NEOS fordern eine Angleichung der Ausgehzeiten für Jugendliche, denn Oberösterreich hinkt hier gewaltig hinterher.
"Es gibt keine sachliche Begründung, die die oberösterreichische Regelung verhältnismäßig macht, nach der 14-Jährige in Oberösterreich früher daheim sein sollten als alle andere Jugendlichen im gesamten Rest Österreichs. An erster Stelle müssen auch für die OÖVP endlich die Jugendlichen und ihre Bedürfnisse stehen und nicht der Koalitionsfrieden mit der FPÖ. Es wundert uns aber nicht, dass die Volkspartei auch in Oberösterreich nicht ganz auf der Seite der Jugendlichen und ihrer Freiheit steht. Die Freiheiten der Jugend sind in den letzten Jahren genug leichtfertig und unsachlich von ÖVP- und FPÖ-Politiker:innen eingeschränkt worden. Darüber hinaus bevormundet das Gesetz in dieser Form auch die Eltern, deren Entscheidungsfreiheit eingeschränkt wird. Die Eltern wissen am besten, wie sie ihren Kindern Halt und Unterstützung geben. Wir hoffen jetzt auf ein Umdenken, Dazulernen und Bessermachen. Denn nicht die Freiheit muss sich rechtfertigen, sondern deren Einschränkung", so NEOS Klubobmann Felix Eypeltauer. „Wenn sich Volkspartei und Freiheitliche um die Sicherheit von Jugendlichen in Oberösterreich sorgen, sollen sie sich endlich tatkräftig um deren psychische Gesundheit kümmern“, fügt Eypeltauer hinzu.
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."
