Zitat von ÖVP-Klubobmann Dörfel aus der heutigen Landtagssitzung: „Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ist eigentlich der direkte Weg zur Zwangsarbeit junger Mütter.“
NEOS kritisieren vor allem die Höhe der Übertragungsmittel, auf die auch der LRH heute hinweist: „Das Budget ist mit so hohen Übertragungsmitteln jedes Jahr aufs Neue in Wirklichkeit eine Lüge."
„Windkraft ist nicht die einzige Lösung für die Herausforderung der Energiewende, aber zu wenig Windkraft ist ein Problem, das uns alle betrifft. Es ist deshalb an der Zeit beim wichtigen Thema Windenergie endlich an einem Strang zu ziehen."
Bereits im vergangenen Jahr übte NEOS Sicherheitsstadtrat Philipp Wiatschka heftige Kritik an einer Auftragsvergabe zur Erweiterung der 40er Zonen Bodenmarkierungen. Nun werden sie entfernt.
„Ein Regierungsmonitor hätte nicht nur den großen Vorteil, dass der Fortschritt der Regierungsarbeit ständig mitbeobachtet werden kann und sich die Menschen ein direktes Bild über das Tun der Entscheidungsträger:innen machen können.
Als einzige Partei im Landtag haben sich NEOS im vergangenen Jahr in Folge des LRH-Berichts zu den Förderungen für Volksbildungseinrichtungen gegen die Praxis ausgesprochen, dass die Landesregierung die Volksbildungseinrichtungen der Parteien in Millionenhöhe an diesen Förderungen teilhaben lässt.