Programm

Die elementare Bildung ist die pädagogisch wertvollste. Da Kindergärten in die Kompetenz der Gemeinden fallen, sind diese gefragt, ein kostenfreies, ganztägiges und ganzjähriges Angebot sicherzustellen. Vor allem braucht es bessere Betreuungsschlüssel, flexiblere Angebotszeiten, höhere Qualitätsstandards und eine hochwertige Ausbildung der Pädagog:innen.

Die Coronakrise hat es verdeutlicht: Schulen müssen oft rasche Entscheidungen treffen können. Das derzeitige System, in dem das Ministerium per Verordnungen entscheidet und über mehrere Hierarchieebenen steuert, ist nicht nur impraktikabel und bürokratisch, sondern nimmt den Schulen Freiheit und Verantwortung für die eigene Umsetzung und Gestaltung.

Schulen mit besonderen Herausforderungen sollen zusätzliche Mittel für maßgeschneiderte Konzepte zur Verfügung gestellt bekommen. Wir trauen den Expert_innen vor Ort zu, dass sie die besten Lösungen selbst finden.

Rostige Wasserleitungen, Containerklassen und undichte Fenster müssen in Oberösterreichs Schulen der Vergangenheit angehören. Dass der Zustand der Schulen - und damit des Unterrichts - von der Postleitzahl abhängt, wollen wir nicht mehr hinnehmen. Wir fordern ein Investitionspaket und Engagement des Landes in allen Schulen, um die Infrastruktur zu verbessern - das ist auch nötig, um ein Lernumfeld zu gewährleisten, das einem modernen Unterricht (Stichwort Ganztagesklassen) gerecht wird.

In unseren Bildungseinrichtungen hält die Digitalisierung auf allen Ebenen Einzug, doch die Voraussetzungen sind in Oberösterreich höchst unterschiedlich. Noch immer gibt es Schulen ohne oder mit veralteter ITAusstattung. Dafür braucht es einen Finanztopf des Landes, um an allen Schulen einen digitalen Topzustand sicherzustellen. Die Digitalisierung bringt aber auch Herausforderungen. Ob sogenannte „Fake News“ oder Cybermobbing, die Bandbreite an möglichen Gefahren ist vielfältig. Wir müssen daher auch dafür sorgen, unsere Kinder so früh wie möglich digifit zu machen, um mit diesen Gefahren auch dementsprechend umgehen zu können. Dafür braucht es auch mehr Informatiklehrkräfte, wovon an der Pädagogischen Hochschule bisher zu wenige ausgebildet werden.

Wir fordern, dass Pädagog_innen auf vielfältige und wertschätzende Weise unterstützt, gefordert und gefördert werden, damit der Unterricht jedes Jahr besser wird als im Jahr zuvor. Dafür braucht es vor allem multiprofessionelle Teams mit Profis aus anderen Bereichen wie Sozialarbeit, Psychologie, Sport, Kultur und Wirtschaft. Außerdem braucht es bessere Ausbildungsangebote für Quereinsteiger_innen aus anderen akademischen Berufen sowie eine Anpassung der Anrechnungsmöglichkeiten bei der Gehaltseinstufung.

Wir sehen die Lehre als hochwertige Berufsausbildung für junge Menschen und als Kernelement für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich. Daher setzen wir uns für verbesserte, individualisierte Berufsorientierung und die Vernetzung von Schulen und Unternehmen ein.

Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert und die COVID-19-Krise beschleunigt den Strukturwandel am Arbeitsmarkt zusätzlich. Darüber hinaus besteht Bedarf an sinnvollen Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen für Menschen, deren Branche aufgrund der COVID19-Pandemie einen dauerhaften oder jedenfalls nachhaltigen Einbruch erlitten hat. • Die Wirtschaft weiß am besten, welche Qualifikationen gebraucht werden: Angesichts der nach wie vor bestehenden Arbeitsmarktprobleme muss der Prozess zur Verbesserung der Schulungseffektivität wesentlich beschleunigt werden. Dabei sollte das Service für Arbeitskräfte gemeinsam mit dem Service für Unternehmen im AMS vermehrt auf Unternehmen zugehen und bedarfsgerechte Schulungsmaßnahmen entwickeln. Seit dem Jahr 2010 nimmt die Effektivität von arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen ab. Das muss sich dringend ändern.

Mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses muss die Verwaltung stets transparent erfolgen. Das erhöht die Nachvollziehbarkeit und verhindert Behördenwillkür und Freunderlwirtschaft - insbesondere auf Gemeindeebene. Die transparente Bereitstellung von Verwaltungsinformationen und -daten eröffnet auch (Verwaltungs-)Innovationen.

