ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
„Die Inflation ist für die Menschen in allen Bereichen spürbar, besonders aber bei den Energiepreisen. Die müssten nicht so hoch sein, denn das Land hätte genügend Hebel dagegen selbst in der Hand. Auch in Oberösterreich hat es die Landesregierung nicht geschafft, auf den Landesenergieversorger einzuwirken und Bürger:innen zu entlasten. Gleichzeitig profitieren von den Rekord-Dividenden der Energieversorger wiederrum die Länder als Aktionäre. Der Landeshauptmann nimmt das Geld natürlich dankend und stopft damit Budgetlöcher. Oder noch schlimmer: Zuerst greift man den Bürger:innen mit enorm hohen Steuern, Abgaben und Gebühren in die Tasche, damit man dieses Geld dann im Gießkannenmodus als Inflationsausgleich gönnerhaft an die Menschen zurückgibt. Die Landes- und Bundespolitik muss aufhören die Verantwortung an Brüssel abzuschieben, wir müssen hier im eigenen Land ansetzen, bei unserem Energieversorger und bei den Gebühren – etwa für den Kindergarten“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer bei der heutigen Landtagssitzung im Zuge der Debatte zu Strompreisen und Teuerung. Die Angst in der Bevölkerung, vor allem bei jungen Menschen und Familien, sich das Leben nicht mehr leisten zu können, obwohl sie sich anstrengen, hart arbeiten und Leistung bringen muss ernst genommen werden: „Wenn den Regierungen in Bund und Land Entlastung wirklich ein Anliegen wäre, würden sie öffentliche Gebühren senken und Menschen in ihrem Alltag entlasten. Beenden Sie den Inflationswahnsinn, machen Sie eine Gebührensenkungsoffensive!“, so Eypeltauer in Richtung der Landesregierung.
ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."