Tag der Kinderrechte: Jede einzelne politische Entscheidung betrifft unsere Kinder
„Jede Entscheidung, die wir als Politik treffen hat Auswirkungen auf unsere Kinder und Jugendlichen, entweder auf ihre Gegenwart oder auf ihre Zukunft."
Blog
Kinder- und Jugendpsychatrien: Zustände und Entwicklungen seit Jahren bekannt
„Die Lage, wie sie uns einerseits seit Wochen und Monaten anonym von Personal an den Kinder- und Jugendpsychatrien, andererseits jetzt auch in den Medien zugetragen werden ist katastrophal. Wir erleben nicht nur defacto eine Triage, die behandelnden Ärzt:innen und das medizinische Personal sind auch gezwungen, sogar bei Akutfällen nach einem Boxenstopp-Prinzip schnellstmöglich entlassen. Wir sprechen also schon lange nicht mehr von einer optimalen medizinischen und psychiatrischen Behandlung von unseren Kindern und Jugendlichen. Mindestens genauso tragisch sind die Folgen dessen. Jeder Tag, der ohne eine adäquate Behandlung dieser Kindern und Jugendlichen vergeht, ist ein Tag an dem ganze Familien verzweifelt Hilfe suchen, ist ein Tag, an dem die Zukunft dieser jungen Menschen beeinflusst wird und ist ein Tag, an dem die Gefahr des Aufgebens größer wird. Wir müssen jetzt für attraktivere Verhältnisse für Mediziner:innen auf diesen Stationen sorgen, außerdem wollen wir ein öffentliches Monitoring der Bettenkapazitäten auf Kinder- und Jugendpsychiatrien“, sagt die Stv. NEOS-Klubobfrau Julia Bammer nachdem das Thema erst in der letzten Sitzung des Landtags auf Initiative der NEOS in einer mündlichen Anfrage angesprochen wurde.
LRH Bericht zur Pflege: Das Pflegesystem zerbröselt uns in den Händen
"In der Pflege klafft ein riesiges Loch, die Pflegeri:innen können das schon lange nicht mehr zusammenhalten. Das heißt nicht nur, dass die bestehenden Pflegekräfte weit über ihre eigenen Grenzen gehen müssen, sondern auch, dass allein in Oberösterreich 871 Plätze in Alten und Pflegeheimen nicht belegt werden konnten. Der Bericht des Landesrechnungshofes verdeutlicht die bestehende Problematik und zeigt auch klar, dass sich die Situation noch wesentlich verschärfen wird. Wenn wir es nicht schaffen, die Pflegeberufe in den nächsten Jahren wesentlich zu attraktivieren, zerbröselt uns dieses System!" so die stellvertretende NEOS-Klubobfrau Julia Bammer.
AK-Frauenmonitor: Es fehlt der politische Wille in Oberösterreich
NEOS-Oberösterreich Frauensprecherin Julia Bammer schließt sich vielen Erkenntnissen aus dem aktuellen AK-Frauenmonitor an:
Felix Eypeltauer als Landessprecher bestätigt
Karin Doppelbauer als Stellvertreterin bestätigt, Sabine Huemer und Pit Freisais ziehen neu ins NEOS Oberösterreich-Landesteam ein.
140 Kinder und Jugendliche warten in OÖ auf eine stationäre Behandlung auf Kinder- und Jugendpsychatrien
„Wir steuern auf eine Mental Health Katastrophe bei unseren Jungen zu. Wir sprechen hier defacto von einer Triage auf unseren Kinder- und Jugendpsychiatrien. Allein im Klinikum Grieskirchen und dem KUK warten momentan 140 Kinder und Jugendliche auf eine stationäre Behandlung in einer Kinder- und Jugendpsychiatrie. Diese Zahl lässt bei uns alle Alarmglocken schrillen, immerhin sind das jene Kinder und Jugendlichen, denen mit einer Therapie oder einer ambulanten Behandlung allein nicht mehr ausreichend geholfen ist. Jeder Tag, der ohne adäquate Behandlung für diese Kinder und Jugendlichen vergeht, hat nachhaltige Auswirkungen auf ihre Gesundheit und die Zukunft. Wir machen seit über zwei Jahren auf die Situation der Jugend aufmerksam, wir müssen jetzt handeln“, sagt die Stv. NEOS-Klubobfrau Julia Bammer nachdem NEOS heute eine mündliche Anfrage zum Thema an LH Stv. Christine Haberlander gestellt haben.
