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„Die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes ist ein entscheidender Schritt, um unsere Industrie vor internationalen Wettbewerbsnachteilen zu schützen und die Fortführung der Energiewende zu sichern. Es geht darum, faire Bedingungen zu schaffen und österreichische Unternehmen, die in saubere Technologien investieren, zu unterstützen."

"Die steigende Anzahl von Schulsuspendierungen in Oberösterreich ist alar-mierend und zeigt dringenden Handlungsbedarf im Bildungssystem auf. NEOS OÖ setzen sich entschieden für ein gerechteres Bildungssystem ein, das Prävention und individuelle Unterstützung vor Sanktionen stellt. Julia Bammer, NEOS-Landtagsabgeordnete, betont die Bedeutung präventiver Maßnahmen und eines Chancenbonus für Schulen mit besonderem Förderbedarf, um Chancengleichheit zu fördern und Schulsuspendierungen zu verhindern."

"Vor dem Hintergrund besorgniserregender Statistiken zur Jugendarbeitslosigkeit in Oberösterreich appellieren die NEOS OÖ an die Schwarz-Blaue-Landes-regierung. Felix Eypeltauer, Sprecher der NEOS OÖ, unterstreicht die dringende Notwendigkeit konkreter Maßnahmen zur Bewältigung dieser Herausforderung."

„Es ist grundsätzlich inakzeptabel, dass ein Landesrat die Veröffentlichung einer mit Steuergeld finanzierten Erhebung ablehnt.

„Eine echte Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist das Informationsfreiheitsgesetz von Schwarz-Grün nicht."

"Wir haben bereits seit Jahren gesagt, dass die Finanzierung der Tageseltern dringend neu gestaltet werden muss."

„Der Rechnungshofbericht zeichnet im Fall Ohlsdorf ein fatales Bild vom Wegschauen, Weghören und Wegreden."

Die Tatsache, dass das Stromnetz in Oberösterreich nicht dem Stand der Zeit entspricht, sei leider keine Neuigkeit, so die stv. NEOS Oberösterreich-Landessprecherin Karin Doppelbauer, die Energiesprecherin der NEOS im Nationalrat ist: „Ich habe selbst eine PV-Anlage am Dach und erst nach einem halben Jahr die Möglichkeit erhalten ins Netz einzuspeisen, weil der Trafo „veraltet“ war."

Die neuesten Berechnungen der Österreichischen Raumordnungskonferenz zeigen, dass die täglich versiegelte Fläche in Österreich vermutlich noch größer ist als bisher angenommen.

„Der Budgetentwurf beinhaltet zwei völlig richtige Schwerpunktsetzungen bei Standort und Bildung, dahinter steht aber eine strukturkonservative, rein verwaltende Politik, der der Gestaltungswille für die nötigen Reformen fehlt."

„Ich freue mich, dass gemeinsam mit den Tageselternvereinen eine Lösung für die Tagesmütter, die Familien und die Betriebe in der Region gefunden werden konnte. Die flexible Kinderbetreuung durch die Tagesmütter in Gmunden ist für viele Familien von riesiger Bedeutung, die Tagesmütter sind eine wichtige Säule unserer Kinderbetreuung."

„Trotz diesem Rekordbudget für den Gesundheitsbereich, für das jeder und jede zur Kasse gebeten wird, gibt das Gesundheitssystem bei weitem nicht das her, was sich die Menschen erwarten. Allein noch mehr Geld in dieses System zu stecken, löst die Probleme, die wir mittlerweile alle spüren, ganz sicher nicht."

Die Stellvertretende NEOS OÖ-Klubobfrau Julia Bammer und die NR Abg. Katharina Werner, NEOS-Tierschutzsprecherin im Parlament, begrüßen, dass es offenbar Einigkeit beim Bedarf von strengeren Regelungen für Hundehalter:innen gibt.

Nachdem der Verein Tagesmütter Gmunden Konkurs anmeldet, haben NEOS heute zu einer Pressekonferenz in Linz geladen und die angespannte Situation für Tageselternvereine in Oberösterreich zum Thema gemacht.