„Die ÖVP OÖ hat sich als Stillstandspartei etabliert, die reine Klientelpolitik betreibt und wichtige Zukunftsprojekte wie die Energiewende völlig verschlafen hat. Sie feiert sich selbst, anstatt den Kampf gegen die Teuerung mit der erforderlichen Entschiedenheit zu führen, was die Bürgerinnen und Bürger täglich zu spüren bekommen."
Klientelpolitik und Stillstand kennzeichnen die Ära Stelzer
In einer Zeit, in der Oberösterreich und ganz Österreich vor großen Herausforderungen stehen, setzt die ÖVP unter der Führung von Landeshauptmann Thomas Stelzer weiterhin auf Selbstdarstellung anstatt auf substanzielle Politik. Die alljährliche Veranstaltung im Linzer Musiktheater ist ein Paradebeispiel für diese Politik der Oberflächlichkeit.
Felix Eypeltauer, NEOS-Landeschef zu diesem Event: „Die ÖVP OÖ hat sich als Stillstandspartei etabliert, die reine Klientelpolitik betreibt und wichtige Zukunftsprojekte wie die Energiewende völlig verschlafen hat. Sie feiert sich selbst, anstatt den Kampf gegen die Teuerung mit der erforderlichen Entschiedenheit zu führen, was die Bürgerinnen und Bürger täglich zu spüren bekommen."
„Der Machtrausch der ÖVP hat in den letzten Jahren drastische Ausmaße angenommen. Immer wieder taucht sie in Verbindung mit undurchsichtigen Immobiliendeals und ominösen Hintermännern auf, die das Land von einem Skandal zum nächsten führen. Die Blockade von Kontrollrechten im Landtag und das Mauern sowie Verheimlichen sind an der Tagesordnung", kritisiert Eypeltauer und fügt hinzu: „Politik könnte auch anders gehen. Eigentlich sollte die ÖVP Interesse an einer breiten Zusammenarbeit haben, um die besten Lösungen für alle Menschen auf den Weg bringen, statt sich ständig nur selbst zu inszenieren und Partikularinteressen zu bedienen.“
Der Koalitionspartner der ÖVP OÖ treibt den Ausverkauf und Verrat Österreichs an Russland voran. Führende FPÖ-Politiker:innen gerieren sich als 'beste Freunde' Putins, was ein ernsthaftes Risiko für die Sicherheit und Souveränität unseres Landes darstellt. Für NEOS sind das alles Faktoren, die keinen Anlass zum Feiern bieten.
Gemeindepaket: Ausschussmehrheit gegen zielgerichtete Verwendung der 50 Millionen Euro
„Gerade in Zeiten knapper Budgets braucht es Reformen, nicht neue Abhängigkeiten. Wir müssen sicherstellen, dass diese 50 Millionen Euro in Strukturen fließen, die dadurch effizienter werden."
Gemeindepaket 2025: NEOS drängen auf Effizienz statt Einmalzahlungen
"So stärken wir ihre Eigenständigkeit und sichern langfristig eine moderne, leistungsfähige kommunale Daseinsvorsorge.“
Dieses Budget steht für Sanieren, Reformieren und Investieren
„Dieses Budget ist kein Endpunkt, sondern ein Aufbruch. Es schafft die Grundlage dafür, dass Menschen und Betriebe wieder Luft zum Atmen bekommen – mit Blick über den nächsten Wahltag hinaus.“
