„Der Budgetentwurf beinhaltet zwei völlig richtige Schwerpunktsetzungen bei Standort und Bildung, dahinter steht aber eine strukturkonservative, rein verwaltende Politik, der der Gestaltungswille für die nötigen Reformen fehlt."
"Ohne diese Reformen, die ans Budget geknüpft sein müssen, können wir dem Voranschlag für den Haushalt 2024 nicht zustimmen“, sagt NEOS OÖ-Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer vor dem Landtagssitzungsmarathon zum Budget 2024 in der kommenden Woche. Neben der fehlenden Einbindung des Landtags in die Budgetgestaltung, gebe sich die Landesregierung unter dem Jahr außerdem größte Mühe, damit der Vollzug dieses Budgets ein Mysterium bleibt, so NEOS.
Zufrieden zeigen sich NEOS über die angekündigte Umsetzung der Empfehlungen des Landesrechnungshofes und des Kontrollausschusses, sowie die finanzielle Lage des Landes: „Oberösterreich steht finanzpolitisch besser da als die meisten anderen Bundesländer. Im Gegensatz zu jenen Fraktionen, für die Geld auf den Bäumen wächst, begrüßen wir das. Ein transparentes und nachvollziehbares Budget kann es aber nur geben, wenn die Übertragungsmittel reduziert werden und Polit-Marketingspielchen mit intransparenten Sonderbudgettöpfen abgeschafft werden. Dass das passieren soll, begrüßen wir zwar, solange über Landesinserate Steuermillionen in die Parteimedien geschleust werden, kann von ehrlicher Transparenz aber keine Rede sein.“, so Eypeltauer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
