Die neuesten Berechnungen der Österreichischen Raumordnungskonferenz zeigen, dass die täglich versiegelte Fläche in Österreich vermutlich noch größer ist als bisher angenommen.
Auch in Oberösterreich war die versiegelte Fläche 2022 mit 581 Quadratkilometern deutlich größer als noch 2020 – und das, obwohl die Berechnungsmethodik 2020 noch ungenauer war. Die stellvertretende Landessprecherin und NEOS-Landwirtschaftssprecherin im Nationalrat Karin Doppelbauer fordert die Landesregierung auf, den übermäßigen Flächenverbrauch zu stoppen. Auch dürfe es künftig nur mehr eine Berechnungsmethode zum Flächenverbrauch im Land geben: „Wir NEOS haben seit Jahren immer wieder Vorschläge gemacht, wie wir den Bodenverbrauch einbremsen könnten – von einem Bundesrahmengesetz für Raumordnung bis hin zu einer transparenten, überregionalen Infrastrukturplanung mit verbindlichen Zielwerten.“
„Ich erwarte mir, dass Landesrat Achleitner die Zahlen des Umweltbundesamts ernstnimmt und seinen Taschenrechner – mit dem er sich die Zahlen ständig nach seinen eigenen Kriterien schönrechnet“ endlich wegpackt. Doch selbst die alternativen Daten im ‚Raumbild OÖ‘, die nur wenige Wochen vor den offiziellen ÖROK-Zahlen des Umweltbundesamts veröffentlicht wurden, zeigen deutlich: Die Raumordnungsnovelle von Landesrat Achleitner geht nach hinten los, mit dieser Gesetzgebung ist und bleibt Oberösterreich Bodenverbrauchsbundesland“, so Doppelbauer. Laut NEOS sei die Berechnungsmethode des Umweltbundesamts im Auftrag der ÖROK deutlich genauer als Achleitner´s ‚Raumbild OÖ‘ – etwa was die Definition von Flächeninanspruchnahme angehe.
Doppelbauer weist erneut darauf hin, dass die Raumordnungs- und Bodenschutzpolitik in Oberösterreich vor allem unter massiver Intransparenz leide: „Egal ob beim Raumbild OÖ, bei dem wichtige Teilmengen in der Berechnung der Flächeninanspruchnahme nicht berücksichtigt worden sind, oder beim Beispiel Ohlsdorf. Die größte Gefahr für unseren Boden in Oberösterreich ist die Intransparenz. Solange Widmungen wie in Ohlsdorf passieren, ohne, dass die schwarzblaue Koalition auch nur mit der Wimper zuckt, bekommen wir den Bodenverbrauch nicht in den Griff. Wir NEOS nehmen unsere Rolle als Kontrollkraft im Landtag und in vielen Gemeinden im Land deshalb auch weiterhin sehr ernst.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