Woche der Enttäuschungen für junge Familien und das Pflegepersonal
Gleich zweimal sind in dieser noch jungen Woche tausende Oberösterreicher:innen vor den Kopf gestoßen worden. Zuerst der angekündigte Ausstieg Oberösterreichs aus dem Mutter-Kind-Pass und dann ein gebrochenes Versprechen rund um den Pflegebonus. NEOS Oberösterreich Gesundheits- und Sozialsprecherin Julia Bammer versteht den Frust und die Verunsicherung vieler: „Egal wie es sich der Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer zurecht dreht. Die Pflegekräfte fühlen sich gelinkt und das zu Recht. Sie haben sich nach dem Versprechen seitens der Landes- und Bundesregierung ein volles zusätzliches Gehalt für dieses Jahr erwartet. Von den 2000 Euro Bonus, der dem Dezembergehalt beigeschossen wird, bleibt aber nur ein Bruchteil netto übrig. Das verdeutlicht die fehlende Wertschätzung der Pflege, die ja sonst gerade von derselben ÖVP, die den zuständigen Landesrat stellt, immer wieder medienwirksam eingefordert wird.“
Wohnbeihilfe in OÖ: Halbgut gemeint und mit deutlichen Mängeln!
Der Landesrechnungshof hat die "Förderungen im Bereich der Wohnbeihilfe des Landes OÖ" genauer unter die Lupe genommen und dazu heute seinen Bericht veröffentlicht. NEOS Klubobmann und Kontrollausschussvorsitzender Felix Eypeltauer sieht sich in den Feststellungen der LRH in gleich mehreren Punkten bestätigt: "Es ist notwendig und richtig, dass wir Menschen mit niedrigem Einkommen beim Wohnen stützen. Dafür gibt es die Wohnbeihilfe als Sozialleistungen. Doch wie so vieles im schwarz-blauen Land Oberösterreich, wird hier nicht zielgerichtet gesteuert.“
Ausblick auf die kommende Landtagssitzung
Der NEOS Landtagsklub fordern bei der Landtagssitzung am Donnerstag unter anderem „Mehr für d’Lehr“ und werden dazu einen dringlichen Antrag mit 11 konkreten Maßnahmen für eine Lehre mit Zukunft einbringen, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer heute bei der Pressekonferenz zur kommenden Sitzung am Donnerstag: „Wir haben dieses Jahr bereits zum Jahr der Jugend gemacht und auf den Arbeitskräftemangel aufmerksam gemacht. Ein Thema das sowohl für die Zukunft unserer Jugend als auch für die der Betriebe zentral ist, ist die Lehre. Wir haben deshalb die Kampagne ‚Mehr für d’Lehr‘ ins Leben gerufen und damit die Erneuerung der Lehre als Gemeinschaftsprojekt aller Oberösterreicher:innen angestoßen.“
Landeshaushalt 2023 ist ein Zurück in die Zukunft-Budget
„Wir müssen Oberösterreich mutig aus der Krise herausfinanzieren. Dafür benötigt es eine Budget-Politik, die das Leben der Menschen in unserem Land brauchbar entlastet und unseren Standort nicht nur absichert, sondern nach vorne pusht. Es fehlt ein klarer Fahrplan, wie wir dem Reformbedarf in unserem Oberösterreich in den kommenden Jahren entgegentreten. Auch der heute präsentierte Landeshaushalt 2023 bietet keine brauchbaren Fahrpläne für die drängenden Probleme bei der Kinderbetreuung, am Arbeitsmarkt, dem Ausbau der Erneuerbaren und der Mobilitätszukunft. Budgetpolitik muss auf Basis langfristiger Strategien zur Gestaltung passieren. Davon haben wir heute nichts gehört“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer nach der heutigen Präsentation des Landeshaushaltes. Er kritisiert zudem, dass ÖVP und FPÖ erneut voreilig den Weg zu den Medien suchen, bevor das Budget überhaupt auf dem Tisch der Landesregierung liegt und bevor es den Landtagsklubs zugetragen wird.
