„Eine echte Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist das Informationsfreiheitsgesetz von Schwarz-Grün nicht."
Nur in 52 Gemeinden in Oberösterreich (das sind 11% der Gemeinden) müssten den Bürger:innen künftig aktiv Informationen zur Verfügung gestellt werden, weil das Gesetz erst ab 5000 Einwohner:innen greifen soll. Damit bleiben in Oberösterreich also 386 Dunkeldörfer (das sind 89% der Gemeinden). Die Bürger:innen müssten in diesen Gemeinden selbst nachfragen und ihr Recht auf Information einfordern. Das ist kompliziert, rechtlich für die meisten unklar - und kann unangenehm werden: Wer in einer kleinen Gemeinde lebt, weiß, dass eine unangenehme Frage beim Gemeindeamt schnell unangenehme Folgen und persönliche Nachteile mit sich bringen kann. Wenn sich eine solche Gemeinde dann auch noch weigert, Informationen herauszugeben, dann bleibt den Fragenden nur der Rechtsweg. Selbst wenn man also den Mut zusammengebracht hat, nachzufragen, müsste man in so einem Fall dann auch noch rechtliche Schritte setzen“, sagt NEOS OÖ-Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer.
„Es darf für Bürger:innen keinen Unterschied machen, in welcher Gemeinde sie leben. Warum gibt es keinen Kindergartenplatz für das eigene Kind mehr? Braucht es den neuen Kreisverkehr und die riesige Umwidmung am Ortsrand wirklich, welche Gutachten liegen vor? Informationen dazu könnten Gemeinden unter 5000 Einwohner:innen weiterhin im Aktenschrank verschwinden lassen, solange niemand nachfragt. So kommt es zur absurden Situation, dass jemand in St. Marien mit aktuell 4989 Einwohner:innen nicht dieselben Informationen bekommt, wie jemand in der Nachbargemeinde Neuhofen an der Krems“, so Eypeltauer.
„Eine 5000-Einwohner-Grenze darf es im Sinne echter Transparenz nicht geben. Überdies fordern wir u.a. dringend einen Informationsbeauftragten, damit dieser im Interesse der Bürgerinnen und Bürger vermittelt und ihnen zu ihrem Recht verhilft. Der große Wurf, den ÖVP und Grüne propagieren, bleibt aus. Obwohl Österreich seit Jahren in Sachen Informationsfreiheit katastrophal abschneidet und wir NEOS schon 2013 in unserem allerersten Antrag im Nationalrat die Abschaffung des Amtsgeheimnisses gefordert haben“, sagt Felix Eypeltauer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“