Alle Behördengänge, sowohl für Bürger_innen als auch für Unternehmen, sollen auf ihre Digitalisierbarkeit geprüft und entsprechend angepasst werden. Oberösterreich soll damit zur Modellregion für Österreich werden.

Die Bürger_innen haben eine Landesregierung verdient, die miteinander regieren will und nicht bloß miteinander regieren muss. Eine Abschaffung des Proporzes soll für klare Verantwortlichkeiten der Regierung auf der einen und der Opposition auf der anderen Seite sorgen. Wir bringen die Kontrolle in den oberösterreichischen Landtag.

Auf Gemeindeebene sollen bestimmte Entscheidungen durch die Gemeindebürger:innen in Abstimmungen legitimiert werden (z.B. Großinvestitionen, kommunales Raumbild). Auch bei Bürgerbeteiligungsverfahren sollen die Bürger:innen in abschließenden Abstimmungen mehr Mitspracherechte erhalten. Bürgerbeteiligungsverfahren ohne bindende Entscheidungen zu treffen sind zahnlos

Wir fordern mehr direkte Entscheidungsmöglichkeiten für die Bürger:innen, Engagement im Gemeinderat soll leichter werden. In Gemeinden mit bis zu 5.000 Wahlberechtigten sollen 5% der Bevölkerung die Möglichkeit haben, die Einsetzung eines Bürger:innenrates zu fordern (Gemeinden über 5.000: 2,5% Einschleifregelung). Bei Bürger:innenräten handelt es sich um zufällig ausgewählte Gemeindebürger:innen, die gemeinsam für die Gemeinde Vorschläge zu Sachthemen ausarbeiten. In Gemeinden mit bis zu 5.000 Wahlberechtigten sollen 10% der Bevölkerung die Möglichkeit haben, die Behandlung eines Themas im Gemeinderat erwirken zu können (Gemeinden über 5.000: 5% mit Einschleifregelung). Der/die Antragsteller_in hat für diese Gemeindevolksbegehren Rederecht im Gemeinderat.

Um die Abhängigkeit von politischen Entscheidungsträger:innen zu reduzieren braucht es Amtszeitbeschränkungen. Für nicht direkt gewählte Funktionsträger_innen wird die Abgeordnetentätigkeit im selben Organ auf 15 Jahre, bei Regierungsämtern auf zehn Jahre beschränkt. Gleichzeitig sollen Politiker:innen durch Amts- und Politikerhaftungen mehr Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Bei Stellenbesetzungen in der Landesverwaltung und in Landesgesellschaften sollen öffentliche Hearings die Objektivität und Transparenz von Personalentscheidungen sicherstellen und unnötige Versorgungsposten einsparen.

Intransparente Parteienfinanzierung setzt unterschiedliche Startvoraussetzungen für Parteien, vor allem im Wahlkampf. Wir fordern verbindliche Wahlkampfkostenobergrenzen von einem Euro pro Wahlberechtigtem pro Wahltermin. Der Zähler muss ab dem 1. Jänner des Wahljahres laufen. Auch außerhalb von Wahlkampfzeiten muss Transparenz gewährt sein. Daher setzen wir uns für die Halbierung der Landesparteienförderung und für die Offenlegung aller Einnahmen und Ausgaben der Parteien und ihrer Vorfeldorganisationen 365 Tage im Jahr ein.

Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert und die COVID-19-Krise beschleunigt den Strukturwandel am Arbeitsmarkt zusätzlich. Darüber hinaus besteht Bedarf an sinnvollen Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen für Menschen, deren Branche aufgrund der COVID19-Pandemie einen dauerhaften oder jedenfalls nachhaltigen Einbruch erlitten hat. • Die Wirtschaft weiß am besten, welche Qualifikationen gebraucht werden: Angesichts der nach wie vor bestehenden Arbeitsmarktprobleme muss der Prozess zur Verbesserung der Schulungseffektivität wesentlich beschleunigt werden. Dabei sollte das Service für Arbeitskräfte gemeinsam mit dem Service für Unternehmen im AMS vermehrt auf Unternehmen zugehen und bedarfsgerechte Schulungsmaßnahmen entwickeln. Seit dem Jahr 2010 nimmt die Effektivität von arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen ab. Das muss sich dringend ändern.

