Daten und Digitalisierung als wesentlicher Faktor
„Der Bericht des Landesrechnungshofes bestätigt, was wir NEOS in vielen Bereichen durch Anfragen sichtbar gemacht haben. Es fehlt überall an Daten, das Land hat nicht einmal Zugriff auf das zentrale Gebäude- und Wohnungsregister der Bundesanstalt Statistik Österreich. Das Land lässt das immense Potential vom Sammeln und Nutzen von großen Datenmengen liegen – und das im Jahr 2023, wo wir längst über künstliche Intelligenz etc. reden. Sind keine Daten zur Darstellung der Bodenversiegelung verfügbar, dann tappt die Landesregierung im Dunkeln und regiert nahezu blind dahin - wie auch in anderen Bereichen, etwa von uns aufgezeigt im Rettungswesen. Bei den widmungsrechtlichen Verfahren zwischen Land und Gemeinden muss stärker auf digitale Lösungen gesetzt werden, um auch hier Daten zu sammeln“, sagt der Vorsitzende des Kontrollausschusses und NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer zum heute präsentierten Bericht des LRH zu Flächeninanspruchnahme und widmungskonforme Nutzung des Raumes in OÖ.
Die im Bericht beschriebene Zersiedelung und die Tatsache, dass die Gemeinden bei der Raumordnung vielfach allein gelassen werden, bestätigt die NEOS-Mahnungen der vergangenen Jahre: „Der LRH zeigt auf, dass die Landesregierung und der zuständige Landesrat Markus Achleitner endlich aktiv Verantwortung bei der Raumordnung übernehmen muss. LR Achleitner muss die Gemeinden fachlich endlich viel stärker unterstützen und stärkere Vorgaben machen, wie es auch der LRH empfiehlt. Wir sehen die Fehlentwicklungen auch anhand von 100 Fällen, in denen die Widmungskonformität zumindest angezweifelt werden muss. Es ist Zeit, endlich gegenzusteuern. Die Fehler der letzten Jahrzehnte können damit nicht wiedergut gemacht werden, die Zukunft muss aber anders aussehen“, so Eypeltauer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
