SPÖ/GRÜNE/NEOS: Es ist Zeit für die Reform der Demokratie im Land! OÖ braucht Kontrolle, Transparenz und Klarheit

Trotz der Ablehnung der Demokratie-Initiativen von SPÖ und Grünen im gestrigen Unterausschuss Landesverfassung/Landtagsgeschäftsordnung geht die Debatte um die notwendige Reform des demokratischen Systems in Oberösterreich weiter – sind sich die Klubvorsitzenden von SPÖ, Grünen und NEOS einig. Die demokratiepolitischen Herausforderungen in Oberösterreich reichen von echten Kontrollrechten wie Akteneinsicht und Untersuchungskommission über Budgettransparenz bis hin zur Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Landtag und Landesregierung. Darauf aufbauend soll eine echte Trennung zwischen Regierung und Opposition möglich werden. Die Klubvorsitzenden von SPÖ, Grünen und NEOS sehen es als Dienst an der Demokratie, die Landtagsgeschäftsordnung und die Landesverfassung – so wie in den anderen Bundesländern bereits erfolgt – auf einen zeitgemäßen Standard zu heben.

SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu: „Mir geht es darum das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen. Dafür brauchen wir mehr Ehrlichkeit in Oberösterreich – ehrliche, funktionierende Kontrollrechte für die Minderheiten im Landtag. Einen ehrlichen, gerechten Zugang zu Informationen aus der Verwaltung. Dafür ist jetzt die Grundlagenarbeit erforderlich, um bei der Wahl 2027 für eine Systemänderung bereit zu sein“. Die dringendsten demokratischen Fragen sind für Engleitner-Neu die Einrichtung einer Untersuchungskommission als Minderheitenrechte, das Akteneinsichtsrecht für Landtagsabgeordnete und die tatsächliche Einrichtung eines Budgetdienstes des Oö. Landtags.

Der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr: „Oberösterreich ist nicht schwarz-blaues Eigentum. Der Koalition ist die Verantwortung übertragen, das Land zu führen, aber sicher nicht Macht einzuzementieren, Veränderung zu blockieren und Kontrolle zu verhindern. Schwarz-Blau braucht offenbar den Proporz, Oberösterreich und seine Menschen brauchen ihn nicht. Das Land dürstet nach politischer Durchlüftung und Modernisierung, nach Demokratisierung, Einbindung und Mitbestimmung. Nach einer zeitgemäßen Unterteilung in verantwortliche Regierung und gestärkte Opposition. Dies herzustellen, wird und muss das Ziel aller konstruktiven Kräfte bleiben. Das ist der einzige Weg, Oberösterreich aus der politischen Erstarrung zu befreien und das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen“.

NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer: „FPÖ und ÖVP verweigern jegliche öffentliche Debatte zur Modernisierung der Landespolitik. Eine Modernisierung würde Vertrauen, Verlässlichkeit, Kontrolle und Klarheit für die Bevölkerung bringen. Nach den Jahren des Vertrauensverlusts in die Politik wäre das dringend notwendig. ÖVP und FPÖ stellen den eigenen Machterhalt vor eine Modernisierung unseres politischen Systems und machen Oberösterreich damit zum demokratiepolitischen Schlusslicht. Transparenz wird wie ein natürlicher Feind behandelt, womit Schwarz-Blau wichtige Kontrollrechte für die Volksvertretung verhindert.“ Besonders drängend sei für die NEOS aber die starke Einbindung der Jugend in die Landespolitik. „Nur wenn wir einen modernen Landtag haben, können wir moderne Politik für unsere Jungen machen. Die Jugend darf kein Zaungast im Oö. Landtag mehr sein.“