Felix Eypeltauer: „Wir wollen ein Bildungssystems, in dem politische Bildung, das eigenständige Denken und der souveräne Umgang mit der Informationsflut endlich einen höheren Stellenwert einnehmen.“
„Wir erinnern uns jedes Jahr aufs Neue an die schrecklichen Taten, die in Mauthausen passiert sind, weil wir einerseits nie vergesse dürfen, was vor nur wenigen Jahrzehnten inmitten der österreichischen Bevölkerung passiert ist. Andererseits tun wir das, weil wir es den vielen Opfern des Nationalsozialismus und ihren Familien schuldig sind, aus dem Passierten zu lernen. Systematische, durch Gesetz und Macht legitimierte Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie sie in Gusen, Mauthausen und den vielen anderen Konzentrationslagern passiert sind, zeigen, wohin Populismus, Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung führen können. Der Politik im Land kommt gerade in dieser Zeit von multiplen Krisen eine enorme Verantwortung zu. Ich habe den Eindruck, dass viele Entscheidungsträger diese Verantwortung leider nicht wahrnehmen und die Verunsicherung der Menschen ausnutzen, um Extreme und Spaltung befeuern. Umso wichtiger ist gerade die politische Bildung. Es bedarf eines Bildungssystems, in dem eben politische Bildung, das eigenständige Denken und der souveräne Umgang mit der Informationsflut endlich einen höheren Stellenwert einnehmen“, sagt NEOS-Landessprecher und Klubobmann, Felix Eypeltauer, anlässlich des morgigen Gedenktags zur Befreiung von Gusen und Mauthausen vor 78 Jahren. Bildung und vor allem politische Bildung passiert auch durch den Gedenkdienst und die Mitarbeit so vieler Menschen rund um die österreichischen Gedenkstätten. „Dafür gilt jedes Jahr auf neue ein großer Dank“, so Eypeltauer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
