Legalisierungen von Schwarzbauten
„Es ist unerlässlich, dass vor einer derart weitreichenden Gesetzesänderung Transparenz geschaffen wird und alle relevanten Informationen offengelegt werden."
Blog
LRH-Bericht zeigt weiter Defizite bei der Oö. Gesundheitsholding und dem Kepler Universitätsklinikum
„Unternehmen, die mit öffentlichen Geldern arbeiten, stehen besonders in der Verantwortung sich selbst klare Regeln aufzuerlegen, um Freunderlwirtschaft zu vermeiden."
NEOS OÖ fordern mit Nachdruck automatisches Pensionssplitting
„Der Equal Pension Day verdeutlicht, dass Frauen im Durchschnitt über 45% weniger Pension als Männer erhalten. Diese Ungerechtigkeit ist untragbar. Frauen müssen endlich auf ihre eigene Pension vertrauen können."
NEOS: Verdoppelung der Kosten beim Busterminal-Projekt am Linzer Hauptbahnhof
„Unnötige Verschleppungen haben nun zu einer Verdoppelung der Realisierungskosten geführt, dafür müssen die Steuerzahler:innen nun unnötigerweise aufkommen."
NEOS: Handyverbot an Volksschulen soll Standard werden
„Wir müssen unsere Kinder schützen und ihnen helfen, einen gesunden Umgang mit digitalen Medien zu entwickeln."
NEOS OÖ wollen Gründer:innen die Flügel heben
„Unsere Gesellschaft braucht unternehmerische Menschen, sie es wagen, zu gründen. Ihnen müssen wir unnötige Hürden aus dem Weg räumen, und davon gibt es noch immer zu viele."
NEOS: Skandalöse Vorgangsweise bei Infrastrukturbündelung
„Diese ganze Vorgehensweise ist skandalös und eine Missachtung der Volksvertretung, der Demokratie und der Bevölkerung“
NEOS OÖ fordern Budgetdisziplin und Strukturreformen
„Die Ergebnisse zeigen, dass wir dringend stärkere Budgetdisziplin und endlich Strukturreformen benötigen, um eine stabilere finanzielle Basis zu sichern."
NEOS-Landessprecher Eypeltauer kritisiert FPÖ Bad Ischl
„Die Aussagen der FPÖ Bad Ischl sind ein Angriff auf die Werte unserer offenen Gesellschaft. Wir lassen es nicht zu, dass Intoleranz und Hetze unsere Demokratie untergraben."
NEOS machen Druck auf Landesregierung bei Energiepolitik
„Die Planung der Gas Connect sieht einen Sicherheitsabstand zwischen Strom- und Gasleitung von 10 Metern vor, wobei der Norm zufolge auch 5 Meter ausreichend wären. Durch die Verbreiterung der Trasse resultiert der Verbrauch von 2,3 Hektar Wald.“
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NEOS: LAbg. Julia Bammer fordert verbindliche Maßnahmen zur Sicherstellung von Kinderbetreuungsplätzen
"Wir werden nicht aufhören, Druck zu machen, bis wir sicherstellen können, dass jedes Kind in Gmunden und ganz Oberösterreich die Bildung und Betreuung erhält, die es verdient."
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Gemeinsame Verlegung von WAG-Loop-Gasleitung und 110kV-Erdkabel im Mühlviertel umsetzen
"Die Argumente wonach die Bündelung zu teuer und technisch nicht möglich wäre, sind nicht nachvollziehbar. Anstatt Studien darüber zu erstellen, warum etwas nicht geht, sollten Studien beauftragt werden, die eine rasche Machbarkeit der Infrastrukturbündelung sicherstellen."
NEOS fordern faire Vergabe der Häuslbauer-Darlehen in Oberösterreich
„Es kann nicht im Interesse der Menschen liegen, ihre Wohnbauförderung über eine ihnen fremde Bank abzuwickeln, nur weil die Landesregierung dies so entschieden hat."
NEOS-Chefin Meinl-Reisinger will Schärdinger:innen für EU-Wahl begeistern
„Bei der EU-Wahl 2019 sind mehr als die Hälfte der Schärdinger:innen nicht zur Wahl gegangen. Wir wollen, dass dieses Mal viel mehr Menschen zur Wahl gehen und ein klares Zeichen gegen die Öxit-Pläne der FPÖ setzen, dieser würde allein in Oberösterreich fast 190.000 Arbeitsplätze und damit unseren Wohlstand vernichten. Diesen Wahnsinn müssen wir gemeinsam verhindern“
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Energie AG: NEOS üben heftige Kritik an Kündigung tausender PV-Anlagenbesitzer
„Die Sonderprüfung der Energie AG durch den Landesrechnungshof hat bereits gezeigt, dass das Unternehmen die Energiewende verschlafen hat. Indem man nun PV-Anlagenbesitzer derart vor den Kopf stößt, gefährdet die Energie AG den Ausbau der Erneuerbaren auf fahrlässige Art und Weise.“