„Dieser Skandal darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Es geht um unsere Natur, um unsere Rechte und um saubere Politik. Wir fordern Antworten und Konsequenzen und ein Ende des gesteuerten Ausverkaufs an mächtige ÖVP-Großspender“
Eine Kampfansage gegen Ausverkauf an ÖVP-Großspender und Parteifreunde
Die heutige Sitzung des Kontrollausschusses lässt wohl einiges an Brisanz erwarten. Im Zentrum steht der von NEOS OÖ eingebrachte Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission, die eine schonungslose Aufklärung der Vorfälle um das Skandal-Baugebiet „Ehrenfeld II“ in der Gemeinde Ohlsdorf bringen soll. Nach einem alarmierenden Bericht des Bundesrechnungshofs und dem Geruch von Korruption und Vetternwirtschaft im Hintergrund drängen sie auf volle Aufklärung.
Aneinanderreihung von skandalösen Vorgängen
Die Causa „Ehrenfeld II“ entwickelt sich zum Polit-Thriller, der jetzt einen weiteren Höhepunkt erreicht: „Das ganze stinkt so dermaßen zum Himmel, dass man es in ganz Oberösterreich riechen kann“, so der ungewöhnlich scharfe Ton von Felix Eypeltauer, NEOS-Klubobmann und Vorsitzender des Kontrollausschusses. Für NEOS ist das Betriebsbaugebiet die Aneinanderreihung von äußerst skandalösen Vorgängen – mysteriöse Umwidmungsverfahren, nicht genehmigte Rodungen, ausbleibende Umweltverträglichkeitsprüfungen und der schmutzige Profit eines ÖVP-Großspenders und Ex-Bürgermeisters.
Die Vorgänge gleichen einem Polit-Thriller
Das Ziel ist klar: Vollständige Aufklärung der Vorfälle, die zur Umwidmung und schonungslosen Rodung eines fast 19 Hektar großen Waldstücks führten. „Diese Geschichte hat mehr Drehungen als ein Polit-Thriller und Protagonisten, die genau wissen, dass sie auf ein System aus Vetternwirtschaft vertrauen können", zeigt sich Eypeltauer überzeugt.
Verdacht auf politische Einflussnahme und strukturelle Korruption
Mit dem Antrag auf eine Untersuchungskommission wollen NEOS die Klarheit darüber, ob es zu politischer Einflussnahme und struktureller Korruption gekommen ist: „Dieser Skandal darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Es geht um unsere Natur, um unsere Rechte und um saubere Politik. Wir fordern Antworten und Konsequenzen und ein Ende des gesteuerten Ausverkaufs an mächtige ÖVP-Großspender“, schärft Eypeltauer nach.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
