„Wir werden es jeden Monat wieder sagen: Das Land hat den größten Hebel gegen den Arbeitskräftemangel selbst in der Hand, eine hochwertige Kinderbildung- und Betreuung!“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer heute zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten, die erneut einen Anstieg bei den offenen Stellen aufzeigt.
Diese Entwicklung sei nicht neu, so Eypeltauer: „Oberösterreich ist Wirtschaftsbundesland Nummer 1 und wir wollen es auch bleiben. Wir müssen unsere Interessen für den Standort deshalb viel stärker in Richtung der Bundesregierung formulieren. Uns ist völlig klar, dass das Land gerade beim Arbeitsmarkt nur gewisse Möglichkeiten hat einzugreifen, aber den größten Hebel, die Kinderbildung, müssen wir jetzt betätigen.“ Er erinnert erneut daran, dass die Potentiale gewaltig seien: „52 Prozent der teilzeitarbeitenden Frauen, die in den kommenden 5 Jahren mehr Stunden arbeiten wollen, müssen auch ÖVP und FPÖ überzeugen. Landeshauptmann Thomas Stelzer hat eine eindeutige Aufgabe: Oberösterreich vom Schlusslicht zum Kinderchancen- und Familienbundesland Nummer 1 zu machen und dafür einen Konkreten Plan vorzulegen. Nur so können viele der freien Arbeitsplätze besetzt werden und unsere Familien die Chance bekommen, wenn sie wollen, mehr zu arbeiten.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“