„Die ÖVP OÖ hat sich als Stillstandspartei etabliert, die reine Klientelpolitik betreibt und wichtige Zukunftsprojekte wie die Energiewende völlig verschlafen hat. Sie feiert sich selbst, anstatt den Kampf gegen die Teuerung mit der erforderlichen Entschiedenheit zu führen, was die Bürgerinnen und Bürger täglich zu spüren bekommen."
Klientelpolitik und Stillstand kennzeichnen die Ära Stelzer
In einer Zeit, in der Oberösterreich und ganz Österreich vor großen Herausforderungen stehen, setzt die ÖVP unter der Führung von Landeshauptmann Thomas Stelzer weiterhin auf Selbstdarstellung anstatt auf substanzielle Politik. Die alljährliche Veranstaltung im Linzer Musiktheater ist ein Paradebeispiel für diese Politik der Oberflächlichkeit.
Felix Eypeltauer, NEOS-Landeschef zu diesem Event: „Die ÖVP OÖ hat sich als Stillstandspartei etabliert, die reine Klientelpolitik betreibt und wichtige Zukunftsprojekte wie die Energiewende völlig verschlafen hat. Sie feiert sich selbst, anstatt den Kampf gegen die Teuerung mit der erforderlichen Entschiedenheit zu führen, was die Bürgerinnen und Bürger täglich zu spüren bekommen."
„Der Machtrausch der ÖVP hat in den letzten Jahren drastische Ausmaße angenommen. Immer wieder taucht sie in Verbindung mit undurchsichtigen Immobiliendeals und ominösen Hintermännern auf, die das Land von einem Skandal zum nächsten führen. Die Blockade von Kontrollrechten im Landtag und das Mauern sowie Verheimlichen sind an der Tagesordnung", kritisiert Eypeltauer und fügt hinzu: „Politik könnte auch anders gehen. Eigentlich sollte die ÖVP Interesse an einer breiten Zusammenarbeit haben, um die besten Lösungen für alle Menschen auf den Weg bringen, statt sich ständig nur selbst zu inszenieren und Partikularinteressen zu bedienen.“
Der Koalitionspartner der ÖVP OÖ treibt den Ausverkauf und Verrat Österreichs an Russland voran. Führende FPÖ-Politiker:innen gerieren sich als 'beste Freunde' Putins, was ein ernsthaftes Risiko für die Sicherheit und Souveränität unseres Landes darstellt. Für NEOS sind das alles Faktoren, die keinen Anlass zum Feiern bieten.
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."
