Steyr: Westspange: Erhebung muss unverzüglich öffentlich gemacht werden, Projekt neu diskutieren
„Es ist grundsätzlich inakzeptabel, dass ein Landesrat die Veröffentlichung einer mit Steuergeld finanzierten Erhebung ablehnt.
Blog
Informationsfreiheitsgesetz: Die meisten Oö. Gemeinden bleiben Dunkeldörfer
„Eine echte Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist das Informationsfreiheitsgesetz von Schwarz-Grün nicht."
Jahresbilanz der OÖ Kinderbetreuung
"Wir haben bereits seit Jahren gesagt, dass die Finanzierung der Tageseltern dringend neu gestaltet werden muss."
RH-Bericht Ohlsdorf: NEOS fordern Untersuchungskommission im Oö. Landtag
„Der Rechnungshofbericht zeichnet im Fall Ohlsdorf ein fatales Bild vom Wegschauen, Weghören und Wegreden."
Einspeisestopp für PV-Anlagen in OÖ: Armutszeugnis für die Standortpolitik der Oö. Landesregierung
Die Tatsache, dass das Stromnetz in Oberösterreich nicht dem Stand der Zeit entspricht, sei leider keine Neuigkeit, so die stv. NEOS Oberösterreich-Landessprecherin Karin Doppelbauer, die Energiesprecherin der NEOS im Nationalrat ist: „Ich habe selbst eine PV-Anlage am Dach und erst nach einem halben Jahr die Möglichkeit erhalten ins Netz einzuspeisen, weil der Trafo „veraltet“ war."
Weltbodentag: Neue Daten der ÖROK lassen keine Zahlentricks der Landesregierung mehr zu
Die neuesten Berechnungen der Österreichischen Raumordnungskonferenz zeigen, dass die täglich versiegelte Fläche in Österreich vermutlich noch größer ist als bisher angenommen.
Budget-Landtag
„Der Budgetentwurf beinhaltet zwei völlig richtige Schwerpunktsetzungen bei Standort und Bildung, dahinter steht aber eine strukturkonservative, rein verwaltende Politik, der der Gestaltungswille für die nötigen Reformen fehlt."
Gmunden: Wir freuen uns über Lösung für die Tageseltern-Einrichtungen in Gmunden
„Ich freue mich, dass gemeinsam mit den Tageselternvereinen eine Lösung für die Tagesmütter, die Familien und die Betriebe in der Region gefunden werden konnte. Die flexible Kinderbetreuung durch die Tagesmütter in Gmunden ist für viele Familien von riesiger Bedeutung, die Tagesmütter sind eine wichtige Säule unserer Kinderbetreuung."
Gesundheitsbudget: Mehr Geld für ein System, das so schon lange nicht mehr funktioniert
„Trotz diesem Rekordbudget für den Gesundheitsbereich, für das jeder und jede zur Kasse gebeten wird, gibt das Gesundheitssystem bei weitem nicht das her, was sich die Menschen erwarten. Allein noch mehr Geld in dieses System zu stecken, löst die Probleme, die wir mittlerweile alle spüren, ganz sicher nicht."
Hundehaltergesetz: Bundesweite Regelung muss das Ziel sein, NEOS Antrag dazu im Nationalrat
Die Stellvertretende NEOS OÖ-Klubobfrau Julia Bammer und die NR Abg. Katharina Werner, NEOS-Tierschutzsprecherin im Parlament, begrüßen, dass es offenbar Einigkeit beim Bedarf von strengeren Regelungen für Hundehalter:innen gibt.
Stoppt das Aushungern der Tageselternvereine -Flexible Kinderbetreuung jetzt absichern
Nachdem der Verein Tagesmütter Gmunden Konkurs anmeldet, haben NEOS heute zu einer Pressekonferenz in Linz geladen und die angespannte Situation für Tageselternvereine in Oberösterreich zum Thema gemacht.
Gmunden: Bis zu 100 Kinder ab Montag ohne Betreuung – NEOS fordern Gespräche zu Lösungen
Der Verein der Tagesmütter Gmunden musste Konkurs anmelden und stellt mit Montag, 27.November, seinen Betrieb ein.
Vorstellung des Bildungsbudgets
„Es ist absolut richtig, einen budgetären Schwerpunkt bei der Bildung zu setzen."
Unser Glaube heißt Demokratie - Jetzt Demokratie auf den Stundenplan
„Egal ob die Halloweenkrawalle im letzten Jahr oder der zunehmende Hass - bis hin zum Antisemitismus - in unseren Straßen und den Schulen, es fehlt vielfach das Bewusstsein für unsere demokratischen Werte."
Standort-Budget von LR Achleitner
„Zusätzliche Mittel für den Standort sind in einer Rezession unerlässlich."