NEOS würden die aktuelle Forderung des VCÖ unterstützen, wonach Städte und Gemeinden Tempo 30 im Ortsgebiet einfacher umsetzen können sollen.
Der NEOS-Landtagsklub hat in der heutigen Landtagssitzung eine mündliche Anfrage zu einer geplanten 30er-Zone im St.Mariener Ortsteil Weichstetten an FPÖ-Landesrat Günther Steinkellner gestellt. 2021 gab es eine Bürgerbefragung, bei der sich eine Mehrheit für Tempo 30 ausgesprochen hatte. Ausgerechnet vor einer Schule und einem Kindergarten soll jetzt aber Tempo 50 bleiben, kritisiert NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer bei seiner Anfrage: „Der Schutz von Kindern und die Sicherheit grundsätzlich muss im Straßenverkehr oberste Priorität haben. Es braucht eine Umkehr der Logik, gerade in solchen Fällen muss der 50er gerechtfertigt werden und nicht der 30er. Dass ausgerechnet vor einer Volksschule und einem Kindergarten im Ortsteil Weichstetten aber nicht – wie überall rund herum - die 30er Zone, sondern der 50er gelten soll, ist für die Familien im Ort und uns NEOS völlig unverständlich. Selbst Landesrat Steinkellner hat erst in einer Pressekonferenz vor wenigen Tagen gesagt, dass stets zu beachten sei, dass Kinder den Straßenverkehr anders wahrnehmen als Erwachsene. Sie können die Gefahren im Straßenverkehr nicht richtig einschätzen und reagieren oft spontan, das weiß auch Landesrat Steinkellner.“ Laut Bezirkshauptmannschaft sei an besagter Stelle auf der L1378 in Weichstetten kein 30er notwendig, die Gemeinde müsse die Entscheidung dadurch so hinnehmen.
Bislang ist es vor Ort noch zu keinen Unfällen mit Kindern gekommen. Aber „Muss denn erst etwas passieren, damit etwas passiert?“, fragt sich deshalb NEOS-St.Marien Gemeindevorstand Thomas Radlgruber, der auch Vorsitzender im Verkehrsausschuss ist. Er begrüßt zwar, dass nach allgemeinem Druck und der Anfrage von NEOS nun angekündigt worden ist, dass 50iger Piktogramme sowie Tempomessgeräte mit Geschwindigkeitsanzeigen auf dem betreffenden Straßenteil aufgebracht bzw. aufgestellt werden sollen, um bei den Verkehrsteilnehmern einen psychologischen Effekt zu erzielen damit zumindest die vorgeschriebenen 50 km/h eingehalten werden. Das eigentliche Problem ist damit aber nicht gelöst. Insbesondere am Morgen zu Schulbeginn und zu Mittag bei Schulschluss ist vor der Volksschule und dem Kindergarten reges Treiben, weiters sind viele Mittelschüler am Weg zur Bushaltestelle wobei sie die Landesstrasse in einer unübersichtlichen Kurve ohne jeglicher Querungshilfe überqueren müssen und das alles in Kombination mit starkem Frühverkehr und so manchen Verkehrsteilnehmern, die sogar die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschreiten. Wir bleiben daher bei der Forderung nach einer 30iger Beschränkung vor Schule und Kindergarten, die jedenfalls an Schultagen zu den Stoßzeiten in der Früh sowie zu Schulschluss gelten muss.“
Ausbau der Kinderbetreuung als Wirtschaftsmotor
„Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung schaffen wir eine essenzielle Grundlage für die Chancengleichheit und die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen. Diese Investitio-nen zahlen sich in vielfacher Hinsicht aus, nicht zuletzt durch eine stärkere Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
