„Kinder- und Jugendkriminalität ist ein Problem und muss als solches auch benannt werden. Anstatt jedoch das Alter der Strafmündigkeit zu senken, wie von der ÖVP gefordert, müssen wir die zugrundeliegenden Ursachen von Kinder- und Jugendkriminalität angehen. Dazu gehört eine stärkere Verantwortung der Eltern sowie der Einsatz von Anti-Gewalttrainings und gemeinnützigen Arbeiten, die Jugendliche wieder auf den rechten Weg bringen.“
Angesichts wachsender Sorgen um die Kinder- und Jugendkriminalität in Oberösterreich, verstärkt durch erschütternde Ereignisse wie die Halloween-Vorfälle 2022 in Linz und einen gravierenden Missbrauchsfall in Wien, richten sich NEOS heute im Oö. Landtag mit einer Anfrage zu diesem Thema an Landesrat Lindner (SPÖ). Ziel ist es, detaillierte Informationen über die Fälle von 2019 bis 2023 zu erhalten, in denen die Kinder- und Jugendhilfe über Straftaten informiert wurde, die von strafunmündigen Kindern unter 14 Jahren begangen wurden. NEOS wollen konkrete Zahlen und Auskunft darüber, wie sich die Kinder- und Jugendkriminalität in den vergangenen 5 Jahren entwickelt hat und welche Maßnahmen ergreifen werden, um minderjährige Straftäter:innen sowie deren Eltern in die Verantwortung zu nehmen.
Ursachen von Kinder- und Jugendkriminalität angehen
Julia Bammer, Sozial- und Jugendsprecherin von NEOS OÖ, betont die Notwendigkeit einer umfassenden Präventionsstrategie: „Kinder- und Jugendkriminalität ist ein Problem und muss als solches auch benannt werden. Anstatt jedoch das Alter der Strafmündigkeit zu senken, wie von der ÖVP gefordert, müssen wir die zugrundeliegenden Ursachen von Kinder- und Jugendkriminalität angehen. Dazu gehört eine stärkere Verantwortung der Eltern sowie der Einsatz von Anti-Gewalttrainings und gemeinnützigen Arbeiten, die Jugendliche wieder auf den rechten Weg bringen.“ NEOS weisen darauf hin, dass unter 14-Jährige strafrechtlich zwar nicht belangt, jedoch mit Maßnahmen wie z.B. der Unterbringung in betreuten Wohngemeinschaften konfrontiert werden können.
Prävention für mehr Sicherheit
NEOS kritisieren die ÖVP für ihre Forderung, die Österreich nach ihrer Auffassung nicht sicherer macht, und argumentieren, dass wahre Sicherheit durch ein Justizsystem erreicht wird, das auf Prävention zur Verhinderung von Kriminalität und auf die Resozialisierung von Kindern und Jugendlichen setzt. Daher setzen NEOS auf eine verstärkte Kooperation zwischen Justiz, Kinder- und Jugendhilfe sowie Familien, um ein unterstützendes Umfeld für Kinder und Jugendliche zu schaffen. „Dies könnte auch beinhalten, dass Eltern bei Vernachlässigung ihrer Obsorgepflichten stärker zur Verantwortung gezogen werden, etwa durch Verwaltungsstrafen oder Anpassungen bei der Familienbeihilfe“, so Bammer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
