Mit Klubobmann Felix Eypeltauer und Stv. Klubobfrau Julia Bammer
„Wir haben ein Problem mit der Arbeit und dem Arbeitsmarkt im Land. Die Prognosen sind eindeutig – erst jüngst hat eine Statistik der Wirtschaftskammer aufgezeigt, dass wir ohne Maßnahmen bis 2040 bei 64.000 offenen Stellen in Oberösterreich stehen werden. Derzeit sind es bekanntlich rund 30.000. Aber auch die Zahl der Langzeit- und Altersarbeitslosigkeit dürfen wir nicht außer Acht lassen. Deshalb ist für uns dieser 1. Mai ein Tag der Arbeitenden und ein Tag der Personalnot, damit auch ein Tag der Qualifizierung, der Standortattraktivierung und der Ausbildung. Wir als Landespolitik haben damit drei Bereiche, in denen wir Schritte setzen müssen: Der erste Bereich ist eine Verbesserung der Ausbildung, beginnend bei der Berufsorientierung, der zweite Bereich ist die Rahmenbedingungen für die Menschen, die arbeiten wollen oder mehr arbeiten wollen, zu verbessern und zum Dritten ist es das Thema der Qualifizierung und des qualifizierten Zuzugs“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer anlässlich des 1. Mai am kommenden Montag. Er erneuert auch die Forderung nach einer Modernisierung der Rot-Weiß-Rot Card, wie im letzten Landtag mit Grünen beantragt.
Eypeltauer weiter: „Wenn junge Menschen Berufsausbildungswege einschlagen, zum Beispiel in einer Lehre oder in einer BHS, und dann nicht im Job bleiben, weil sie sich das irgendwie anders vorgestellt haben, dann müssen wir bei der Berufsorientierung einfach an vielen Schrauben drehen. Deshalb fordern wir NEOS eine verstärkte Berufsorientierung ab der fünften Schulstufe. Gerade in Oberösterreich, wo wir so viele Klein- und Mittelbetriebe haben, die erfolgreich sind und teilweise Weltmarktführer in Nischen sind, müssen wir diese Betriebe zudem auch wirklich in die Schulklassen reinholen. Wenn Bund und Land genau hier Möglichkeiten fördern, können Schülerinnen und Schüler viel früher und viel stärker einen Begriff davon haben, was es eigentlich an Chancen und Möglichkeiten in Oberösterreich gibt.
In Oberösterreich gäbe es Lehrstellen zum „Saufüttern“, die allerdings nicht besetzt werden können: „Wir haben also auch eine Lehrlingsnot. Deshalb haben wir NEOS auch im letzten Jahr die „Mehr für d’Lehr“-Kampagne gestartet und als einzige angesprochen, dass die Lehre zwar ein weltweites Erfolgsmodell ist, aber modernisiert gehört. Zum Beispiel kann es aus unserer Sicht nicht sein, dass die Allgemeinheit in Österreich den Master-Abschluss zahlt, den Meisterabschluss aber nicht. Am Weg zum Friseur-Meister fallen Kosten von mindestens 3000€ an, am Weg zum Elektrotechnik-Meister sind es mindestens 6000€. Der Gratis-Meister ist deshalb dringend notwendig, dass wir das noch immer nicht haben, ist volkswirtschaftlich nicht klug und ist vor allem was die Chancen im Land betrifft verheerend.“ NEOS wollen zudem eine moderne Ausbildungsordnung – viele Betriebe würden bereits viel moderner produzieren und arbeiten, die Ausbildungsordnung würde aber noch immer einen klassischen Hobel für Tischler-Lehrbetriebe vorsehen.
Die Stv. Klubobfrau Julia Bammer macht vor allem auf die fehlenden Rahmenbedingungen für arbeitende Menschen im Land aufmerksam: „Selbst, wenn man durch eine super Berufsorientierung weiß, wohin man will, gibt es leider einige zusätzliche Stolpersteine in Oberösterreich auf diesem Chancenweg der Menschen. Das Thema der Kinderbetreuung bereitet vielen tausenden Familien im Land große Sorgen, auch wenn die Landesregierung das nicht so sehen will. Familien können die Stromrechnungen nicht mehr stemmen oder haben Probleme bei den Kreditraten und würden deshalb gerne mehr arbeiten und mehr verdienen. Die Kinderbetreuungs-situation verhindert das aber vielerorts, aber auch die hohe Steuerlast setzt keine Reize für Mehrarbeit. Gleichzeitig führt die aktuelle Personalnot zu schockierende Zahlen: Über ein Jahr Wartezeit bei Hüft-OPs im Salzkammergut Klinikum, 10.000 Pfleger:innen, die unseren Omas und Opas bis 2030 fehlen werden und fast 700 Lehrer:innen-Posten können momentan nicht besetzt werden.“
Eypeltauer warnt deshalb vor einem Wohlstandsverlust, der alle treffe: „Das schwächt unseren Standort, es führt zu Umsatzeinbußen und im schlimmsten Fall zum Abzug der Unternehmen. Dieser Wohlstandsverlust betrifft schon jetzt uns alle. Es ist kein Thema mehr, wo manche Politiker:innen sagen können, das würde keiner mitkriegen, wenn der Wirt ums Eck zusperrt, die Großmutter über ein Jahr mit Schmerzen auf einen OP-Termin wartet oder die Betriebe schließen müssen. Wir NEOS arbeiten deshalb genau daran, dass jede und jeder Einzelne ihre und seine Ziele aus eigener Kraft erreichen kann. Denn, wer lernt – egal, ob an der Schulbank oder an der Werkbank – kommt im Leben weiter. Aufgabe der Politik ist, dass sie dafür alle Chancen bietet und beim Arbeiten keine Steine in den Weg legt.“
Ausbau der Kinderbetreuung als Wirtschaftsmotor
„Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung schaffen wir eine essenzielle Grundlage für die Chancengleichheit und die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen. Diese Investitio-nen zahlen sich in vielfacher Hinsicht aus, nicht zuletzt durch eine stärkere Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
