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LRH Bericht: Förderpolitik als Hinterzimmer- und Freunderlpolitik der ÖVP muss aufhören
Fachkräftemangel in Oberösterreich
Eypeltauer: „Die Landesregierung lässt wegen Bequemlichkeit und verstaubter Konsi-Ideologie die großen Chancen ungenützt verstreichen, statt in die Zukunft zu denken: Bildung ist die Lösung!“
Ausstieg aus russischem Gas: Von „A“usbau der Erneuerbaren beschleunigen bis „Z“ielgerichtete Förderprogramme für den Umstieg zu Wärmepumpen
Linz: NEOS-Antrag ermöglicht eine raschere Neuaufstellung des Linzer Sports mit Einbindung der Linzer_innen
Populistische Gutscheinpolitik und politisches Kleingeld machen unser Leben nicht leistbarer
Felix Eypeltauer: „Das Mindeste ist jetzt, dass die Republik den Menschen das zurückgibt, was die Menschen der Republik durch die Preissteigerungen zusätzlich in die Kasse spülen.“
Schriftliche Anfrage zur Besetzung der Leitung der Presse-Abteilung des Landes Oberösterreich
NEOS/Grüne: Antrag zu Antragsrecht für alle Klubs
Weltfrauentag: Große Schritte für Frauen tun, wo große Schritte möglich sind
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Förderung von Medienkompetenz schon in den Schulen wichtiger denn je
Julia Bammer: "Wir brauchen endlich eine zeitgemäße und umfangreichere Vermittlung von Medienkompetenz an unseren Schulen. Unsere Kinder müssen den Unterschied zwischen echten Nachrichten und Fake News lernen."
Mondsee: Frauen in der Gemeindepolitik
Welt-HPV-Tag: LH Stv. Haberlander muss sich für bundesweit einheitliche Lösung bei Kostenersatz einsetzen
Heizkostenzuschuss des Landes OÖ: ‚Mindestpensionist_innen‘ schauen durch die Finger
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NEOS OÖ zu Equal Pay Day: Oberösterreich tut zu wenig, um den Gender Pay Gap zu schließen
„Wir wissen, dass einer der Hauptgründe für den Gender Pay Gap die hohe Teilzeitquote bei Frauen ist. Gerade hier tut Oberösterreich viel zu wenig, um diesem Trend entgegenzuwirken. Vielmehr fördert die ÖVP-FPÖ Koalition mit ihrer Politik die jahrelange Teilzeitarbeit, die Frauen vor allem in der Pension zu spüren bekommen. Egal ob beim OÖ. Kinderbetreuungsbonus oder der Abschaffung der Gratis-Nachmittagsbetreuung, die Zeichen der Landesregierung in den letzten Jahren waren alles andere als förderlich für das Schließen des Gender Pay Gaps. Alleine die Tatsache, dass nur knapp 5 Prozent der Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren in Oberösterreich eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, ist beschämend“, sagt die stellvertretende NEOS-Klubobfrau Julia Bammer, anlässlich des morgigen Equal Pay Days. Was es brauche, ist eine flächendeckende und ganztägige Kinderbetreuung und die Wiedereinführung der Gratis-Nachmittagsbetreuung. „Darüber hinaus brauchen wir auch mehr Väterbeteiligung durch individuelle Ansprüche auf Karenz- und Kinderbetreuungsgelder sowie das automatische Pensionssplitting, um Frauenarmut im Alter gegenzusteuern. Es braucht Chancengerechtigkeit, jede Frau muss entscheiden können, ob sie Vollzeit oder Teilzeit arbeitet, oder auch zu Hause bleibt, wenn sie das möchte. Die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen. Auch ÖVP und FPÖ in Oberösterreich müssen die Vielfalt an Familienmodellen endlich sehen und anerkennen“, so Bammer
NEOS OÖ zu „Versteckte Entlastung für Politik-Pensionist_innen“ - Ohnehin schon Privilegierte nicht noch zusätzlich privilegieren
NEOS OÖ zu „Versteckte Entlastung für Politik-Pensionist_innen“ - Ohnehin schon Privilegierte nicht noch zusätzlich privilegieren„Statt die Krankenversicherung von Politiker_innen und Beamt_innen endlich solidarisch in die ÖGK einzugliedern, wollen ÖVP und FPÖ jetzt sogar ihre Privilegien vermehren. Und das noch dazu versteckt in einem Covid-Maßnahmengesetz“, zeigt NEOS OÖ Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer auf. „Dass Politiker_innen und Öffentlich-Bedienstete in den finanzstarken KFA versichert sind, in denen sie gute Konditionen genießen, währen die meisten anderen Oberösterreicher_innen in der chronisch unterfinanzierten ÖGK versichert sind, ist ohnehin schon ungerecht.Jetzt aber sollen, geht es nach OÖVP und FPÖ, ausgeschiedene Politiker_innen, die sich in der KFL weiterversichern, noch zusätzlich entlastet werden. Was soll das?“, fragt Eypeltauer. Statt wie bisher für die Weiterversicherung in einer Krankenkasse mit sehr guten Konditionen und einem privilegierten, kleinen Versicherungskreis sowohl Dienstgeber- als auch Dienstnehmerbeitrag zu leisten, soll den Dienstnehmerbeitrag künftig das Land übernehmen, so der Wunsch von ÖVP und FPÖ. FPÖ baut fleißig am Privilegienstadel mit„Die FPÖ wettert im Bierzelt gegen den Privilegienstadel und baut selber fleißig und heimlich daran. Die OÖVP behandelt das Land wie ihren Selbstbedienungsladen. Schluss damit! Wir fordern seit langem eine Auflösung der Luxuskrankenkasse für Politiker_innen und Beamt_innen in Oberösterreich und wollen, dass mittelfristig sämtliche Politiker_innen und Beamt_innen wie alle anderen Oberösterreicher_innen in der ÖGK krankenversichert sind. Wir werden daher einen Antrag auf getrennte Abstimmung im Gesundheitsausschuss stellen und das von ÖVP und FPÖ vorgelegte Gesetz ablehnen“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer nachdem bekannt geworden ist, dass ÖVP und FPÖ in einem 5. Oö. Covid-19-Gesetz eine ‚versteckte‘ Entlastungs-Offensive für pensionierte Politiker_innen in Oberösterreich planen.Neben dem Zeitpunkt sei auch die Vorgehensweise rund um den Gesetzesentwurf zu hinterfragen: „Es wird mittlerweile zur Regel, dass die Koalitionsparteien ein Gesetz ohne Begutachtung durchbringen wollen und es deshalb nicht als Regierungsvorlage einbringen. Wenn eine Koalition ihre Gesetze vor der Begutachtung durch die Bevölkerung und Expert_innen versteckt, schadet das der politischen Kultur und dem guten Miteinander im Land weiter. Wir wollen endlich eine solidarische, faire und vor allem transparente Politik in Oberösterreich“, so Eypeltauer.