Demokratie-Rückwärtsgang stoppen – Demokratie-Symposium für eine moderne Demokratie
„Die Demokratie muss stark sein, die Demokratie muss uns schützen und das Land vorwärtsbringen. Eine moderne und lebendige Demokratie kann das alles. In der Vergangenheit haben sich die Aussagen der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ zur dringend notwendigen Demokratiereform in Oberösterreich aber sinngemäß auf: ‚Nein, weil wir das nicht wollen‘ beschränkt. Stichhaltige Argumente für ihren Unwillen zu mehr Transparenz, Demokratie und einer stärkeren Volksvertretung haben die Vertreter:innen von ÖVP und FPÖ dabei nie liefern können. Umso bedauerlicher ist auch der bisherige Unwillen von Schwarz-Blau, einen offenen, transparenten Prozess gemeinsam mit Expert:innen zu starten. Eine Demokratie-Enquete wird abgelehnt. Gemeinsam mit SPÖ und Grünen beantragen wir NEOS deshalb nun ein Demokratie-Symposium. Ich rufe die ÖVP zur Verantwortung. Ihre Vertreter:innen bekennen sich einerseits in Sonntagsreden zum Miteinander, zur Demokratie und zum respektvollen Umgang, verweigern nun aber aus Bequemlichkeit und zum reinen Machterhalt den Fortschritt. Dass von den Freunden der illiberalen Eliten-Autokratie Viktor Orbans, der FPÖ, Widerstand kommt, darf da kein Hindernis sein. Die ÖVP trägt als größte politische Kraft größte Verantwortung, mit uns gemeinsam eine demokratischere, transparentere Politik auf Augenhöhe mit der Bevölkerung zu gestalten. Dieser Verantwortung wird sie bislang mutwillig nicht gerecht“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer, der darauf hinweist, dass Oberösterreich bei Kontrollrechten im Landtag und den Möglichkeiten der Volksvertreter:innen sich gestalterisch einzubringen meilenweit hinterherhinkt.
Neben dem bestimmenden Thema der Teuerung und der Strompreise, die NEOS morgen im Landtag aus der Lebensrealität der Menschen heraus ansprechen werden, will Klubobmann Eypeltauer eine mündliche Anfrage zum Bildungscampus in Vorchdorf stellen: „Vorchdorf hat seit 2013 ein tolles Konzept für einen Bildungscampus, in dem Bildung gemeinsam und innovativ gedacht wird. Seit 2015 ist das Projekt immer weiter eingeschlafen. Durch die Gemeindefinanzierung NEU 2019 wird vorgeschrieben, dass die Gemeinde ein solches Projekt zu einem Drittel selbst zahlen muss. Wir wollen in unserer mündlichen Anfrage wissen, ob hier eine Ausnahmeregelung anwendbar ist und welche Maßnahmen noch in diesem Jahr gesetzt werden, um das Projekt Bildungscampus Vorchdorf zu finalisieren. Denn eines ist klar: Ohne dass auch nur ein Kubikmeter Erde bewegt worden wäre, sind die geschätzten Baukosten von 10 Mio. Euro im Jahr 2015 auf über 20 Mio. Euro im Jahr 2022 hochgeschossen.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“