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Blog

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Wohnbeihilfe in OÖ: Halbgut gemeint und mit deutlichen Mängeln!

Der Landesrechnungshof hat die "Förderungen im Bereich der Wohnbeihilfe des Landes OÖ" genauer unter die Lupe genommen und dazu heute seinen Bericht veröffentlicht. NEOS Klubobmann und Kontrollausschussvorsitzender Felix Eypeltauer sieht sich in den Feststellungen der LRH in gleich mehreren Punkten bestätigt: "Es ist notwendig und richtig, dass wir Menschen mit niedrigem Einkommen beim Wohnen stützen. Dafür gibt es die Wohnbeihilfe als Sozialleistungen. Doch wie so vieles im schwarz-blauen Land Oberösterreich, wird hier nicht zielgerichtet gesteuert.“

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Ausblick auf die kommende Landtagssitzung

Der NEOS Landtagsklub fordern bei der Landtagssitzung am Donnerstag unter anderem „Mehr für d’Lehr“ und werden dazu einen dringlichen Antrag mit 11 konkreten Maßnahmen für eine Lehre mit Zukunft einbringen, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer heute bei der Pressekonferenz zur kommenden Sitzung am Donnerstag: „Wir haben dieses Jahr bereits zum Jahr der Jugend gemacht und auf den Arbeitskräftemangel aufmerksam gemacht. Ein Thema das sowohl für die Zukunft unserer Jugend als auch für die der Betriebe zentral ist, ist die Lehre. Wir haben deshalb die Kampagne ‚Mehr für d’Lehr‘ ins Leben gerufen und damit die Erneuerung der Lehre als Gemeinschaftsprojekt aller Oberösterreicher:innen angestoßen.“

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Landeshaushalt 2023 ist ein Zurück in die Zukunft-Budget

„Wir müssen Oberösterreich mutig aus der Krise herausfinanzieren. Dafür benötigt es eine Budget-Politik, die das Leben der Menschen in unserem Land brauchbar entlastet und unseren Standort nicht nur absichert, sondern nach vorne pusht. Es fehlt ein klarer Fahrplan, wie wir dem Reformbedarf in unserem Oberösterreich in den kommenden Jahren entgegentreten. Auch der heute präsentierte Landeshaushalt 2023 bietet keine brauchbaren Fahrpläne für die drängenden Probleme bei der Kinderbetreuung, am Arbeitsmarkt, dem Ausbau der Erneuerbaren und der Mobilitätszukunft. Budgetpolitik muss auf Basis langfristiger Strategien zur Gestaltung passieren. Davon haben wir heute nichts gehört“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer nach der heutigen Präsentation des Landeshaushaltes. Er kritisiert zudem, dass ÖVP und FPÖ erneut voreilig den Weg zu den Medien suchen, bevor das Budget überhaupt auf dem Tisch der Landesregierung liegt und bevor es den Landtagsklubs zugetragen wird.

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Inflationsanpassung der Sozialleistungen des Landes

Felix Eypeltauer: „Die treffsicherste Hilfe ist es, unsere hart arbeitende Bevölkerung zu entlasten!“

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„Ein Jahr konstruktiv-kritische Gemeinderatsarbeit“ AUFDECKEN. AUFZEIGEN. VERÄNDERN.

Vor einem Jahr zogen der Unternehmer Mag. Georg Redlhammer (55) und der Student Stefan Burgstaller (25) für die NEOS in den Linzer Gemeinderat. Sehr schnell haben sie kritisch und konstruktiv Zeichen gesetzt und verändert.

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LRH-Bericht zu Nachbesetzungsmanagement von Dienstposten im Landesbereich

„Es liegt an uns als Landtag, auf Basis des Folge-Prüfberichts, in den kommenden Monaten gerade bei den beiden noch offenen Punkten des Berichts auf eine rasche Umsetzung zu pochen. Wir nehmen aber zur Kenntnis, dass die Empfehlungen des Landesrechnungshofes zum Nachbesetzungsmanagements ernst genommen werden“, sagt der Vorsitzende des Kontrollausschusses NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer zum aktuellen LRH Bericht zum Nachbesetzungsmanagement von Dienstposten im Landesbereich.