Obwohl die Coronakrise das Landesbudget stark belastet hat, muss Oberösterreich auf einen konsolidierten Budgetpfad zurückkehren und den Schuldenabbau priorisieren. Eine verantwortungsvolle Landespolitik kümmert sich auch um die finanzielle Situation der oberösterreichischen Gemeinden. Wir fordern daher die sofortige Streichung der Landesumlage- ein Relikt aus der Nachkriegszeit- und eine Aufgabenund Ausgabenreform. Somit bleibt den Gemeinden größerer finanzieller Spielraum für ihre wichtigen Aufgaben.

Die Gemeindegebarung ist für einen Großteil der Bevölkerung oft nur schwer verständlich, da die Rechnungsabschlüsse in der Regel mehrere hundert Seiten umfassen. Deshalb lassen mittlerweile viele Gemeinden ihre Gemeindegebarung durch www. offenerhaushalt.at leicht verständlich darstellen. Wir fordern eine verbindliche, einheitliche Veröffentlichung aller oberösterreichischen Gemeindegebarungen auf dieser Website.

Die bisherigen Initiativen zum Bürokratieabbau und Verwaltungsverschlankungen waren zu ambitionslos, das gilt für den Bund als auch für die schwarz-blaue Landesregierung. Wir brauchen ein kontinuierliches Monitoring und kontinuierliche Prüfung, ob Auflagen noch notwendig sind. Um Bürokratie nachhaltig zurückzudrängen, fordern wir auch auf Landesebene eine 1-in-1-out-Regelung, d.h. für eine neue Auflage muss eine weitere entfallen. Gleichzeitig sollen sämtliche Gesetze und Vorgaben ein zeitliches Ablaufdatum erhalten, damit ihr Sinn kontinuierlich überprüft wird.

Neben dem Finanzbudget braucht es ein Klimabudget. Die Budgetpolitik legt fest, wie viele Mittel für welche Aufgaben auf Gemeindeebene aufgewendet werden. Die Währung des Klimabudgets sind die Treibhausgasemissionen (CO2-Äquivalente). Es gibt vor, in welchem Maße die CO2-Emissionen über einen Zeitraum reduziert werden müssen, und gibt eine Abschätzung der Auswirkungen politischer Beschlüsse auf die CO2-Salden des Landes. Durch ein oberösterreichisches Klimabudget erreichen wir eine gesamthafte Steuerung aller Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele. Ein ausgeglichener Budgethaushalt muss sowohl für die Finanzen, wie auch für das Klima angestrebt werden. Keine Verschuldung auf Kosten zukünftiger Generationen!

Wir haben die einmalige Chance, Oberösterreich zum Forschungshotspot zu machen und somit durch Innovation und Technologie eine Antwort auf die Klimakrise zu geben. Forschungsprojekte, wie zum Beispiel für Smarte Cities oder Local Energy Communities, bringen unser Oberösterreich in eine innovative und nachhaltige Zukunft. Wir NEOS setzen uns dafür ein, dass dieses Verständnis auch in der Landespolitik Einzug hält!

Die Wohnbauförderung kann ein wichtiges Lenkungsinstrument sein, wenn sie richtig ausgestaltet ist. Für uns ist klar, dass ausschließlich ökologische Bauweisen unterstützt werden und diese Innovatives Oberösterreich Politik einer neuen Generation höchsten Energieeffizienzstandards entsprechen müssen. Es sollen damit vor allem im Bereich der Energieeffizienz stärker Muss-Bestimmungen geltend gemacht werden, statt kleine Boni für mehr Energieeffizienz und Klimafreundlichkeit zu gewähren.

In Oberösterreich liegt der Ausbau erneuerbarer Energien weit hinter den Zielen. Grund dafür sind die schleppenden Widmungen einerseits und unkoordiniertes Vorgehen andererseits. Es braucht daher eine landesweite Energieraumplanung bzw. eine Gesamtstrategie für den Ausbau der Erneuerbaren im Sinne des Standorts, der Bevölkerung und der Umwelt!

Die Energiewirtschaft birgt großes Potential als Nebenerwerbszweig für unterschiedliche Branchen. Doch die Möglichkeiten im Bereich der Abwärmenutzung bei Industriebetrieben oder in der Landwirtschaft werden viel zu wenig genutzt. Für Oberösterreich besteht großes Potenzial die Energieeffizienz zu heben. Dafür braucht es niederschwellige Informationen und finanziell attraktive Möglichkeiten des Einstiegs.

