
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
„Die Inflation ist für die Menschen in allen Bereichen spürbar, besonders aber bei den Energiepreisen. Die müssten nicht so hoch sein, denn das Land hätte genügend Hebel dagegen selbst in der Hand. Auch in Oberösterreich hat es die Landesregierung nicht geschafft, auf den Landesenergieversorger einzuwirken und Bürger:innen zu entlasten. Gleichzeitig profitieren von den Rekord-Dividenden der Energieversorger wiederrum die Länder als Aktionäre. Der Landeshauptmann nimmt das Geld natürlich dankend und stopft damit Budgetlöcher. Oder noch schlimmer: Zuerst greift man den Bürger:innen mit enorm hohen Steuern, Abgaben und Gebühren in die Tasche, damit man dieses Geld dann im Gießkannenmodus als Inflationsausgleich gönnerhaft an die Menschen zurückgibt. Die Landes- und Bundespolitik muss aufhören die Verantwortung an Brüssel abzuschieben, wir müssen hier im eigenen Land ansetzen, bei unserem Energieversorger und bei den Gebühren – etwa für den Kindergarten“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer bei der heutigen Landtagssitzung im Zuge der Debatte zu Strompreisen und Teuerung. Die Angst in der Bevölkerung, vor allem bei jungen Menschen und Familien, sich das Leben nicht mehr leisten zu können, obwohl sie sich anstrengen, hart arbeiten und Leistung bringen muss ernst genommen werden: „Wenn den Regierungen in Bund und Land Entlastung wirklich ein Anliegen wäre, würden sie öffentliche Gebühren senken und Menschen in ihrem Alltag entlasten. Beenden Sie den Inflationswahnsinn, machen Sie eine Gebührensenkungsoffensive!“, so Eypeltauer in Richtung der Landesregierung.
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."