In Vorchdorf liegt seit 2013 ein Konzept für einen Bildungscampus, in dem Bildung im Zusammenspiel der Schulformen und innovativ gedacht wird. Plan ist, mehrere Schultypen - von der Volksschule bis zur Polytechnischen Schule - und regional wirtschaftlich relevante Schwerpunkte in einem Campus zusammenzuführen. Auch ein modernes Schulgebäude mit moderner Lerninfrastruktur ist geplant. Seit 2015 ist das Projekt zunehmend eingeschlafen. Mittlerweile sind die geschätzten Baukosten von 10 Mio. Euro im Jahr 2015 auf über 20 Mio. Euro im Jahr 2022 hochgeschossen. NEOS haben in der heutigen Landtagssitzung eine mündliche Anfrage an LH Stv. Christine Haberlander zum Stand des Projekts gestellt. Diese hat nun ergeben, dass am 31. Mai der entscheidende Runde Tisch zum Bildungscampus Vorchdorf stattfinden wird. Dort sollen das Gemeindeplanungsteam, das Land OÖ und die Bildungsdirektion über den adaptierte Plan entscheiden und dann die weiteren Schritte mit Gemeinde und den Architekten beschließen. Mit Vorliegen eines anerkennungsfähiges Raum- und Funktionsprogrammes und bei Vorliegen einer grundlegenden Finanzierungsperspektive könne es dann sofort in Richtung Einreichplanung gehen, so Haberlander heute.
Die Stellvertretende NEOS-Klubobfrau Julia Bammer mahnt von der zuständigen Referentin LH Stv. Haberlander ein proaktives Vorgehen des Landes ein: „LH Stv. Christine muss zum Wohl des Bildungsstandorts Vorchdorf proaktiv für die Realisierung des Projekts eintreten und wenn nötig auch persönlich in Gespräche gehen. Die bevorstehenden Entscheidungen sind richtungsweisend für hunderte Familien in Vorchdorf und Umgebung, aber auch für die Betriebe in der Region, die auch in Zukunft gut gebildetes Personal brauchen. Wir wissen außerdem, dass anstatt der 12 geplanten Klassen mittlerweile 14 Klassen in der Volksschule unterrichtet werden und auch die Nachmittagsbetreuung gefragt ist. Im Zuge dieses Projekts wünschen wir uns deshalb auch, dass sich die Bildungsdirektion mit dem Bedarf in am Standort Vorchdorf auseinandersetzt und nachhaltige Konzepte mitdenkt.“
Die NEOS-Vorchdorf Gemeinderätin Elisabeth Steinbach betont die Relevanz des bevorstehenden Termins: „Es ist unglaublich wichtig, dass es endlich einen Termin gibt, wo eine Entscheidung zum Bildungscampus getroffen wird. Durch die Perspektive des Bildungscampus ist in den letzten Jahren kaum in die bestehenden Schulgebäude investiert worden, das macht sich auch schon am Gebäudezustand bemerkbar. Eine rasche Entscheidung ist für die Attraktivität unseres Bildungsstandorts enorm wichtig. Es freut mich, dass auch unsere Anfrage im Landtag wieder Dynamik in dieses stockende Projekt gebracht hat.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
