RH-Bericht Ohlsdorf: NEOS fordern Untersuchungskommission im Oö. Landtag

"Hätten alle von den Bundesforsten über die BH bis hin zu Landesrat Achleitner ihren Job rechtmäßig gemacht, hätte es weder den Verkauf an den ÖVP-Parteifreund geben dürfen noch eine Rodung oder eine Umwidmung. Der große Gewinner – er ist auch der Einzige - dieses riesigen Skandals ist ein ehemaliger ÖVP-Bürgermeister und ÖVP-Großspender, der das Gebiet unter dubiosen Verhältnissen teilweise vom Bund gekauft hat und beim Weiterverkauf einen Millionengewinn eingefahren hat. Als Volksvertreter:innen tragen wir als Landtag Kontrollverantwortung und müssen einem Verdacht der politischen Einflussnahme und Mustern struktureller Korruption nachgehen. In der Causa Ohlsdorf an ein zufälliges Systemversagen auf allen Ebenen zu glauben und den Prüfbericht auf sich beruhen zu lassen, wäre naiv und unverantwortlich. Wir NEOS Oberösterreich fordern daher heute die Einsetzung einer Untersuchungskommission im oberösterreichischen Landtag. Wer wusste wann was, warum kam es so weit und was müssen wir daraus lernen? Wir müssen die Verfehlungen auf bezirks- und landespolitischer Ebene lückenlos nachverfolgen und Konsequenzen ziehen, damit so etwas in Zukunft nicht mehr passieren kann. Wir NEOS fordern Transparenz,wenn die Regierenden über die Causa Bescheid wussten, sind sie unmittelbar verantwortlich. Wenn die Regierenden nicht Bescheid wussten, sind sie für ihr Führungsversagen verantwortlich“, sagt NEOS-Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer, der auch Vorsitzender des Oö. Kontrollausschusses ist, zum heute veröffentlichten Rechnungshofbericht zum Betriebsbaugebiet in Ohlsdorf. Volle Aufklärung in dieser Causa könne nur ein solcher parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Landtag, eine Untersuchungskommission, bringen. Eine solche U-Kommission ist in Oberösterreich – als einziges Bundesland – leider noch immer ein Mehrheitsrecht im Landtag.

NEOS- Budget & Landwirtschaftssprecherin und Stv. NEOS OÖ-Landessprecherin Karin Doppelbauer versteht nicht, warum es seitens der Landesregierung nie eine genauere Prüfung der Causa gegeben hat: „Die Causa Ohlsdorf war in den letzten Jahren vielfach Thema in den Medien, im Landtag und im Nationalrat. Ich habe schon im Dezember 2021 die Lage vor Ort begutachtet und mehrere Anfragen zur Causa im Nationalrat gestellt. Es ist für mich als Landwirtschaftssprecherin vollkommenunverständlich, wie die Bundesforste dieses Stück Land unter diesen Voraussetzungen und mit diesen Konditionen verscherbeln konnten. Auch dem gilt es nachzugehen. Zudem hat ÖVP-Landesrat Markus Achleitner zuletzt immer wieder strikt behauptet, dass beim Fall Ohlsdorf alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Es braucht hier dringend eine Aufarbeitung der politischen Verantwortung und vollkommene Transparenz, um ein weiteres Ohlsdorf für die Zukunft zu verhindern. NEOS ist die Kontrollpartei im Oö. Landtag – wir haben damit eine Verantwortung diese Missstände nicht nur aufzuzeigen, sondern auch von den Regierenden Antworten einzufordern!”