„Nirgends ist die Spanne zwischen dem Gesagtem und dem, was unter LH Thomas Stelzer geschieht, wie bei der Kinderbetreuung."
"Wenn die Landesregierung von Chancen und Möglichkeiten für alle Kinder und Familien spricht, könnte man glauben, dass es in unserem Bundesland eine Gratis-Nachmittagsbetreuung oder einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag gibt. Tatsächlich stehen gerade ÖVP und FPÖ dort voll auf der Bremse. Die Chancen der Familien enden vielerorts immer noch spätestens um 13 Uhr, wenn der Kindergarten zusperrt. Und auch die Chancen für Pädagog:innen, pädagogische Assistenzkräfte und die Kinder enden bei Gruppengrößen über 20 Kindern schon lange. Ich begrüße deshalb, dass das Land Oberösterreich künftig mehr tun will, um Quereinsteiger:innen und jene, die nicht mit 14 Jahren bereits wissen, dass sie in der Elementarbildung arbeiten wollen, zu unterstützen. Auch dieses Personal wird aber nicht dauerhaft im Beruf bleiben, wenn sich die Rahmenbedingungen und Perspektiven im täglichen Arbeiten nicht grundlegend verbessern. Denselben Einsatz bräuchte es außerdem bei jenen, die sich auf dem schulischen Weg für einen Job in der Elementarbildung entscheiden. Viel zu viele gehen nach der Ausbildung erst gar nicht in den Beruf“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer.
Er erinnert Landeshauptmann Thomas Stelzer auch einmal mehr daran, welch große Verantwortung die Landesregierung für diesen wichtigen Abschnitt in der Entwicklung eines jeden Kindes hat: „Hier gibt es kein Verstecken hinter Zuständigkeiten. Nirgends ist der Einfluss der Landespolitik so groß wie bei der Elementarbildung. Nirgends kann sie so viel richtig und so viel falsch machen, nirgends kann sie so starke Fundamente für das Wohl unserer Gesellschaft gestalten, wie hier. Kindergarten, Tagesmütter und alle Modelle dazwischen sind die Sprungbretter eines jeden Kindes in ein chancenreiches und vor allem glückliches Leben. Oberösterreich ist momentan kein modernes Kinderland , auch wenn es die Landesregierung so verkaufen möchte. Oberösterreich ist in beinahe allen Rankings, die Kinderbildung betreffen, fast oder ganz hinten.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
