„Dieser Skandal darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Es geht um unsere Natur, um unsere Rechte und um saubere Politik. Wir fordern Antworten und Konsequenzen und ein Ende des gesteuerten Ausverkaufs an mächtige ÖVP-Großspender“
Eine Kampfansage gegen Ausverkauf an ÖVP-Großspender und Parteifreunde
Die heutige Sitzung des Kontrollausschusses lässt wohl einiges an Brisanz erwarten. Im Zentrum steht der von NEOS OÖ eingebrachte Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission, die eine schonungslose Aufklärung der Vorfälle um das Skandal-Baugebiet „Ehrenfeld II“ in der Gemeinde Ohlsdorf bringen soll. Nach einem alarmierenden Bericht des Bundesrechnungshofs und dem Geruch von Korruption und Vetternwirtschaft im Hintergrund drängen sie auf volle Aufklärung.
Aneinanderreihung von skandalösen Vorgängen
Die Causa „Ehrenfeld II“ entwickelt sich zum Polit-Thriller, der jetzt einen weiteren Höhepunkt erreicht: „Das ganze stinkt so dermaßen zum Himmel, dass man es in ganz Oberösterreich riechen kann“, so der ungewöhnlich scharfe Ton von Felix Eypeltauer, NEOS-Klubobmann und Vorsitzender des Kontrollausschusses. Für NEOS ist das Betriebsbaugebiet die Aneinanderreihung von äußerst skandalösen Vorgängen – mysteriöse Umwidmungsverfahren, nicht genehmigte Rodungen, ausbleibende Umweltverträglichkeitsprüfungen und der schmutzige Profit eines ÖVP-Großspenders und Ex-Bürgermeisters.
Die Vorgänge gleichen einem Polit-Thriller
Das Ziel ist klar: Vollständige Aufklärung der Vorfälle, die zur Umwidmung und schonungslosen Rodung eines fast 19 Hektar großen Waldstücks führten. „Diese Geschichte hat mehr Drehungen als ein Polit-Thriller und Protagonisten, die genau wissen, dass sie auf ein System aus Vetternwirtschaft vertrauen können", zeigt sich Eypeltauer überzeugt.
Verdacht auf politische Einflussnahme und strukturelle Korruption
Mit dem Antrag auf eine Untersuchungskommission wollen NEOS die Klarheit darüber, ob es zu politischer Einflussnahme und struktureller Korruption gekommen ist: „Dieser Skandal darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Es geht um unsere Natur, um unsere Rechte und um saubere Politik. Wir fordern Antworten und Konsequenzen und ein Ende des gesteuerten Ausverkaufs an mächtige ÖVP-Großspender“, schärft Eypeltauer nach.
Druck auf Landesregierung bei Energiepolitik
„Die Planung der Gas Connect sieht einen Sicherheitsabstand zwischen Strom- und Gasleitung von 10 Metern vor, wobei der Norm zufolge auch 5 Meter ausreichend wären. Durch die Verbreiterung der Trasse resultiert der Verbrauch von 2,3 Hektar Wald.“
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Sicherstellung von Kinderbetreuungsplätzen
"Wir werden nicht aufhören, Druck zu machen, bis wir sicherstellen können, dass jedes Kind in Gmunden und ganz Oberösterreich die Bildung und Betreuung erhält, die es verdient."
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Verlegung von WAG-Loop-Gasleitung und 110kV-Erdkabel im Mühlviertel
"Die Argumente wonach die Bündelung zu teuer und technisch nicht möglich wäre, sind nicht nachvollziehbar. Anstatt Studien darüber zu erstellen, warum etwas nicht geht, sollten Studien beauftragt werden, die eine rasche Machbarkeit der Infrastrukturbündelung sicherstellen."