Inflationsanpassung der Sozialleistungen des Landes
Felix Eypeltauer: „Die treffsicherste Hilfe ist es, unsere hart arbeitende Bevölkerung zu entlasten!“
„Ein Jahr konstruktiv-kritische Gemeinderatsarbeit“ AUFDECKEN. AUFZEIGEN. VERÄNDERN.
Vor einem Jahr zogen der Unternehmer Mag. Georg Redlhammer (55) und der Student Stefan Burgstaller (25) für die NEOS in den Linzer Gemeinderat. Sehr schnell haben sie kritisch und konstruktiv Zeichen gesetzt und verändert.
LRH-Bericht zu Nachbesetzungsmanagement von Dienstposten im Landesbereich
„Es liegt an uns als Landtag, auf Basis des Folge-Prüfberichts, in den kommenden Monaten gerade bei den beiden noch offenen Punkten des Berichts auf eine rasche Umsetzung zu pochen. Wir nehmen aber zur Kenntnis, dass die Empfehlungen des Landesrechnungshofes zum Nachbesetzungsmanagements ernst genommen werden“, sagt der Vorsitzende des Kontrollausschusses NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer zum aktuellen LRH Bericht zum Nachbesetzungsmanagement von Dienstposten im Landesbereich.
Mehr für d'Lehr
NEOS Oberösterreich haben heute ihre Herbstkampagne ‚MEHR FÜR D´LEHR‘ präsentiert. Es gebe bereits vieles das beim Thema Lehre gut funktioniere, die Lehre sei allerdings momentan auch einem Wandel ausgesetzt. NEOS wollen in den nächsten Wochen einen offenen Prozess starten, um die Lehre für die kommenden Jahre und Jahrzehnte zu wappnen und wichtige Erneuerungen anzustoßen, sagt NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer: „Gerade durch die Lehre hat Oberösterreich sich als Standort in den letzten Jahrzehnten viele Lorbeeren verdient. Die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt sind heute aber massiv im Wandel. Deshalb wollen wir das Thema Lehre und duale Ausbildung jetzt angehen und nicht erst in 10 Jahren, wenn der Hut schon brennt. Außerdem muss die Lehre stärker als Bildungsweg wahrgenommen werden. Wir starten deshalb mit ‚MEHR FÜR D’LEHR!‘ einen offenen und umfangreichen Prozess, in den sich alle für eine Erneuerung der Lehre einbringen können. Wir werden in den kommenden Wochen in persönlichen Gesprächen, mit einer digitalen Ideenwerkstatt aber auch in breiten Diskussionen MEHR FÜR D’LEHR herausholen.“
Causa Finanzamt Braunau: Postenschacher in seiner Reinstform muss politische Konsequenzen haben
„Zuerst das eindeutige Urteil eines unabhängigen Gerichts, dann die verwerflichen Chats zwischen dem Stv. Landesobmann der OÖVP, ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Thomas Schmid und jetzt die Aussage von Thomas Schmid gegenüber der WKStA, die all das bestätigt. Die Bestellung des Vorstandes des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding im Jahr 2017 war Postenschacher in seiner Reinstform."