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Causa Seniorenbund und weitere Fälle von Parteienfinanzierung über Umwege

Felix Eypeltauer
Felix Eypeltauer

„Allein durch unsere Kontrolle und die Anfrage unserer NEOS-OÖ Abgeordneten Katharina Werner im Nationalrat bekommt der Staat und damit das Sozialsystem rund 2 Millionen Euro aus den Griffeln der ÖVP zurück.

"Das Geld gehört zu den Menschen, die es gerade dringend brauchen und nicht in die Taschen der ÖVP, die ohnehin Parteiförderung in Millionenhöhe direkt und über Umwege von Landesförderungen für Seniorenvereine, Jugendorganisationen, Volksbildungseinrichtungen, über Landesinserate in Parteimedien etc. abcasht. Die OÖVP hat sich in Jahrzehnten des Regierens genug Möglichkeiten geschaffen, das Steuergeld der Menschen in die eigene Parteikasse zu schleusen. Die Vereinsstruktur des Seniorenbundes ist nur eine von vielen Varianten“, betont NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer, nachdem der Oö. Seniorenbund nun 1,91 Millionen Euro an zu Unrecht bezogenen CoV-Hilfen zurückgezahlt hat.

Das Geld gehört zu den Menschen und nicht in die ÖVP-Kasse

NEOS hätten als einzige echte Opposition im OÖ-Landtag in den letzten 19 Monaten wichtige Kontroll- und Transparenzarbeit geleistet: „NEOS haben im letzten Jahr das Inseratenkarussell der ÖVP aufgedeckt und gezeigt, wie vor allem die ÖVP-Landesregierungsmitglieder über Inserate des Landes in Medien von ÖVP-Teilorganisationen Landesgeld in die Parteikassen schleusen. Jährlich landen so mehrere hunderttausend Euro bei den Magazinen des Seniorenbundes, des ÖAAB oder auch des Wirtschaftsbundes. Wir NEOS haben ein Verbot dieser Praxis beantragt, ÖVP, FPÖ und SPÖ waren dagegen.“ Auch über Millionen-Förderungen für die Volksbildungseinrichtungen der Parteien oder willkürlich angesetzte Förderungen für Jugendvereine fließe das Steuergeld in die Kassen der regierenden Parteien, so NEOS.

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