"Die schwarz-blaue Landesregierung vernichtet mutwillig wirtschaftliches Entwicklungspotenzial, gefährdet den Industriestandort – und zerstört das Vertrauen jener, die in Oberösterreichs Energiezukunft investieren wollen."
„Gerade in Zeiten, in denen wir massiv in Energieunabhängigkeit und -sicherheit sowie nachhaltige Wertschöpfung investieren müssen, ist diese Verordnung ein fatales Signal an alle, die bereit sind, Investitionen zu tätigen.“
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."
"Das Land Oberösterreich muss als öffentlicher Dienstgeber Vorbild im Bereich Chancengleichheit von Männern und Frauen sein – Diskriminierung, ob direkt oder strukturell, darf keinen Platz haben."
„Transparenz ist eine Bringschuld der Politik – kein Gnadenakt. Sie ist auch kein Luxus, sondern eine demokratische Pflicht.“
"Wenn relevante Unterlagen ignoriert, Fristen verletzt und Termine gezielt zum Nachteil der Betroffenen angesetzt werden, ist das kein objektives Verfahren."
„Es wäre unendlich schade und eine vertane Chance, wenn die Politik die eingebrachten Anträge nur zur Kenntnis nähme, aber keine aufrichtige Auseinandersetzung folgte.“
„Dieses System nimmt den Gemeinden ihre Eigenverantwortung und zwingt sie in eine permanente Abhängigkeit vom Land."
„Es ist untragbar, dass betroffene Familien kurzfristig mit der Nachricht konfrontiert werden, dass ihre Kinder ab dem Sommer ohne Schulplatz dastehen."
„Frauen tragen nach wie vor die Hauptlast der Care-Arbeit – mit langfristigen Folgen. Wer jahrelang in Teilzeit arbeitet, zahlt weniger in die Pensionskasse ein und hat später oft das Nachsehen.“
"Eine frühe Diagnose ist entscheidend, um gezielt – auch im Bildungsbereich – fördern zu können. Doch wenn Familien bis zu einem Jahr oder länger auf einen Termin warten müssen, geht wertvolle Zeit verloren.“
„Statt Planungssicherheit zu schaffen, produziert die ÖVP-geführte Landesregierung damit neue Unsicherheiten – auf Kosten von Menschen und unseres Wirtschaftsstandortes.“
„Wir sind wiederholt Takt- und Ideengeber für Oberösterreich. Das freut mich, der unkonstruktive Stil der ÖVP und das enorm schlechte Miteinander im Landtag müssten jedoch nicht sein.“