Durch Energiegemeinschaften ist es mehreren Unternehmen und/oder Haushalten möglich, sich zusammenzuschließen und von einer eigenen erneuerbaren Stromproduktion und einer Unabhängigkeit vom Strommarkt und Energieunternehmen zu profitieren. Für Oberösterreichs Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe und Haushalte birgt dies gewaltiges Potential und vielfältige Möglichkeiten, einerseits Geld durch Eigenerzeugung zu sparen und andererseits einen eigenen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Damit das volle Potential entfaltet werden kann, wollen wir bürokratische und strukturelle Hindernisse für Energiegemeinschaften ausräumen und den Betrieb lokaler, kleinregionaler Verteilernetzen fördern. So bringen wir nicht nur den Kampf gegen den Klimawandel, sondern auch Oberösterreich voran.

110 kV Leitungen wurden in der Vergangenheit im ländlichen Raum praktisch ausschließlich als Freileitungen geführt. Doch diese verursachen eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, weisen eine höhere Korridorbreite auf, sind gegenüber witterungsbedingten Störungen sehr anfällig und führen zu großen Auseinandersetzungen mit betroffenen Bürger_innen. Aufgrund technischer Neuerungen ist es in vielen EU-Staaten mittlerweile Usus, diese Leitungen als Erdkabel zu führen. Was im Nachbarbundesland Salzburg bereits gesetzlich geregelt ist, muss es auch in Oberösterreich werden!

Wirtschaft und Umwelt sind keine Gegensätze, sondern gehören zusammen. Statt kleinräumiger kommunal gedachter Betriebserweiterungen und der Widmung von Handelsflächen, müssen wir endlich anfangen, großräumiger zu denken. Die Scheibchentaktik bei der Grünzone muss ein Ende haben. Gleichzeitig braucht es gerade für diesen Bereich einen Kommunalsteuerausgleich, um falsche Anreize bei voreiligen Betriebserweiterungen auszugleichen. Auch das Ausspielen von Einkaufszentren und innerstädtischen Handelsflächen muss ein Ende haben.

Es braucht eine strategische, landesweite Raumplanung und ein Ende des Kirchturmdenkens. Die Gemeinden müssen deshalb ihre Entwicklungspläne untereinander abstimmen und sich an übergeordnete raumplanerische Ziele des Landes halten. Dafür braucht es finanzielle Anreize und Sanktionsmechanismen, wie z.B. einen interkommunalen, regionalen Kommunalsteuerausgleich.

Der Hebel liegt in der Mobilisierung der bestehenden Baulandreserven, der Revitalisierung von unbenutztem Altbestand und einer möglichst verdichteten Bauweise. Das Land muss den Gemeinden klare Lebenswertes Oberösterreich Politik einer neuen Generation Vorgaben und Möglichkeiten für eine dichtere Bauweise geben.

Bei der Wohnbauförderung müssen (Nach-)Verdichtung und Sanierung im Zentrum stehen. Die Sanierungsförderung muss verstärkt Anreize setzen und damit als strategisches Instrument der Raumplanungs- und Wohnungspolitik gesehen werden, nicht wie in der Vergangenheit als Konjunkturstabilisator. Ohne entsprechender baulicher Ausnutzung der Fläche dürfen keine Förderungen vergeben werden. Um die Wirkung der Wohnbauförderung zu stärken, muss auf Investitionszuschüsse anstatt auf Förderdarlehen gesetzt werden. Damit genügend Mittel zur Verfügung stehen, müssen auch Rückflüsse aus der Wohnbauförderung zweckgewidmet sein, anstatt im allgemeinen Budget zu versickern.

Es braucht klare und transparente Vorgaben und einen Fokus auf Personen mit niedrigem Einkommen, d.h. auch ein Einkommensmonitoring für bestehende Mietverträge im sozialen Wohnbau.

Mietkauf-Modelle im gemeinnützigen Wohnbau können einen wichtigen Beitrag zur sozialen Durchmischung leisten und mehr Oberösterreicher:innen die Möglichkeit geben, Eigentum zu erwerben. Wohnen im Eigentum ist die beste Absicherung vor Altersarmut. Die bisherigen Modelle sind aber nicht auf die Lebensrealitäten junger Menschen zugeschnitten. Ein flexibles Mietkaufmodell, in dem bisherigen Zahlungen auf die größere Wohnung angerechnet werden können, wäre eine bessere Lösung. In einem ersten Schritt soll diese Option für eine neue Wohnung innerhalb der gleichen Bauvereinigung ermöglicht werden.

