NEOS fordern eine Angleichung der Ausgehzeiten für Jugendliche, denn Oberösterreich hinkt hier gewaltig hinterher.
"Es gibt keine sachliche Begründung, die die oberösterreichische Regelung verhältnismäßig macht, nach der 14-Jährige in Oberösterreich früher daheim sein sollten als alle andere Jugendlichen im gesamten Rest Österreichs. An erster Stelle müssen auch für die OÖVP endlich die Jugendlichen und ihre Bedürfnisse stehen und nicht der Koalitionsfrieden mit der FPÖ. Es wundert uns aber nicht, dass die Volkspartei auch in Oberösterreich nicht ganz auf der Seite der Jugendlichen und ihrer Freiheit steht. Die Freiheiten der Jugend sind in den letzten Jahren genug leichtfertig und unsachlich von ÖVP- und FPÖ-Politiker:innen eingeschränkt worden. Darüber hinaus bevormundet das Gesetz in dieser Form auch die Eltern, deren Entscheidungsfreiheit eingeschränkt wird. Die Eltern wissen am besten, wie sie ihren Kindern Halt und Unterstützung geben. Wir hoffen jetzt auf ein Umdenken, Dazulernen und Bessermachen. Denn nicht die Freiheit muss sich rechtfertigen, sondern deren Einschränkung", so NEOS Klubobmann Felix Eypeltauer. „Wenn sich Volkspartei und Freiheitliche um die Sicherheit von Jugendlichen in Oberösterreich sorgen, sollen sie sich endlich tatkräftig um deren psychische Gesundheit kümmern“, fügt Eypeltauer hinzu.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
