„Was ist da eigentlich los, Herr Landeshauptmann?“
„Statt Schnellschüssen muss es einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Aufgaben, dem historischen Erbe und den Menschen geben, die tagtäglich damit arbeiten.“
Blog
Angekündigte Schlankheitskur für die Landesverwaltung bleibt ohne Wirkung
„Was bisher öffentlich gemacht oder umgesetzt wurde, ist schlicht zu wenig. Oberösterreich braucht einen echten Reformmotor, keine PR-Shows.“
Blindflug beim Bodenverbrauch – Land hat zu wenig Überblick
„Wenn die Raumordnungsabteilung nicht beziffern kann, wie viel Bauland rückgewidmet wird, dann stellt sich die Frage, wie ernst die Zielsetzung der ÖVP-geführten Bundesregierung in Oberösterreich verfolgt wird. Eine Bodenstrategie ohne belastbare Daten ist wenig wert.“
NEOS zur Deutschförderung: Mehr Mittel für Pflichtenschulen in OÖ
„Wichtiger Schritt für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem. Oberösterreich profitiert von gezielter Deutschförderung“.
„Land der verpassten Chancen“ – NEOS zum Amtsjubiläum von Landeshauptmann Stelzer
"Es ist höchste Zeit, die Selbstinszenierung zu beenden und mit echter Reformarbeit zu beginnen."
Anti-Windkraft-Plan: Stelzer schiebt Verantwortung von sich
"Die schwarz-blaue Landesregierung vernichtet mutwillig wirtschaftliches Entwicklungspotenzial, gefährdet den Industriestandort – und zerstört das Vertrauen jener, die in Oberösterreichs Energiezukunft investieren wollen."
Anti-Windkraft-Verordnung gefährdet Millioneninvestitionen
„Gerade in Zeiten, in denen wir massiv in Energieunabhängigkeit und -sicherheit sowie nachhaltige Wertschöpfung investieren müssen, ist diese Verordnung ein fatales Signal an alle, die bereit sind, Investitionen zu tätigen.“
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."
EU-Rechtsbruch im Gemeinde-Dienstrecht
"Das Land Oberösterreich muss als öffentlicher Dienstgeber Vorbild im Bereich Chancengleichheit von Männern und Frauen sein – Diskriminierung, ob direkt oder strukturell, darf keinen Platz haben."
Ein Jahr verspätet: Landesregierung in Verzug bei Gemeindetransparenz
„Transparenz ist eine Bringschuld der Politik – kein Gnadenakt. Sie ist auch kein Luxus, sondern eine demokratische Pflicht.“
UVP-Farce im Mühlviertel: NEOS wollen Klarheit von der Landesregierung
"Wenn relevante Unterlagen ignoriert, Fristen verletzt und Termine gezielt zum Nachteil der Betroffenen angesetzt werden, ist das kein objektives Verfahren."
Jugend als Reformmotor – Nimmt Schwarz-Blau die Beschlüsse des Jugendlandtages ernst?
„Es wäre unendlich schade und eine vertane Chance, wenn die Politik die eingebrachten Anträge nur zur Kenntnis nähme, aber keine aufrichtige Auseinandersetzung folgte.“
NEOS: Härteausgleich darf nicht zur Normalität für Gemeinden werden
„Dieses System nimmt den Gemeinden ihre Eigenverantwortung und zwingt sie in eine permanente Abhängigkeit vom Land."