Mit einer Vielzahl kluger und mutiger Einzelmaßnahmen kann eine Reduktion der Baukosten um 10 % Prozent erreicht werden - wie es das Bundesland Salzburg gerade versucht. Dabei geht es vor allem darum, auch die ÖNORMEN durch Landesnormen auszuhebeln. Das Entrümpeln soll jedoch möglichst ohne Senkung der Anforderungen der Barrierefreiheit geschehen. Nach erfolgreicher Entrümpelung soll mittels einer 1-in-1-out-Regelung einem abermaligen Wildwuchs entgegengetreten werden

Es gibt keine lebendigen Ortskerne ohne ein g’scheites Wirtshaus! Damit wir die Dorfplätze wiederbeleben und Gasthäuser vor dem Zusperren retten, fordern wir die Rücknahme überbordender Bürokratie, einen Plan für qualifizierte Einwanderung von Fachkräften und ein Ende der Zwangsbeiträge für die Kammern.

Ohne einen flächendeckenden Glasfaseranschluss wird der ländliche Raum nicht Lebens- und Arbeitsraum bleiben können, vom Innovationsmotor ganz zu schweigen. Wir fordern daher einen schnelleren Ausbau, vor allem in unterversorgten Regionen.

Bürgermeister:innen sind mit der Raumordnung völlig allein gelassen und überfordert. Eine derartige Verantwortlichkeit auf Gemeindeebene zu haben bedeutet aber auch, dass Freunderlwirtschaft sowie wirtschaftliche und politische Erwägungen in der Raumordnung größeres Gewicht haben als die Baukultur und der Umweltschutz selbst. Raumordnung und Flächenwidmung soll kein Wettlauf der Bürgermeister:innen um Kommunalsteuereinnahmen und Prestigeinfrastrukturprojekte sein

Die Kompetenzzuteilung der Raumordnung in Oberösterreich zum Wirtschaftsund Sportressort zeigt, dass Nachhaltigkeits- und Umweltgedanken bei der Raumordnung auf oberösterreichischer Ebene keine Rolle spielen. Wir fordern eine Entflechtung der Raumordnungs- von den Wirtschaftsagenden

Die Datenerfassung von Politik einer neuen Generation Leerstand sowie Boden- und Flächennutzung soll österreichweit vereinheitlicht werden und für Forschung, Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit einsehbar sein. Oberösterreich kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen und bereits jetzt die entsprechenden Daten sammeln und öffentlich einsehbar machen. Die vorliegenden Daten sollen dem Landtag jährlich in Form eines Berichts vorgelegt werden. Eine Wohnbaudatenbank soll den aktuellen Bestand und im Endausbau sogar den aktuellen Bedarf an Wohnraum in der jeweiligen Region in Echtzeit abbilden. So können Gemeinnützige und Gemeinden, aber auch Private endlich wirklich bedarfsorientiert bauen und auf Basis von Fakten entscheiden, ob lieber saniert oder neu gebaut wird.

Wir wollen Gemeindeverbandskonstruktionen fördern, um Gemeinden leistungsfähig zu machen. Das trägt zu einer Qualitätssteigerung in der Verwaltung und der sozialen Infrastruktur bei. Kleine Gemeinden sollen sich zusammenschließen und gemeinsam Standesamtsverbände oder gemeinsame Wirtschaftshöfe betreiben. Dies erhöht die Professionalität und ermöglicht Spezialisierung der Mitarbeiter:innen.

Auf EU-Ebene gibt es eine Vielzahl an Fördertöpfen, von denen sowohl die Bundesländer als auch die Gemeinden profitieren können. Gemeinden muss unter die Arme gegriffen werden, damit sie dies allein bewerkstelligen können. Vor allem die Chancen für Zukunftsprojekte, die sich aus dem COVID-19-Wiederaufbaufonds ergeben, dürfen nicht verschlafen werden. Auch bei der Einwerbung von Mitteln aus „Horizon Europe“ soll Oberösterreich ganz vorne dabei sein, um einen Boost für innovative oberösterreichische Forschungsprojekte zu garantieren.

Gemeinderät_innen sind erste Ansprechpartner_innen, wenn es um Fragen zu Europa und den Gemeinden geht. Sie vermitteln EU-Themen auf lokaler Ebene und Unterstützen ihre Gemeinden bei der Umsetzung von europäischen Vorgaben. Wir wollen ihre Position und wichtige Arbeit sichtbar machen. Leider wissen aber nur wenige Bürger_innen, welche wichtige Rolle EU-Gemeinderät_innen spielen. Mehr Information darüber, etwa durch die Bürgermeister_innen, ist also der erste notwendige Schritt. Zudem sind Bürgermeister_innen rechtlich verpflichtet zu bestätigen, dass jemand wirklich Gemeinderät_in ist, damit diese Person EU-Gemeinderat/rätin werden kann. In der Praxis lehnen dies manche Bürgermeister_innen allerdings ab. Das darf in Zukunft nicht mehr passieren.

