„Es ist grundsätzlich inakzeptabel, dass ein Landesrat die Veröffentlichung einer mit Steuergeld finanzierten Erhebung ablehnt.
Dass Steinkellner seine Weigerung damit argumentiert, dass sonst auch die ,lauten Gegner' des Projekts, auf die er ,angespeist’ sei, die Zahlen bekommen, ist jenseitig. Wir leben in einer Demokratie, die Mitglieder der Landesregierung können nicht schalten und walten, wie es ihnen beliebt, sie sind den Menschen in Oberösterreich zur Transparenz verpflichtet. Wir fordern Landesrat Steinkellner deshalb auf, diese Zahlen unverzüglich zu veröffentlichen“, sagt die Steyrer NEOS-Nationalratsabgeordnete Katharina Werner in Richtung des FPÖ-Verkehrslandesrats Steinkellner, nachdem dieser in den Oberösterreichischen Nachrichten ausrichtete, dass die Verkehrserhebung rund um das Projekt Westspange geheimbleiben soll.
Ein Projekt, das seit 30 Jahren in den Schubladen des Landes und der Stadt Steyr liege, müsse heute ganz anders beleuchtet werden, so Freisais: „Wir müssen die Westspange gemeinsam mit der Bevölkerung komplett neu diskutieren. Budgetär steht Steyr mit dem Rücken zur Wand, die Ansprüche an die Verkehrsinfrastruktur in Steyr und der Region sind gänzlich andere als vor 10 oder 20 Jahren. Davor verschließen alle Fraktionen, die das Projekt Westspange seit Jahren durchwinken, ihre Augen. Es braucht zukunftsgerichtete Investitionen in eine bessere Anbindung an den Zentralraum, das fängt schon bei einer Attraktivierung des Steyrer Bahnhofes an. Wenn das Land Gelder für den Verkehr zur Verfügung stellt, dann müssen wir vor allem dort investieren.“
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„Die schwarz-blaue Landesregierung setzt alles daran, dieses wichtige Zukunftsprojekt zu verhindern und sabotiert damit bewusst die Energiesicherheit, die Energieunabhängigkeit und damit den Industriestandort Oberösterreich.“
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„Dialog und Erfahrungsaustausch sind der Schlüssel zu einer Bildungspolitik, die bei den Menschen ankommt.“
Gemeindepaket: Ausschussmehrheit gegen zielgerichtete Verwendung der 50 Millionen Euro
„Gerade in Zeiten knapper Budgets braucht es Reformen, nicht neue Abhängigkeiten. Wir müssen sicherstellen, dass diese 50 Millionen Euro in Strukturen fließen, die dadurch effizienter werden."
