Neben fehlenden Materialien und zu wenig Fachkräften um etwa die PV-Anlage am Dach zu montieren, wird die heimische Energiewende zunehmends auch durch einen weiteren Faktor ausgebremst: mangelnde Netzkapazitäten.
Der Ausbau der Stromnetze hält der boomenden Nachfrage nach Erneuerbaren nicht Stand und so steigt die Zahl derjenigen, die keine Einspeise-Zusage bekommen an und müssen Antragsteller ihre PV-Anlagen kleiner dimensionieren, weil das lokale Stromnetz die gewünschte Einspeisemenge nicht aufnehmen kann.
NEOS Klubobmann-Stv. Julia Bammer sieht hierin inakzeptable Voraussetzungen um sich von fossilen Energieträgern verabschieden zu können: "Leider zeigt sich hier wieder der fehlende Gestaltungswille der Landesregierung. Wenn wir die Energiewende schaffen und unabhängig von Despoten-Gas werden wollen, darf die Landesregierung nicht länger auf der Bremse stehen und müssen die Anstrengungen der Netzbetreiber wesentlich ausgeweitet werden. Die Bevölkerung steht mehrheitlich hinter einem möglichst raschen Ausbau, Landesrat Achleitner und die Netz OÖ sind angehalten, diesem Wunsch zu entsprechen und die Investitionen in den Netzausbau zu steigern. Jeder der seinen Beitrag zur Energiewende leisten will, muss seine Anlage in Betrieb nehmen können."
Dass die Landesregierung in Sachen Erneuerbare gerne mehr verspricht als sie halten kann, hat unlängst auch eine NEOS-Anfrage zu PV-Anlagen auf Klinikdächern gezeigt. Statt wie angekündigt auf jedem der 10 Spitalsdächer Ökostrom zu produzieren, ist erst eine Anlage in Betrieb. "Gerade jetzt müsste die Landesregierung Tempo machen um unseren Standort und die Energiezukunft abzusichern - von PV, über Windkraft und eben auch den Stromnetzausbau. Es geht nicht, sich weiterhin derart selbst zu sabotieren!"
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
