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„Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung schaffen wir eine essenzielle Grundlage für die Chancengleichheit und die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen. Diese Investitio-nen zahlen sich in vielfacher Hinsicht aus, nicht zuletzt durch eine stärkere Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt.“

„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."

„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“

„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“

„Wir brauchen endlich klare gesetzliche Grundlagen, um Eltern zur Zusammenarbeit mit der Schule zu bewegen oder zu sogar zu verpflichten. In Fällen, in denen Eltern wiederholt und grundlos ihrer Verantwortung nicht nachkommen, sollten Verwaltungsstrafen als letztes Mittel erwogen werden. Das Wohl der Kinder steht im Mittelpunkt unserer Forderung.“

„Die ÖVP OÖ hat sich als Stillstandspartei etabliert, die reine Klientelpolitik betreibt und wichtige Zukunftsprojekte wie die Energiewende völlig verschlafen hat. Sie feiert sich selbst, anstatt den Kampf gegen die Teuerung mit der erforderlichen Entschiedenheit zu führen, was die Bürgerinnen und Bürger täglich zu spüren bekommen."

„Kinder- und Jugendkriminalität ist ein Problem und muss als solches auch benannt werden. Anstatt jedoch das Alter der Strafmündigkeit zu senken, wie von der ÖVP gefordert, müssen wir die zugrundeliegenden Ursachen von Kinder- und Jugendkriminalität angehen. Dazu gehört eine stärkere Verantwortung der Eltern sowie der Einsatz von Anti-Gewalttrainings und gemeinnützigen Arbeiten, die Jugendliche wieder auf den rechten Weg bringen.“

„Dieser Skandal darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Es geht um unsere Natur, um unsere Rechte und um saubere Politik. Wir fordern Antworten und Konsequenzen und ein Ende des gesteuerten Ausverkaufs an mächtige ÖVP-Großspender“

„Die Anpassung des Budgets sichert nicht nur die Qualität der Kinderbetreuung durch Tageseltern, sondern gewährleistet auch deren langfristige Planungssicherheit. Dieser Schritt beweist, wie wichtig unser Engagement für die Familien und Tageseltern in Oberösterreich ist. Tageselternvereine spielen eine zentrale Rolle in unserem Betreuungssystem, deren finanzielle Unterstützung nun besser gewährleistet ist.“

„Die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes ist ein entscheidender Schritt, um unsere Industrie vor internationalen Wettbewerbsnachteilen zu schützen und die Fortführung der Energiewende zu sichern. Es geht darum, faire Bedingungen zu schaffen und österreichische Unternehmen, die in saubere Technologien investieren, zu unterstützen."

"Die steigende Anzahl von Schulsuspendierungen in Oberösterreich ist alar-mierend und zeigt dringenden Handlungsbedarf im Bildungssystem auf. NEOS OÖ setzen sich entschieden für ein gerechteres Bildungssystem ein, das Prävention und individuelle Unterstützung vor Sanktionen stellt. Julia Bammer, NEOS-Landtagsabgeordnete, betont die Bedeutung präventiver Maßnahmen und eines Chancenbonus für Schulen mit besonderem Förderbedarf, um Chancengleichheit zu fördern und Schulsuspendierungen zu verhindern."

"Vor dem Hintergrund besorgniserregender Statistiken zur Jugendarbeitslosigkeit in Oberösterreich appellieren die NEOS OÖ an die Schwarz-Blaue-Landes-regierung. Felix Eypeltauer, Sprecher der NEOS OÖ, unterstreicht die dringende Notwendigkeit konkreter Maßnahmen zur Bewältigung dieser Herausforderung."

„Es ist grundsätzlich inakzeptabel, dass ein Landesrat die Veröffentlichung einer mit Steuergeld finanzierten Erhebung ablehnt.

„Eine echte Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist das Informationsfreiheitsgesetz von Schwarz-Grün nicht."