Regierungsmitglieder haben in Aufsichtsräten nichts verloren
„Es ist höchste Zeit, dass politische Verantwortung und wirtschaftliche Kontrolle klar getrennt werden."
Blog
Eypeltauer-NEOS-Kritik: Machterhalt ohne Gestaltungsanspruch von Schwarz-Blau in OÖ
"ÖVP und FPÖ blockieren Transparenz und Kontrolle der Volksvertretung, sodass der Oö. Landtag in diesem Bereich anderen Landesparlamenten und dem Nationalrat weit hinterherhinkt."
NEOS-Landeschef Eypeltauer kritisiert ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten und unabhängige Stadtrechnungshöfe
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien in Oberösterreich
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."
Bruckneruni: NEOS fordern klare Trennung von Kontrolle und Förderung
„Es ist von großer Bedeutung, die Trennung zwischen Fördergeber und Kontrollorgan endlich umzusetzen."
NEOS-Kritik an Absage zum Ausbau der Erneuerbaren und der Netz-Infrastruktur
„Vom Ausbau der Windkraft und Photovoltaik bis zur Netz-Infrastruktur und darüber hinaus wurden sämtliche Anträge der Opposition abgelehnt."
NEOS-Kritik: Lange Wartezeiten bei psychischen Problemen von Kindern und Jugendlichen
"Jeder Tag, der ohne adäquate Behandlung für diese Kinder und Jugendlichen vergeht, hat nachhaltige Auswirkungen auf ihre Gesundheit und ihre Zukunft."
NEOS-Landessprecher Eypeltauer mit scharfer Kritik an SPÖ-Parteichef Lindner
„Das Sittenbild, das die SPÖ in der Lügenaffäre um Bürgermeister Luger abgibt, ist desaströs."
Unabhängige Experten: Infrastrukturbündelung mit klaren Vorteilen realisierbar
„Von Anfang an haben wir vehement gefordert, die gesamte Bandbreite von Experten zu Wort kommen zu lassen. Nur so hätten Landtag und Öffentlichkeit eine faire Möglichkeit erhalten, sich ein umfassendes Bild zu machen."
Legalisierungen von Schwarzbauten
„Es ist unerlässlich, dass vor einer derart weitreichenden Gesetzesänderung Transparenz geschaffen wird und alle relevanten Informationen offengelegt werden."
LRH-Bericht zeigt weiter Defizite bei der Oö. Gesundheitsholding und dem Kepler Universitätsklinikum
„Unternehmen, die mit öffentlichen Geldern arbeiten, stehen besonders in der Verantwortung sich selbst klare Regeln aufzuerlegen, um Freunderlwirtschaft zu vermeiden."
NEOS OÖ fordern mit Nachdruck automatisches Pensionssplitting
„Der Equal Pension Day verdeutlicht, dass Frauen im Durchschnitt über 45% weniger Pension als Männer erhalten. Diese Ungerechtigkeit ist untragbar. Frauen müssen endlich auf ihre eigene Pension vertrauen können."
NEOS: Verdoppelung der Kosten beim Busterminal-Projekt am Linzer Hauptbahnhof
„Unnötige Verschleppungen haben nun zu einer Verdoppelung der Realisierungskosten geführt, dafür müssen die Steuerzahler:innen nun unnötigerweise aufkommen."
NEOS: Handyverbot an Volksschulen soll Standard werden
„Wir müssen unsere Kinder schützen und ihnen helfen, einen gesunden Umgang mit digitalen Medien zu entwickeln."