Die Tatsache, dass das Stromnetz in Oberösterreich nicht dem Stand der Zeit entspricht, sei leider keine Neuigkeit, so die stv. NEOS Oberösterreich-Landessprecherin Karin Doppelbauer, die Energiesprecherin der NEOS im Nationalrat ist: „Ich habe selbst eine PV-Anlage am Dach und erst nach einem halben Jahr die Möglichkeit erhalten ins Netz einzuspeisen, weil der Trafo „veraltet“ war."
"Die Anlage arbeitet also zu einem großen Teil ins nichts und so geht es in Oberösterreich vielen PV-Anlage Besitzer:innen. Es ist irrsinnig, dass das Land PV-Anlagen einerseits als Lösung für die Energiewende anpreist und massiv fördert, andererseits aber beim Ausbau des Stromnetzes und Ertüchtigung der Trafostationen viel zu lange nichts passiert ist. Beide Punkte zeigen eine eklatante Fehlplanung der Netzbetreiber und jahrelange Versäumnisse durch die Politik. Das ist ein Armutszeugnis für die Standortpolitik von Energie- und Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner und die schwarzblaue Regierung, so wird die Energiewende nicht gelingen. Der lange verabsäumte Netzausbau in Oberösterreich war für uns NEOS auch ein wesentlicher Grund, in diesem Jahr eine Sonderprüfung der Energie AG durch den Landesrechnungshof zu initiieren. Spätestens im kommenden Frühjahr wird sich die Landesregierung auf Basis des LRH-Berichts also mit den Versäumnissen der letzten Jahre auseinandersetzen müssen.“
„Die milliardenschweren Investitionen, die nun seitens der Netz OÖ getätigt werden, sind der Beweis, dass der Ausbau zu lange verschlafen worden ist. Die Industrie, die im internationalen Wettbewerb um grüne Produktion steht, bemüht sich ebenso wie große Teile der Bevölkerung Teil der Energiewende zu sein. Der Dank ist dann eine Nulleinspeisung. Jetzt dürfen wir keine Zeit mehr liegen lassen, die geplante 110 kV Leitung im Mühlviertel muss endlich unter die Erde verlegt werden, Nieder- und Mittelspannungsleitungen müssen als Erdkabel geplant und verlegt werden und Trafostationen ertüchtigt, damit der Wirtschaftsstandort nachhaltig gesichert werden kann“, so Doppelbauer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
