„Wir sehen, dass die MedFakultät nicht die Lösung für den Ärzt:innenmangel ist, wir sehen, dass die Pflegekräfte wegbrechen, dass Stationen gesperrt werden müssen, weil Personal fehlt und sich beim bestehenden Personal Überstunden anhäufen."
"Das sieht auch die Landesregierung, Lösungen liefert sie aber bislang kaum. Ohne uns NEOS wäre die Lage rund um unser Gesundheitswesen nicht einmal Thema im letzten Landtag gewesen. Durch unsere aktuelle Stunde und unseren dringlichen Antrag zur Umgehenden Entlastung des Gesundheitssystems, den SPÖ und Grüne ebenfalls unterstützt haben, muss sich der Landtag jetzt aber endlich mit dem Gesundheitswesen beschäftigen. Und das ist wichtig, denn dieses Gesundheitssystem steht an der Kippe“, sagt NEOS OÖ – Gesundheitssprecherin Julia Bammer. Auch in Richtung der Landesregierung sagt sie: „Verstecken hinter Zuständigkeiten hat keinen Platz mehr.“
Sie fordert deshalb jetzt eine ganz konkrete Entlastungsmaßnahme für die Spitäler, den Einsatz von Tagesrandordinationen: „Aus den Spitälern, insbesondere den Notfallambulanzen, hört man in letzter Zeit auch verstärkt von anonymen Hinweisgeber:innen. Berichte über untragbare Zustände mit mehrstündigen Wartezeiten, menschenunwürdig auf den Gängen gelagerten sowie halbnackten und nicht adäquat versorgten Patient:innen finden sich zuhauf in den Medien. Wir müssen deshalb endlich über eine in der Realität effektive Patientenlenkung sprechen. Um den Zusammenbruch der Notfallambulanzen zu verhindern, muss eine verbesserte Patientenlenkung gewährleistet werden. Das Spital kann unter diesen Umständen nicht länger als erste und einzige Anlaufstelle für jegliche Gesundheits-Probleme in den Köpfen der Menschen bleiben. Hier könnten Tagesrandordinationen Abhilfe schaffen. Ärzt:innen, die in krankenhausnahen Ordinationen arbeiten, sollen verstärkt zu den auslastungsstärksten Zeiten von ca. 17 bis 21 Uhr ihre Ordinationen öffnen. Die Ambulanzen der Krankenhäuser werden so entlastet. Anreize für solche Tagesrandordinationen könnten zum Beispiel angemessene Honorare sein, ähnlich wie das bei Impfstraßen passiert ist.“
Für Bammer sei klar: „Viele Menschen sehen das Krankenhaus als ersten Anlaufpunkt und stürmen gerade am Abend die Ambulanzen mit Problemen, die oft von eine:r Allgemeinärzt:in versorgt werden könnten. Wir haben verlernt, wo wir mit unseren Problemen richtig sind. Andererseits ist das auch der Auswuchs einer jahrzehntelangen Fehlpolitik in Bezug auf die unattraktiven Kassenstellen, deren Attraktivität für Ärzt:innen heutzutage weniger gegeben ist. Eine Ordination in der Nähe vom Krankenhaus ist eine attraktive Alternative und muss dementsprechend auch beworben werden. Zudem sollen Kinder am besten schon in der Schule lernen, wo sie mit welchem Wehwehchen richtig sind.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
