„Die Landesregierung kann es sich nicht länger leisten, bei der Klimapolitik gegeneinander zu arbeiten."
"Der heutige Tag mit zwei Pressekonferenzen von zwei Landesregierungsmitgliedern und zwei diametralen Positionen zeigt, dass das Tauziehen in der Oö. Landespolitik lediglich zum Stillstand führt. Für die Menschen im Land bietet sich folgendes Bild: Die einen suchen jede erdenklich negative Seite an der Windkraft, die anderen sehen in dieser die große Lösung für jegliche Probleme am Energiemarkt. Diese Politik der Extreme hat dafür gesorgt, dass in den letzten sechs Jahren ein einziges neues Windrad ans Netz ging. Uns NEOS ist vollkommen bewusst, dass Windräder nicht ohne Rücksicht auf den Naturschutz oder das Landschaftsbild überall hingestellt werden können. Genau dafür gibt es aber schließlich UVP-Verfahren und dafür sollte es auch einen Windkraft-Ermöglichungsplan, mit klar definierten Zonen für mögliche Investoren geben. Ein rascher naturverträglicher Ausbau der Erneuerbaren benötigt endlich ein gemeinsames Vorgehen der Landesregierung. Die UVP-Novelle ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir sehen aber vor allem beim Netzausbau großes Potential, ebenso wie bei der PV, wo in den nächsten Jahren viel vom Angekündigten umgesetzt werden muss. Gerade der Fachkräftemangel in den relevanten Branchen lässt die Klimapolitik im Land aber immer stocken und muss dringend aktiv angegangen werden“, so Eypeltauer heute anlässlich
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
