„Die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes ist ein entscheidender Schritt, um unsere Industrie vor internationalen Wettbewerbsnachteilen zu schützen und die Fortführung der Energiewende zu sichern. Es geht darum, faire Bedingungen zu schaffen und österreichische Unternehmen, die in saubere Technologien investieren, zu unterstützen."
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und hohe Preise für Emissionszertifikate im europäischen Handelssystem belasten Bevölkerung und Wirtschaft mit hohen Energiekosten. Vor diesem Hintergrund fordern NEOS, ÖVP und FPÖ mit einer gemeinsamen Initiative im OÖ Landtag von der Bundesregierung die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes (SAG) bis 2030. Diese parteiübergreifende Initiative zielt darauf ab, langfristige Planungssicherheit und Unterstützung für Unternehmen in Sektoren sicherzustellen, die aufgrund erheblich gestiegener Strompreiskosten besonders belastet sind.
Das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz (SAG) 2022, basierend auf EU-Recht, gewährte bisher finanzielle Unterstützung für Unternehmen, die aufgrund ihrer energieintensiven Produktionsprozesse und den damit verbundenen hohen indirekten CO2-Kosten besonders stark belastet wurden. Ziel war es, das Risiko von Unternehmensabwanderungen in Regionen mit niedrigeren Energiekosten zu minimieren. Während ähnliche Maßnahmen in 15 europäischen Ländern auch nach 2023 weiterlaufen, beschränkt sich die Geltungsdauer des österreichischen Gesetzes auf das Kalenderjahr 2022.
Felix Eypeltauer, NEOS-Klubobmann im Oö. Landtag, betont die Bedeutung dieser Maßnahme: „Die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes ist ein entscheidender Schritt, um unsere Industrie vor internationalen Wettbewerbsnachteilen zu schützen und die Fortführung der Energiewende zu sichern. Es geht darum, faire Bedingungen zu schaffen und österreichische Unternehmen, die in saubere Technologien investieren, zu unterstützen."
„Die hohen Energiepreise setzen Oberösterreichs Industrie und Wirtschaft massiv unter Druck. Die Verlängerung des Stromkosten-Ausgleichsgesetzes ist daher ein Gebot der Stunde. Nur so können wir Unternehmen bei uns halten und damit Arbeitsplätze und Wohlstand dauerhaft sichern“, unterstreicht OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel die Notwendigkeit einer Verlängerung der Strompreiskompensation.
Herwig Mahr, FPÖ-Klubobmann im Oö. Landtag: „Durch die anhaltenden Herausforderungen ist die befristete Verlängerung essentiell für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes. Gleichwohl darf man in diesem Zusammenhang nicht übersehen, dass die prekäre Situation, in der wir uns befinden, nicht zuletzt auch ein Resultat einer missglückten EU-weiten Energiepolitik ist. Umso notwendiger ist es, jetzt unsere energieintensive Industrie zu unterstützen und langfristig für bessere Rahmenbedingungen zu sorgen.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
