NEOS hatten im Jänner einen Antrag eingebracht, der forderte, dass unter Zuhilfenahme des Raum-Informationssystems DORIS eine Übersicht aller Behindertenparkplätze in den Bezirkshauptstädten erstellt werden soll und diese auf der Homepage des Landes veröffentlicht werden soll.
"Wir NEOS stehen für ganz klare Ziele bei der Kinderbetreuung im Land und werden davon auch nicht abrücken. Der NEOS-Weg ist ganz klar: Hin zu einem Betreuungsschlüssel von 1 zu 10, hin zu Öffnungszeiten, die der Realität der Familien entsprechen und hin zu einem Arbeitsumfeld für die Pädagog:innen, wo sie ihren eigentlichen Job machen können, anstatt mit Bürokratie belastet zu sein."
Die Gmunder Marienbrücke musste am Freitagnachmittag für die Benützung vorübergehend gesperrt werden.
„Die ÖVP hat sich selbst entlarvt, von der FPÖ weiß man es ohnehin – Oberösterreich als „Kinderland Nummer 1“ wird es mit dieser Koalition nie geben!"
Zitat von ÖVP-Klubobmann Dörfel aus der heutigen Landtagssitzung: „Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ist eigentlich der direkte Weg zur Zwangsarbeit junger Mütter.“
NEOS kritisieren vor allem die Höhe der Übertragungsmittel, auf die auch der LRH heute hinweist: „Das Budget ist mit so hohen Übertragungsmitteln jedes Jahr aufs Neue in Wirklichkeit eine Lüge."
„Ich will für Oberösterreich eine Kinderbildung, in der jedes Kind einen Platz bekommt, auch schon vor dem 3. Geburtstag - wenn Eltern es brauchen."
„Windkraft ist nicht die einzige Lösung für die Herausforderung der Energiewende, aber zu wenig Windkraft ist ein Problem, das uns alle betrifft. Es ist deshalb an der Zeit beim wichtigen Thema Windenergie endlich an einem Strang zu ziehen."
Bereits im vergangenen Jahr übte NEOS Sicherheitsstadtrat Philipp Wiatschka heftige Kritik an einer Auftragsvergabe zur Erweiterung der 40er Zonen Bodenmarkierungen. Nun werden sie entfernt.
Bereits über 10.000 Unterschriften für Petition zu Psychotherapie auf Krankenschein – Unterschrift noch bis morgen möglich
„Die Personalnot zieht sich wie ein roter Faden durch viele Landesrechnungshofberichte des letzten Jahres."
„Unser Gesundheitssystem steht direkt am Abgrund, die Gründe dafür liegen aber nicht allein am Budget."
„Ein Regierungsmonitor hätte nicht nur den großen Vorteil, dass der Fortschritt der Regierungsarbeit ständig mitbeobachtet werden kann und sich die Menschen ein direktes Bild über das Tun der Entscheidungsträger:innen machen können.
Als einzige Partei im Landtag haben sich NEOS im vergangenen Jahr in Folge des LRH-Berichts zu den Förderungen für Volksbildungseinrichtungen gegen die Praxis ausgesprochen, dass die Landesregierung die Volksbildungseinrichtungen der Parteien in Millionenhöhe an diesen Förderungen teilhaben lässt.