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Mehr für d'Lehr

NEOS Oberösterreich haben heute ihre Herbstkampagne ‚MEHR FÜR D´LEHR‘ präsentiert. Es gebe bereits vieles das beim Thema Lehre gut funktioniere, die Lehre sei allerdings momentan auch einem Wandel ausgesetzt. NEOS wollen in den nächsten Wochen einen offenen Prozess starten, um die Lehre für die kommenden Jahre und Jahrzehnte zu wappnen und wichtige Erneuerungen anzustoßen, sagt NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer: „Gerade durch die Lehre hat Oberösterreich sich als Standort in den letzten Jahrzehnten viele Lorbeeren verdient. Die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt sind heute aber massiv im Wandel. Deshalb wollen wir das Thema Lehre und duale Ausbildung jetzt angehen und nicht erst in 10 Jahren, wenn der Hut schon brennt. Außerdem muss die Lehre stärker als Bildungsweg wahrgenommen werden. Wir starten deshalb mit ‚MEHR FÜR D’LEHR!‘ einen offenen und umfangreichen Prozess, in den sich alle für eine Erneuerung der Lehre einbringen können. Wir werden in den kommenden Wochen in persönlichen Gesprächen, mit einer digitalen Ideenwerkstatt aber auch in breiten Diskussionen MEHR FÜR D’LEHR herausholen.“

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Causa Finanzamt Braunau: Postenschacher in seiner Reinstform muss politische Konsequenzen haben

„Zuerst das eindeutige Urteil eines unabhängigen Gerichts, dann die verwerflichen Chats zwischen dem Stv. Landesobmann der OÖVP, ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Thomas Schmid und jetzt die Aussage von Thomas Schmid gegenüber der WKStA, die all das bestätigt. Die Bestellung des Vorstandes des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding im Jahr 2017 war Postenschacher in seiner Reinstform."

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Unterbringung von Geflüchteten: Worte entsprechen nicht Taten

„Diese Managementkrise rund um die Unterbringung von Geflüchteten in der gesamten Republik darf auf keinen Fall auf die Oberösterreichischen Gemeinden und die Oberösterreicher:innen abgewälzt werden.

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Anfrage zu Oö. Rettungsdienst ein - Haberlander beruft endlich wieder Runden Tisch ein

Drei Jahre nach einem kritischen Rechnungshofbericht und dem letzten runden Tisch, wird es nun endlich wieder einen solchen zum Thema des Rettungswesens in Oberösterreich geben.

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MEHR EINKOMMEN. BESSER AUSKOMMEN.

„Österreich steht vor einer Stagflation, die den Standort Oberösterreich und damit nicht nur Oberösterreichs Betriebe, sondern gerade auch die unsere Arbeitnehmer:innen mit ihren Familien treffen wird.

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Tag der psychischen Gesundheit: Psychotherapie auf Krankenschein und schriftliche Anfrage zum Kepler Uni Klinikum

NEOS Oberösterreich hatten im Jänner das oberösterreichische Jahr der Jugend ausgerufen, um vor allem auf die Situation rund um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen aufmerksam zu machen.

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Ergebnis BP-Wahl: Gratulation und klare Erwartungen an Alexander Van der Bellen

NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer freut sich über ein doch eindeutiges Ergebnis bei dieser Wahl zum Amt des Bundespräsidenten und richtet in einem ersten Statement eine herzliche Gratulation an Alexander Van der Bellen:

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Kindergarten-Konflikt des Landes mit Vöcklabruck und Pilsbach: „Haberlander muss ermöglichen, statt blockieren!“

Das Platzen der Pläne für einen gemeinsamen Kindergarten von Vöcklabruck und Pilsbach bestürzt auch die Bildungspartei NEOS im Landtag und der Gemeinde Vöcklabruck. NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer spricht von engstirniger Schreibtischpolitik statt dem nötigen ‚Drive‘, Wege zu finden, um ein flächendeckendes, hochwertiges Kindergartenangebot möglich zu machen:

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Weltlehrer:innentag: Bis 2027 gehen tausende Lehrer:innen in Pension

Felix Eypeltauer: „Wir NEOS stellen seit 10 Jahren mit gutem Grund Bildung an die erste Stelle. Heute ist das wichtiger denn je.“