NEOS OÖ fordern Budgetdisziplin und Strukturreformen
„Die Ergebnisse zeigen, dass wir dringend stärkere Budgetdisziplin und endlich Strukturreformen benötigen, um eine stabilere finanzielle Basis zu sichern."
Blog
NEOS-Landessprecher Eypeltauer kritisiert FPÖ Bad Ischl
„Die Aussagen der FPÖ Bad Ischl sind ein Angriff auf die Werte unserer offenen Gesellschaft. Wir lassen es nicht zu, dass Intoleranz und Hetze unsere Demokratie untergraben."
NEOS machen Druck auf Landesregierung bei Energiepolitik
„Die Planung der Gas Connect sieht einen Sicherheitsabstand zwischen Strom- und Gasleitung von 10 Metern vor, wobei der Norm zufolge auch 5 Meter ausreichend wären. Durch die Verbreiterung der Trasse resultiert der Verbrauch von 2,3 Hektar Wald.“
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NEOS: LAbg. Julia Bammer fordert verbindliche Maßnahmen zur Sicherstellung von Kinderbetreuungsplätzen
"Wir werden nicht aufhören, Druck zu machen, bis wir sicherstellen können, dass jedes Kind in Gmunden und ganz Oberösterreich die Bildung und Betreuung erhält, die es verdient."
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Gemeinsame Verlegung von WAG-Loop-Gasleitung und 110kV-Erdkabel im Mühlviertel umsetzen
"Die Argumente wonach die Bündelung zu teuer und technisch nicht möglich wäre, sind nicht nachvollziehbar. Anstatt Studien darüber zu erstellen, warum etwas nicht geht, sollten Studien beauftragt werden, die eine rasche Machbarkeit der Infrastrukturbündelung sicherstellen."
NEOS fordern faire Vergabe der Häuslbauer-Darlehen in Oberösterreich
„Es kann nicht im Interesse der Menschen liegen, ihre Wohnbauförderung über eine ihnen fremde Bank abzuwickeln, nur weil die Landesregierung dies so entschieden hat."
NEOS-Chefin Meinl-Reisinger will Schärdinger:innen für EU-Wahl begeistern
„Bei der EU-Wahl 2019 sind mehr als die Hälfte der Schärdinger:innen nicht zur Wahl gegangen. Wir wollen, dass dieses Mal viel mehr Menschen zur Wahl gehen und ein klares Zeichen gegen die Öxit-Pläne der FPÖ setzen, dieser würde allein in Oberösterreich fast 190.000 Arbeitsplätze und damit unseren Wohlstand vernichten. Diesen Wahnsinn müssen wir gemeinsam verhindern“
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Energie AG: NEOS üben heftige Kritik an Kündigung tausender PV-Anlagenbesitzer
„Die Sonderprüfung der Energie AG durch den Landesrechnungshof hat bereits gezeigt, dass das Unternehmen die Energiewende verschlafen hat. Indem man nun PV-Anlagenbesitzer derart vor den Kopf stößt, gefährdet die Energie AG den Ausbau der Erneuerbaren auf fahrlässige Art und Weise.“
Investitionen nach dem Oö. Chancengleichheitsgesetz auf gutem Weg
„Förderung von teilbetreuten Wohnformen und der Ausbau individueller Unterstützungsangebote sind entscheidend für die Verbesserung der Lebensqualität und Selbstständigkeit von Menschen mit Beeinträchtigungen“
Landesregierung richtet sich bei Kinderbetreuung gegen Eltern und Wirtschaft
„Es ist enttäuschend, dass der Landtag die Dringlichkeit einer Anpassung nicht sieht, obwohl klar ist, dass längere Öffnungszeiten entscheidend für die die Betriebe, für die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen und für die Chancengerechtigkeit in Oberösterreich sind.“
54 Fälle von Hundebissen bei Kindern im Alter von 0-10 Jahren
„Durch die frühzeitige Schulung im sicheren Umgang mit Hunden können wir das Risiko von Verletzungen deutlich minimieren. Es ist unsere Verantwortung, unsere Kinder zu schützen“
Ausbau der Kinderbetreuung als Wirtschaftsmotor
„Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung schaffen wir eine essenzielle Grundlage für die Chancengleichheit und die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen. Diese Investitio-nen zahlen sich in vielfacher Hinsicht aus, nicht zuletzt durch eine stärkere Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik in Oberösterreich
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen unter 14-Jährigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
NEOS, SPÖ und GRÜNE für Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“