„Die ÖVP OÖ hat sich als Stillstandspartei etabliert, die reine Klientelpolitik betreibt und wichtige Zukunftsprojekte wie die Energiewende völlig verschlafen hat. Sie feiert sich selbst, anstatt den Kampf gegen die Teuerung mit der erforderlichen Entschiedenheit zu führen, was die Bürgerinnen und Bürger täglich zu spüren bekommen."
Klientelpolitik und Stillstand kennzeichnen die Ära Stelzer
In einer Zeit, in der Oberösterreich und ganz Österreich vor großen Herausforderungen stehen, setzt die ÖVP unter der Führung von Landeshauptmann Thomas Stelzer weiterhin auf Selbstdarstellung anstatt auf substanzielle Politik. Die alljährliche Veranstaltung im Linzer Musiktheater ist ein Paradebeispiel für diese Politik der Oberflächlichkeit.
Felix Eypeltauer, NEOS-Landeschef zu diesem Event: „Die ÖVP OÖ hat sich als Stillstandspartei etabliert, die reine Klientelpolitik betreibt und wichtige Zukunftsprojekte wie die Energiewende völlig verschlafen hat. Sie feiert sich selbst, anstatt den Kampf gegen die Teuerung mit der erforderlichen Entschiedenheit zu führen, was die Bürgerinnen und Bürger täglich zu spüren bekommen."
„Der Machtrausch der ÖVP hat in den letzten Jahren drastische Ausmaße angenommen. Immer wieder taucht sie in Verbindung mit undurchsichtigen Immobiliendeals und ominösen Hintermännern auf, die das Land von einem Skandal zum nächsten führen. Die Blockade von Kontrollrechten im Landtag und das Mauern sowie Verheimlichen sind an der Tagesordnung", kritisiert Eypeltauer und fügt hinzu: „Politik könnte auch anders gehen. Eigentlich sollte die ÖVP Interesse an einer breiten Zusammenarbeit haben, um die besten Lösungen für alle Menschen auf den Weg bringen, statt sich ständig nur selbst zu inszenieren und Partikularinteressen zu bedienen.“
Der Koalitionspartner der ÖVP OÖ treibt den Ausverkauf und Verrat Österreichs an Russland voran. Führende FPÖ-Politiker:innen gerieren sich als 'beste Freunde' Putins, was ein ernsthaftes Risiko für die Sicherheit und Souveränität unseres Landes darstellt. Für NEOS sind das alles Faktoren, die keinen Anlass zum Feiern bieten.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
