
Landeshaushalt 2023 ist ein Zurück in die Zukunft-Budget
„Wir müssen Oberösterreich mutig aus der Krise herausfinanzieren. Dafür benötigt es eine Budget-Politik, die das Leben der Menschen in unserem Land brauchbar entlastet und unseren Standort nicht nur absichert, sondern nach vorne pusht. Es fehlt ein klarer Fahrplan, wie wir dem Reformbedarf in unserem Oberösterreich in den kommenden Jahren entgegentreten. Auch der heute präsentierte Landeshaushalt 2023 bietet keine brauchbaren Fahrpläne für die drängenden Probleme bei der Kinderbetreuung, am Arbeitsmarkt, dem Ausbau der Erneuerbaren und der Mobilitätszukunft. Budgetpolitik muss auf Basis langfristiger Strategien zur Gestaltung passieren. Davon haben wir heute nichts gehört“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer nach der heutigen Präsentation des Landeshaushaltes. Er kritisiert zudem, dass ÖVP und FPÖ erneut voreilig den Weg zu den Medien suchen, bevor das Budget überhaupt auf dem Tisch der Landesregierung liegt und bevor es den Landtagsklubs zugetragen wird.











