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NEOS richten Anfrage zu „Phantom-Elchen“ an Haimbuchner

„Es muss endlich Schluss sein mit dem unfassbaren Kniefall der ÖVP vor der FPÖ."

28.04.2025
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Anti-Windkraft-Verordnung: NEOS fordern Offenlegung aller relevanten Unterlagen

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"Die aktuelle Verordnung droht, den Ausbau erneuerbarer Energie massiv zu blockieren – das gefährdet nicht nur die Energiewende, sondern auch die Versorgungssicherheit und den Wirtschaftsstandort Oberösterreich."

25.04.2025
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Landeshauptmann Stelzer lässt Gemeinden im Stich

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"Gerade in Zeiten multipler Herausforderungen braucht es eine politische Mehrheit, die Verantwortung übernimmt und anpackt – nicht eine, die sich konstruktiven Debatten und konkreten Lösungsvorschlägen verweigert."

24.04.2025
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Keine Baubewilligung ohne gültige Flächenwidmung

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„Es ist ein Unding, dass in Oberösterreich Bauprojekte auf rechtlich nicht abgesicherten Flächen durchgewunken werden."

24.04.2025
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Vom "Kaufhaus Österreich" zum "Amtshaus Oberösterreich"?

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„Die Bürgerinnen und Bürger in Oberösterreich haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld geschieht – und sie haben Anspruch auf eine digitale Verwaltung, die funktioniert.“

22.04.2025
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Elisabeth Steinbach NEOS Vorchdorf-3-2121x1193

Vorchdorf: NEOS kritisieren parteipolitische Inszenierung vor Schule

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„Schulen und Kindergärten müssen ein geschützter Raum für Kinder sein – sie sind keine Kulissen für parteipolitische PR“

18.04.2025
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„Was ist da eigentlich los, Herr Landeshauptmann?“

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„Statt Schnellschüssen muss es einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Aufgaben, dem historischen Erbe und den Menschen geben, die tagtäglich damit arbeiten.“

17.04.2025
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Angekündigte Schlankheitskur für die Landesverwaltung bleibt ohne Wirkung

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„Was bisher öffentlich gemacht oder umgesetzt wurde, ist schlicht zu wenig. Oberösterreich braucht einen echten Reformmotor, keine PR-Shows.“

16.04.2025
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Blindflug beim Bodenverbrauch – Land hat zu wenig Überblick

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„Wenn die Raumordnungsabteilung nicht beziffern kann, wie viel Bauland rückgewidmet wird, dann stellt sich die Frage, wie ernst die Zielsetzung der ÖVP-geführten Bundesregierung in Oberösterreich verfolgt wird. Eine Bodenstrategie ohne belastbare Daten ist wenig wert.“

15.04.2025
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NEOS zur Deutschförderung: Mehr Mittel für Pflichtenschulen in OÖ

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„Wichtiger Schritt für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem. Oberösterreich profitiert von gezielter Deutschförderung“.

11.04.2025
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„Land der verpassten Chancen“ – NEOS zum Amtsjubiläum von Landeshauptmann Stelzer

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"Es ist höchste Zeit, die Selbstinszenierung zu beenden und mit echter Reformarbeit zu beginnen."

04.04.2025
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Anti-Windkraft-Plan: Stelzer schiebt Verantwortung von sich

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"Die schwarz-blaue Landesregierung vernichtet mutwillig wirtschaftliches Entwicklungspotenzial, gefährdet den Industriestandort – und zerstört das Vertrauen jener, die in Oberösterreichs Energiezukunft investieren wollen."

03.04.2025
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Anti-Windkraft-Verordnung gefährdet Millioneninvestitionen

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„Gerade in Zeiten, in denen wir massiv in Energieunabhängigkeit und -sicherheit sowie nachhaltige Wertschöpfung investieren müssen, ist diese Verordnung ein fatales Signal an alle, die bereit sind, Investitionen zu tätigen.“

27.03.2025
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NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?

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"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."

26.03.2025
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NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung

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"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."

26.03.2025

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