Städte und Gemeinden überall auf der Welt stehen vor ähnlichen Herausforderungen: Von Wasserversorgung, Abfallwirtschaft, Verkehrsplanung oder effizienter Verwaltung hin zu Gesundheitsinfrastruktur, Schulen, Sicherheit, der Bewältigung der COVID-Krise und vieles mehr. Oberösterreichs Städte und Gemeinden sollen ihre Expertise und ihre Erfahrungen teilen und von anderen lernen. Wir fordern 99 Partnerstädte und -gemeinden für Oberösterreich. Die Partnerschaft soll sich- unterstützt vom europäischen Ausschuss der Regionen- auf die Expertise der jeweiligen Städte konzentrieren, um hier maximalen Fortschritt zu erzielen.

Die türkis-grüne Bundesregierung bleibt dabei, keine Menschen aus den Elendslagern an den EU-Außengrenzstaaten zu holen und beteiligt sich nicht einmal am Programm der Europäischen Kommission zur Umsiedlung unbegleiteter Minderjähriger. Wenn die Regierung schon nicht selbst handeln möchte, soll sie wenigstens den zur Hilfeleistung Bereiten aus Zivilgesellschaft und Lokalpolitik nicht im Weg stehen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass es Oberösterreichs Städten, Gemeinden sowie der Zivilgesellschaft ermöglicht wird, die vulnerabelsten Personen aufzunehmen. Denn Oberösterreich hat Platz!

Wir wollen die medizinische Versorgung der Bürger_innen so nah am Wohnort wie möglich sicherstellen. Dies gelingt durch die flächendeckende Umsetzung der Primärversorgung. So wird die Zusammenarbeit der niedergelassenen Gesundheitsberufsgruppen (Ärzt:innen, Pfleger:innen, Therapeut:innen, Sozialarbeiter:innen) unter einem Dach oder in Netzwerken gestärkt. Dies schafft viele Vorteile: Von Kostenreduktion, besseren Präventionsmöglichkeiten und Compliance über kürzere Wartezeiten und vereinfachte Kommunikation hin zu leichterer Evaluierung, Patient:innensicherheit und Schnittstellenmanagement.

Die ÖGK Oberösterreich hält mit 500 Mio. Euro fast die Hälfte der ÖGK-Rücklagen und spart gleichzeitig in der vertragsärztlichen Versorgung, wodurch den Menschen oft nur noch die wahlärztliche Versorgung zur Verfügung steht. Um das Sparen auf dem Rücken der Bevölkerung zu unterbinden, soll die wahlärztliche Versorgung künftig höher durch die ÖGK Oberösterreich refundiert werden. In Gebieten mit fehlender vertragsärztlicher Versorgung sollen die Wahlkosten zudem zur Gänze von der ÖGK refundiert werden.

Landärzt:in als attraktives Berufsbild: Dass Oberösterreich mit einem Ärztemangel kämpft, zeigen die Zahlen: Derzeit liegt die Zahl der unbesetzten Kassenstellen bei 40. Um gegen den Versorgungskollaps anzukämpfen und Gesundes Oberösterreich Politik einer neuen Generation den Druck auf die Ärzt:innen sowie Notfallambulanzen zu senken, wollen wir Jungärzt:innen auch vermehrt für den niedergelassenen Bereich begeistern. Um dies zu erreichen, soll die Lehrpraxis früher im Turnus ansetzen und mehr Mittel für die Hausarztausbildung bereitgestellt werden. So lernen Medizinstudierende den Berufszweig in all seinen Facetten frühzeitig kennen und arrivierte Ärzt_innen erhalten finanzielle Unterstützung für die Ausbildung ihrer jungen Kolleg:innen.

Gesundheitsförderung und Prävention müssen deutlich ausgebaut werden (Vorsorge- statt Reparaturmedizin), inklusive positiver Anreize beim Erreichen vereinbarter Gesundheitsziele. Dazu zählt auch ein niedrigschwelliger und breiter Zugang unter Miteinbeziehung verschiedener gesellschaftlicher Strukturen (Apotheken, Schulen, Vereine, etc.).

Die Förderung von Kinder- und Jugendgesundheit (Programme in Schulen, Vereinen, etc.) und vermehrte Unterstützung bei Pflegebedürftigkeit (organisatorische Hilfe bei Betreuung, physische und psychische Entlastung und Begleitung der Pflegenden, etc.) müssen forciert werden. Kinder und Schulpsychologie müssen dringend stärker ausgebaut werden.

Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass die Einschränkungen nicht zu einer Vernachlässigung der restlichen Krankheiten führen darf. Deshalb sollen für die entsprechenden Online-Angebote weiter ausgebaut werden.

