ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Seit Jahren schränkt die FPÖ in Oberösterreich Jugendliche in ihrer Freiheit unnötig ein.
NEOS fordern seit Jahren eine Angleichung der Ausgehzeiten für Jugendliche, denn Oberösterreich hinke hier gewaltig hinterher. "Es gibt keine sachliche Begründung, die die Oberösterreichische Regelung verhältnismäßig macht, nach der 14-Jährige in Oberösterreich früher daheim sein sollten als alle andere Jugendliche im gesamten Rest Österreichs. An erster Stelle müssen auch für die OÖVP endlich die Jugendlichen und ihre Bedürfnisse stehen und nicht der Koalitionsfrieden mit der FPÖ. Es wundert uns aber nicht, dass die Volkspartei auch in Oberösterreich nicht ganz auf der Seite der Jugendlichen und ihre Freiheit steht. Die Freiheiten der Jugend sind in den letzten Jahren auch auf Bundesebene lang genug leichtfertig und unsachlich von ÖVP- und FPÖ-Politiker:innen eingeschränkt worden. Wir hoffen jetzt auf ein Umdenken, Dazulernen und Bessermachen", so NEOS Klubobmann Felix Eypeltauer. „Wenn sich Volkspartei und Freiheitliche um die Sicherheit von Jugendlichen in Oberösterreich sorgen, sollen sie sich endlich tatkräftig für deren psychische Gesundheit kümmern“, fügt Eypeltauer hinzu.
ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."