„Es ist grundsätzlich inakzeptabel, dass ein Landesrat die Veröffentlichung einer mit Steuergeld finanzierten Erhebung ablehnt.
Dass Steinkellner seine Weigerung damit argumentiert, dass sonst auch die ,lauten Gegner' des Projekts, auf die er ,angespeist’ sei, die Zahlen bekommen, ist jenseitig. Wir leben in einer Demokratie, die Mitglieder der Landesregierung können nicht schalten und walten, wie es ihnen beliebt, sie sind den Menschen in Oberösterreich zur Transparenz verpflichtet. Wir fordern Landesrat Steinkellner deshalb auf, diese Zahlen unverzüglich zu veröffentlichen“, sagt die Steyrer NEOS-Nationalratsabgeordnete Katharina Werner in Richtung des FPÖ-Verkehrslandesrats Steinkellner, nachdem dieser in den Oberösterreichischen Nachrichten ausrichtete, dass die Verkehrserhebung rund um das Projekt Westspange geheimbleiben soll.
Ein Projekt, das seit 30 Jahren in den Schubladen des Landes und der Stadt Steyr liege, müsse heute ganz anders beleuchtet werden, so Freisais: „Wir müssen die Westspange gemeinsam mit der Bevölkerung komplett neu diskutieren. Budgetär steht Steyr mit dem Rücken zur Wand, die Ansprüche an die Verkehrsinfrastruktur in Steyr und der Region sind gänzlich andere als vor 10 oder 20 Jahren. Davor verschließen alle Fraktionen, die das Projekt Westspange seit Jahren durchwinken, ihre Augen. Es braucht zukunftsgerichtete Investitionen in eine bessere Anbindung an den Zentralraum, das fängt schon bei einer Attraktivierung des Steyrer Bahnhofes an. Wenn das Land Gelder für den Verkehr zur Verfügung stellt, dann müssen wir vor allem dort investieren.“
Druck auf Landesregierung bei Energiepolitik
„Die Planung der Gas Connect sieht einen Sicherheitsabstand zwischen Strom- und Gasleitung von 10 Metern vor, wobei der Norm zufolge auch 5 Meter ausreichend wären. Durch die Verbreiterung der Trasse resultiert der Verbrauch von 2,3 Hektar Wald.“
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Sicherstellung von Kinderbetreuungsplätzen
"Wir werden nicht aufhören, Druck zu machen, bis wir sicherstellen können, dass jedes Kind in Gmunden und ganz Oberösterreich die Bildung und Betreuung erhält, die es verdient."
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Verlegung von WAG-Loop-Gasleitung und 110kV-Erdkabel im Mühlviertel
"Die Argumente wonach die Bündelung zu teuer und technisch nicht möglich wäre, sind nicht nachvollziehbar. Anstatt Studien darüber zu erstellen, warum etwas nicht geht, sollten Studien beauftragt werden, die eine rasche Machbarkeit der Infrastrukturbündelung sicherstellen."