Integrative Pflegekonzepte, die das gesamte Gesundheitswesen, und nicht einzelne Aspekte dessen herausstreichen, sind notwendig, um den Herausforderungen der Zukunft angemessen zu begegnen. Die Ausrichtung der Pflege muss den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht werden. So sollen ambulante Pflegestrukturen klare Priorität vor Heimbetreuung haben und es älteren Menschen ermöglichen, möglichst lange selbstständig in den eigenen vier Wänden zu leben. Um die individuelle Betreuung im stationären Langzeitbereich zu verbessern, fordern wir eine deutliche Erhöhung professioneller Krankenpflegepersonen sowie eine Strukturänderung durch die Integration multiprofessioneller Therapieteams in den Heimalltag. Gleichzeitig wollen wir den Pflegeberuf durch neue Berufsfelder – wie der „Community Nurses“ – sowie einen Leistungsabrechnungskatalog mit der ÖGK für selbstständige Pfleger attraktiver machen.

Zur besseren Finanzierung der Pflege fordern wir eine flächendeckende betriebliche Altersvorsorge. Dafür sollen zwei Prozentpunkte der nicht-arbeitnehmerbezogenen Lohnnebenkosten (z.B. Wirtschaftskammerumlage) in eine Altersvorsorgekasse umgeschichtet werden. Für Präventionsmaßnahmen, wie zum Beispiel Vorsorgeuntersuchungen, soll es staatliche Präventionszahlungen in diese Altersvorsorgekasse geben.

Demenz ist derzeit nicht im Pflegegeld berücksichtigt, weil diese nicht körperlich bedingt ist. Außerdem sind schwere Behinderungen noch schlecht abgedeckt. Darum fordern wir in diesem Bereich bedarfsgerechte Anpassungen beim Pflegegeld, anstatt das Geld mit der Gießkanne zu verteilen.

Die 24-Stunden-Betreuung ist unterfinanziert, darunter leidet oftmals die Qualität bei der Betreuung. Wir fordern daher Zuschläge für qualitätszertifizierte 24-Stunden-Betreuung!

Gerade im Bereich der Mobilität muss Oberösterreich im Rahmen der Energieautonomie noch wesentlich mehr leisten. Ein paar Elektroautos, Busse und Radwege mehr können nicht über den Stillstand bei der Umsetzung einer klimafreundlichen Mobilität hinwegtäuschen. Andere Regionen - wie z.B. das Südburgenland - haben Innovationscluster gegründet, um im Bereich der klimafreundlichen Mobilität etwa auch im Bahnverkehr (und damit langfristig auch im Güterverkehr) neue Wege zu erproben. Dafür braucht es aber auch Forschungs-Know-How im Land.

Anstatt kleinkariert zu denken und jeden Parkplatz zum Politikum zu machen, muss das Land eine zukunftsweisende Mobilitätsplanung auf den Tisch legen. Einzelne ÖVP-Prestigeprojekte wie das fatale Westringprojekt reichen längst nicht mehr aus.

Vor allem im ländlichen Raum sind klassische öffentliche Verkehrsmittel oft nicht erfolgreich. Da die Takte zu lang und die Haltestellen zu wenige sind, entspricht das dürftige Angebot nicht dem Bedürfnis der meisten Bürger_innen. Öffentlicher Verkehr muss benutzbar gemacht werden, daher fordern wir eine Mobilitätswende hin zu einem bedarfsorientierten, flexibleren Angebot. Micro ÖV-Systeme und eine Sharing Economy können das Angebot attraktiveren.

Der ländliche Bereich steht vor allem was öffentliche Verkehrsmittel betrifft vor ganz anderen Problemen als der städtische. Denn um überhaupt in ein öffentliches Verkehrsmittel zu steigen, müssen viel weitere Distanzen zurückgelegt werden als das zum Beispiel in Großstädten der Fall ist. Um zu vermeiden, dass Bürger_innen automatisch das Auto wählen, müssen Anreize geschaffen werden, zu Fuß oder bei weiteren Strecken mit dem Fahrrad zu der nächsten S-Bahnstation zu fahren. Im Umkreis jeder S-Bahn-Haltestelle müssen attraktive Möglichkeiten im Sinne eines Mobilitäts-Hubs, wie überdachte Unterbringungsmöglichkeiten für Fahrräder oder E-Bike-Ladestationen, angeboten werden. Auch Fußgänger_innen soll der Weg zum nächsten Verkehrsmittel mit Vorrang bei Straßenübergängen oder besser getakteten Ampeln erleichtert werden.

