NEOS Oberösterreich machen angesichts der heutigen Pressekonferenz der Gesundheitsreferenten mit BM Johannes Rauch auf den Mangel bei den Schulärzt:innen aufmerksam.
NEOS OÖ-Gesundheitssprecherin Julia Bammer wünscht sich eine klare Verantwortlichkeit bei der Schulgesundheit und gerechte Wertschätzung im gesamten Gesundheitsbereich: „Seit Jahren schieben sich Länder, Bildungsministerium und Gesundheitsministerium immer wieder den schwarzen Peter zu, wenn es um die Schulgesundheit geht. Gerade die Landesgesundheitsreferentin Christine Haberlander, die gleichzeitig auch für die Schulen verantwortlich ist muss hier endlich im Sinne unserer Schulen Verantwortung übernehmen und sich einerseits um attraktivere Rahmenbedingungen für Schulärzt:innen und School Nurses kümmern sowie einen interdisziplinären Ausbau der Angebote in den Bereichen Schulsozialarbeiter:innen und Schulpsycholog:innen vorantreiben." NEOS haben zuletzt im Landtag in einer mündlichen Anfrage an LH Mag. Thomas Stelzer nachgehakt, ob es zu einer Sonderregelung der Gehälter - ähnlich wie zuletzt im Bereich der Amtsärzt:innen erfolgt - bei den Schulärzt:innen kommen wird, um die bereits mehrmals und sehr lange ausgeschriebenen offenen Stellen nachbesetzen zu können. "Wir dürfen die Schulen hier nicht allein lassen. Der Fall des Linzer Georg von Peuerbach Gymnasiums zeigt, dass es an allen Ecken und Enden brennt. Dass es insbesondere an einem Sportgymnasium nicht geling, eine:n Schulärzt:in zu finden, ist dramatisch", fügt Bammer hinzu.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
