NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
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NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."
EU-Rechtsbruch im Gemeinde-Dienstrecht
"Das Land Oberösterreich muss als öffentlicher Dienstgeber Vorbild im Bereich Chancengleichheit von Männern und Frauen sein – Diskriminierung, ob direkt oder strukturell, darf keinen Platz haben."
Ein Jahr verspätet: Landesregierung in Verzug bei Gemeindetransparenz
„Transparenz ist eine Bringschuld der Politik – kein Gnadenakt. Sie ist auch kein Luxus, sondern eine demokratische Pflicht.“
UVP-Farce im Mühlviertel: NEOS wollen Klarheit von der Landesregierung
"Wenn relevante Unterlagen ignoriert, Fristen verletzt und Termine gezielt zum Nachteil der Betroffenen angesetzt werden, ist das kein objektives Verfahren."
Jugend als Reformmotor – Nimmt Schwarz-Blau die Beschlüsse des Jugendlandtages ernst?
„Es wäre unendlich schade und eine vertane Chance, wenn die Politik die eingebrachten Anträge nur zur Kenntnis nähme, aber keine aufrichtige Auseinandersetzung folgte.“
NEOS: Härteausgleich darf nicht zur Normalität für Gemeinden werden
„Dieses System nimmt den Gemeinden ihre Eigenverantwortung und zwingt sie in eine permanente Abhängigkeit vom Land."
Sonderpädagogik: Verunsicherung wie bei Familien in Vöcklabruck darf sich nicht wiederholen
„Es ist untragbar, dass betroffene Familien kurzfristig mit der Nachricht konfrontiert werden, dass ihre Kinder ab dem Sommer ohne Schulplatz dastehen."
NEOS-Landeschef Eypeltauer zum Weltfrauentag 2025
„Frauen tragen nach wie vor die Hauptlast der Care-Arbeit – mit langfristigen Folgen. Wer jahrelang in Teilzeit arbeitet, zahlt weniger in die Pensionskasse ein und hat später oft das Nachsehen.“
Über 1.600 Kinder in OÖ ohne rechtzeitige Entwicklungsdiagnose
"Eine frühe Diagnose ist entscheidend, um gezielt – auch im Bildungsbereich – fördern zu können. Doch wenn Familien bis zu einem Jahr oder länger auf einen Termin warten müssen, geht wertvolle Zeit verloren.“
Sind Achleitners Windkraft-Ausschlusszonen rechtswidrig?
„Statt Planungssicherheit zu schaffen, produziert die ÖVP-geführte Landesregierung damit neue Unsicherheiten – auf Kosten von Menschen und unseres Wirtschaftsstandortes.“
NEOS überrascht von Zickzack-Kurs der OÖVP beim Thema Deutsch im Kindergarten
„Wir sind wiederholt Takt- und Ideengeber für Oberösterreich. Das freut mich, der unkonstruktive Stil der ÖVP und das enorm schlechte Miteinander im Landtag müssten jedoch nicht sein.“
NEOS setzen auf Wachstum in Oberösterreich
„Veränderung beginnt vor Ort – in unseren Gemeinden, in unserer Nachbarschaft. Gerade jetzt braucht es frischen Wind, mutige Entscheidungen und Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und die Politik in ihrem direkten Umfeld aktiv mitzugestalten.“
NEOS OÖ fordern faire UVP für 110-kV-Erdkabel im Mühlviertel
„Die betroffenen Bürger:innen haben ein Recht auf ein faires Verfahren. Stattdessen erleben wir kurzfristig angesetzte Verhandlungstermine, ignorierte Fristen und eine einseitige Begünstigung der Projektwerber. Das ist inakzeptabel.“