„Es ist grundsätzlich inakzeptabel, dass ein Landesrat die Veröffentlichung einer mit Steuergeld finanzierten Erhebung ablehnt.
Dass Steinkellner seine Weigerung damit argumentiert, dass sonst auch die ,lauten Gegner' des Projekts, auf die er ,angespeist’ sei, die Zahlen bekommen, ist jenseitig. Wir leben in einer Demokratie, die Mitglieder der Landesregierung können nicht schalten und walten, wie es ihnen beliebt, sie sind den Menschen in Oberösterreich zur Transparenz verpflichtet. Wir fordern Landesrat Steinkellner deshalb auf, diese Zahlen unverzüglich zu veröffentlichen“, sagt die Steyrer NEOS-Nationalratsabgeordnete Katharina Werner in Richtung des FPÖ-Verkehrslandesrats Steinkellner, nachdem dieser in den Oberösterreichischen Nachrichten ausrichtete, dass die Verkehrserhebung rund um das Projekt Westspange geheimbleiben soll.
Ein Projekt, das seit 30 Jahren in den Schubladen des Landes und der Stadt Steyr liege, müsse heute ganz anders beleuchtet werden, so Freisais: „Wir müssen die Westspange gemeinsam mit der Bevölkerung komplett neu diskutieren. Budgetär steht Steyr mit dem Rücken zur Wand, die Ansprüche an die Verkehrsinfrastruktur in Steyr und der Region sind gänzlich andere als vor 10 oder 20 Jahren. Davor verschließen alle Fraktionen, die das Projekt Westspange seit Jahren durchwinken, ihre Augen. Es braucht zukunftsgerichtete Investitionen in eine bessere Anbindung an den Zentralraum, das fängt schon bei einer Attraktivierung des Steyrer Bahnhofes an. Wenn das Land Gelder für den Verkehr zur Verfügung stellt, dann müssen wir vor allem dort investieren.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
