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Angekündigte Schlankheitskur für die Landesverwaltung bleibt ohne Wirkung

„Was bisher öffentlich gemacht oder umgesetzt wurde, ist schlicht zu wenig. Oberösterreich braucht einen echten Reformmotor, keine PR-Shows.“

16.04.2025
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Blindflug beim Bodenverbrauch – Land hat zu wenig Überblick

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„Wenn die Raumordnungsabteilung nicht beziffern kann, wie viel Bauland rückgewidmet wird, dann stellt sich die Frage, wie ernst die Zielsetzung der ÖVP-geführten Bundesregierung in Oberösterreich verfolgt wird. Eine Bodenstrategie ohne belastbare Daten ist wenig wert.“

15.04.2025
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NEOS zur Deutschförderung: Mehr Mittel für Pflichtenschulen in OÖ

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„Wichtiger Schritt für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem. Oberösterreich profitiert von gezielter Deutschförderung“.

11.04.2025
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„Land der verpassten Chancen“ – NEOS zum Amtsjubiläum von Landeshauptmann Stelzer

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"Es ist höchste Zeit, die Selbstinszenierung zu beenden und mit echter Reformarbeit zu beginnen."

04.04.2025
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Anti-Windkraft-Plan: Stelzer schiebt Verantwortung von sich

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"Die schwarz-blaue Landesregierung vernichtet mutwillig wirtschaftliches Entwicklungspotenzial, gefährdet den Industriestandort – und zerstört das Vertrauen jener, die in Oberösterreichs Energiezukunft investieren wollen."

03.04.2025
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Anti-Windkraft-Verordnung gefährdet Millioneninvestitionen

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„Gerade in Zeiten, in denen wir massiv in Energieunabhängigkeit und -sicherheit sowie nachhaltige Wertschöpfung investieren müssen, ist diese Verordnung ein fatales Signal an alle, die bereit sind, Investitionen zu tätigen.“

27.03.2025
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NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?

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"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."

26.03.2025
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NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung

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"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."

26.03.2025
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NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung

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"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."

26.03.2025
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EU-Rechtsbruch im Gemeinde-Dienstrecht

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"Das Land Oberösterreich muss als öffentlicher Dienstgeber Vorbild im Bereich Chancengleichheit von Männern und Frauen sein – Diskriminierung, ob direkt oder strukturell, darf keinen Platz haben."

26.03.2025
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Ein Jahr verspätet: Landesregierung in Verzug bei Gemeindetransparenz

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„Transparenz ist eine Bringschuld der Politik – kein Gnadenakt. Sie ist auch kein Luxus, sondern eine demokratische Pflicht.“

26.03.2025
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UVP-Farce im Mühlviertel: NEOS wollen Klarheit von der Landesregierung

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"Wenn relevante Unterlagen ignoriert, Fristen verletzt und Termine gezielt zum Nachteil der Betroffenen angesetzt werden, ist das kein objektives Verfahren."

24.03.2025
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Jugend als Reformmotor – Nimmt Schwarz-Blau die Beschlüsse des Jugendlandtages ernst?

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„Es wäre unendlich schade und eine vertane Chance, wenn die Politik die eingebrachten Anträge nur zur Kenntnis nähme, aber keine aufrichtige Auseinandersetzung folgte.“

20.03.2025
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NEOS: Härteausgleich darf nicht zur Normalität für Gemeinden werden

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„Dieses System nimmt den Gemeinden ihre Eigenverantwortung und zwingt sie in eine permanente Abhängigkeit vom Land."

19.03.2025
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Sonderpädagogik: Verunsicherung wie bei Familien in Vöcklabruck darf sich nicht wiederholen

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„Es ist untragbar, dass betroffene Familien kurzfristig mit der Nachricht konfrontiert werden, dass ihre Kinder ab dem Sommer ohne Schulplatz dastehen."

19.03.2025

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