"Vor dem Hintergrund besorgniserregender Statistiken zur Jugendarbeitslosigkeit in Oberösterreich appellieren die NEOS OÖ an die Schwarz-Blaue-Landes-regierung. Felix Eypeltauer, Sprecher der NEOS OÖ, unterstreicht die dringende Notwendigkeit konkreter Maßnahmen zur Bewältigung dieser Herausforderung."
Angesichts des alarmierenden Anstiegs der Jugendarbeitslosigkeit in Oberösterreich rufen NEOS OÖ die Schwarz-Blaue-Landesregierung zu entschlossenem Handeln auf. NEOS OÖ
betonen, dass die Diskrepanz zwischen dem Arbeitskräftemangel im oberösterreichischen
Wirtschaftsraum und der Zahl junger Menschen, die nicht dauerhaft im Arbeitsmarkt Fuß fassen können, eine dringende Notwendigkeit für umfassende Bildungs- und Qualifizierungs-
maßnahmen aufzeigt.
Der von ÖVP und FPÖ ausgerufene Pakt für Arbeit und Qualifizierung greift offenbar nicht. „Nachhaltige Standortpolitik darf kein Lippenbekenntnis sein, sondern erfordert konkrete
Maßnahmen und echte Commitments. Eine steigende Jugendarbeitslosigkeit ist ein desaströses Zeugnis für die Regierungspolitik auf Bundes- und Landesebene. Es ist an der Zeit, dass die
Verantwortlichen ihre Versprechen einlösen und eine Umkehr in der Bildungs- und
Arbeitsmarktpolitik einleiten,“ kritisiert Eypeltauer.
NEOS OÖ sehen in der mangelnden Arbeitsintegration von Jugendlichen zudem ein Versagen der Bildungspolitik. „Die Pflichtschule muss junge Menschen besser auf die Berufsausbildung oder weiterführende Schulen vorbereiten. Schülerinnen und Schüler, die aus der Pflichtschule kommen, müssen die Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen beherrschen. Das ist eine wesentliche Voraussetzung für die soziale und berufliche Integration unserer Jugendlichen“, so Eypeltauer.
Um dem deutlichen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit in Oberösterreich entgegenzuwirken, fordert Eypeltauer sofortige Bildungs- und Qualifizierungsprogramme, um die Chancen
jugendlicher Arbeitsloser auf dem Arbeitsmarkt rasch zu verbessern. Zudem fordert er eine
Reform des Bildungssystems, um sicherzustellen, dass Schülerinnen und Schüler die notwendigen Kompetenzen erwerben. „Wir müssen jetzt handeln, um unseren Jugendlichen eine echte
Zukunftsperspektive zu bieten. ÖVP und FPÖ agieren bei diesem wichtigen Thema viel zu lasch.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
