„Die Schwarz-Blaue Koalition hat unseren Familien im Land in den letzten Jahren gleich mehrere Steine in den Weg gelegt."
"Die ÖVP hat die Gratis-Nachmittagsbetreuung abgeschafft und tausenden Familien die Möglichkeit genommen, selbstbestimmt ihre Zukunft zu gestalten. Die FPÖ hält verkrampft an traditionellen Rollenbildern fest, was Oberösterreich bei der Kinderbetreuung immer weiter zurückfallen lässt und vor allem Mütter mangels Wahlfreiheit in die Teilzeitfalle drängt. Viele Familien können deshalb gar nicht erst darüber nachzudenken anfangen, ob beide Elternteile arbeiten oder ein Elternteil mehr arbeitet. Dass jemand – in aller Regel die Mutter – zuhause bleibt, ist oft alternativlos. Das befeuert nicht nur die Personalnot im Land, sondern nimmt auch unseren Kindern Chancen, wie sie ein hochwertiger Kindergarten bieten würden. Wie chancenreich die Zukunft unserer Kinder ist, hängt maßgeblich davon ab, wie gut unser Land sie mit Bildung versorgt“, sagt NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer angesichts der heute präsentierten IMAS-Studie zum Familienleben im Land.
Eypeltauer weist darauf hin, dass es seitens der Landesregierung keinen Grund für Selbstlob bei der Teuerungsbekämpfung für unsere Familien gibt: „Die Kosten für Nachhilfe oder auch die Psychotherapie von einem oder sogar mehreren Kindern erdrücken unsere Familien. 120 Euro für die Therapie, 50 Euro für die Nachhilfe und das vielleicht wöchentlich. Familien müssen dann leider oft gerade hier sparen. Wir fordern deshalb weiterhin vehement die Psychotherapie auf Krankenschein und nachhaltige Unterstützungsangebote im Bildungsbereich, wie ein erneutes Aufstocken des Nachhilfefördertopfes. Unsere Petition zur Psychotherapie auf Krankenscheinhaben haben bereits tausende Menschen unterschrieben.“ Positiv ist für NEOS, dass LH Stv. Haimbuchner im letzten Jahr die Idee der NEOS, einen Nachhilfefördertopf einzuführen, auf Nachdruck hin aufgegriffen und umgesetzt habe.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
