockieren Transparenz und Kontrolle der Volksvertretung, sodass der Oö. Landtag in diesem Bereich anderen Landesparlamenten und dem Nationalrat weit hinterherhinkt."
NEOS-Landeschef Eypeltauer kritisiert ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten und unabhängige Stadtrechnungshöfe
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien in Oberösterreich
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."
Bruckneruni: NEOS fordern klare Trennung von Kontrolle und Förderung
„Es ist von großer Bedeutung, die Trennung zwischen Fördergeber und Kontrollorgan endlich umzusetzen."
NEOS-Kritik an Absage zum Ausbau der Erneuerbaren und der Netz-Infrastruktur
„Vom Ausbau der Windkraft und Photovoltaik bis zur Netz-Infrastruktur und darüber hinaus wurden sämtliche Anträge der Opposition abgelehnt."
NEOS-Kritik: Lange Wartezeiten bei psychischen Problemen von Kindern und Jugendlichen
"Jeder Tag, der ohne adäquate Behandlung für diese Kinder und Jugendlichen vergeht, hat nachhaltige Auswirkungen auf ihre Gesundheit und ihre Zukunft."