ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
„Die ÖVP OÖ hat sich als Stillstandspartei etabliert, die reine Klientelpolitik betreibt und wichtige Zukunftsprojekte wie die Energiewende völlig verschlafen hat. Sie feiert sich selbst, anstatt den Kampf gegen die Teuerung mit der erforderlichen Entschiedenheit zu führen, was die Bürgerinnen und Bürger täglich zu spüren bekommen."
Klientelpolitik und Stillstand kennzeichnen die Ära Stelzer
In einer Zeit, in der Oberösterreich und ganz Österreich vor großen Herausforderungen stehen, setzt die ÖVP unter der Führung von Landeshauptmann Thomas Stelzer weiterhin auf Selbstdarstellung anstatt auf substanzielle Politik. Die alljährliche Veranstaltung im Linzer Musiktheater ist ein Paradebeispiel für diese Politik der Oberflächlichkeit.
Felix Eypeltauer, NEOS-Landeschef zu diesem Event: „Die ÖVP OÖ hat sich als Stillstandspartei etabliert, die reine Klientelpolitik betreibt und wichtige Zukunftsprojekte wie die Energiewende völlig verschlafen hat. Sie feiert sich selbst, anstatt den Kampf gegen die Teuerung mit der erforderlichen Entschiedenheit zu führen, was die Bürgerinnen und Bürger täglich zu spüren bekommen."
„Der Machtrausch der ÖVP hat in den letzten Jahren drastische Ausmaße angenommen. Immer wieder taucht sie in Verbindung mit undurchsichtigen Immobiliendeals und ominösen Hintermännern auf, die das Land von einem Skandal zum nächsten führen. Die Blockade von Kontrollrechten im Landtag und das Mauern sowie Verheimlichen sind an der Tagesordnung", kritisiert Eypeltauer und fügt hinzu: „Politik könnte auch anders gehen. Eigentlich sollte die ÖVP Interesse an einer breiten Zusammenarbeit haben, um die besten Lösungen für alle Menschen auf den Weg bringen, statt sich ständig nur selbst zu inszenieren und Partikularinteressen zu bedienen.“
Der Koalitionspartner der ÖVP OÖ treibt den Ausverkauf und Verrat Österreichs an Russland voran. Führende FPÖ-Politiker:innen gerieren sich als 'beste Freunde' Putins, was ein ernsthaftes Risiko für die Sicherheit und Souveränität unseres Landes darstellt. Für NEOS sind das alles Faktoren, die keinen Anlass zum Feiern bieten.
ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."