Fahrradwege müssen zum integralen Teil der Verkehrsplanung werden. Wir fordern daher einen oberösterreichischen Masterplan zur Steigerung des Fahrradverkehrs, sowie des Ausbaus, der Verdichtung und der Lückenschließung bei der regionalen Fahrradinfrastruktur. Für bessere Rahmenbedingungen der Fahrradinfrastruktur zwischen Ortschaften und Gemeinden braucht es eine überregionale Radverkehrsplanung. Gemeinsam wollen wir nicht nur den ersten Pedaltritt setzen, sondern auch den zweiten und dritten.

Wer kennt es nicht? Prestigeprojekte im Mobilitätssektor verzögern sich und die Kosten werden Jahr für Jahr höher. Wir fordern ein Ende dieser Steuergeldverschwendung. Vorrangiges Ziel muss sein, öffentliche Aufträge zu möglichst wirtschaftlichen Konditionen für die öffentliche Hand abzuwickeln. Die Auftragsvergaben aller öffentlichen Landes- und Gemeindestellen müssen daher in einem online einsehbaren Register zugänglich gemacht werden. Erst ab dem Zeitpunkt, ab dem sie in der Vergabedatenbank veröffentlicht wurden, sollen öffentliche Aufträge Gültigkeit erhalten.

Für Kinder ab dem ersten Geburtstag fordern wir einen Faires Oberösterreich Politik einer neuen Generation Rechtsanspruch auf einen qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsplatz. Dieser soll bestenfalls mit einer Vollerwerbstätigkeit vereinbar sein. Der Rechtsanspruch endet nicht mit dem Kindergarten sondern zieht sich bis ins (Volks-)Schulalter. Damit können sich Eltern auf eine flexible und bestmögliche Versorgung ihrer Kinder verlassen, unabhängig vom Wohnort.

Kinderbetreuungseinrichtungen sind nicht nur Aufbewahrungsstätten für Kinder, sondern die ersten Bildungseinrichtungen, die gerade Kindern aus sozialbenachteiligten Schichten mehr Chancengerechtigkeit ermöglichen. Durch entsprechende Weiterbildungsprogramme sollen Träger(-Gemeinden) und Elementarpädagog_innen in Zukunft gefordert und gefördert werden, die Qualität der Kinderbetreuung weiterzuentwickeln. Dafür soll auch ein Gütesiegel den Anreiz zur permanenten Qualitätsentwicklung mit sich bringen.

Derzeit fehlt es an einer sicheren Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen. Deshalb muss es für die Träger(-Gemeinden) auch nach Auslaufen von Anschubfinanzierungen eine Finanzierungssicherheit geben. Neben der Forcierung des aufgabenorientierten Finanzausgleichs hätte auch die Umsetzung eines Schecksystems für Betreuungseinrichtungen (Subjekt- statt Objektförderung) Vorteile in diesem Bereich. Die Möglichkeit, Kinder in jenem Ort, an dem auch der Arbeitsplatz ist, in Betreuung zu geben, muss geschaffen werden.

Die Veränderung der Kinder- und Jugendhilfe soll als Anlass genommen werden, neue Wege zu beschreiten. Projekte wie „Frühe Hilfen“ bzw. „Netzwerk-Familie“ sollen von Landesseite mit mehr Kompetenzen und Mitteln ausgestattet werden - die „Familienlots_innen“ können hier als Vorbild dienen. Es braucht niederschwellige Möglichkeiten, Präventionsarbeit zu leisten und möglichen Schieflagen bereits frühzeitig entgegenzuwirken. Das betrifft nicht nur die Kinder- und Jugendhilfe, sondern auch den Schutz von Frauen vor Gewalt.

Wir wollen in allen Gemeinden einen Jugendgemeinderat (mit mindestens drei Mitgliedern) einführen, der direkt von den Jugendlichen gewählt wird. Der Jugendgemeinderat bekommt einen Sockelbetrag (einen Euro pro Einwohner_in) zur freien Verfügung. Damit fördern wir Jugendbeteiligung und ermöglichen es jungen Menschen, nach ihren Vorstellungen Maßnahmen in ihrem direkten Lebensumfeld zu gestalten.

Damit sich eine Erwerbsarbeit auch auszahlt, müssen Ausbildungen gefördert, Erwerbstätigkeit eingefordert und finanzielle Anreize gesetzt werden. Am besten gegen Armut und soziale Ausgrenzung hilft ein Arbeitsplatz. Für Oberösterreich braucht es deshalb ein Modell, um flexiblen Zuverdienst zu ermöglichen. Dieser zahlt sich derzeit in vielen Fällen noch immer nicht aus.