ÖVP und FPÖ klammern sich an ein politisches System aus dem letzten Jahrhundert

„Schwarz-Blau in Oberösterreich verhindern eine notwendige Modernisierung unseres politischen Systems, weil es für sie unbequem ist. Eine Modernisierung, die Vertrauen, Verlässlichkeit, Kontrolle und Klarheit für die Bevölkerung stärken würde und das Oberösterreich als demokratiepolitisches Schlusslicht dringend braucht: Wir sind das letzte Bundesland, in dem nur eine Mehrheit im Landtag eine Untersuchungskommission einsetzen kann. Die Regierungsmehrheit müsste also die eigenen Fehler eingestehen und diese prüfen lassen. Das ist eine Politik des Machterhalts und der Machtspielchen, die unserem Land schadet. Das Argument der ÖVP, es sei auf Grund rechtlicher Bedenken nicht möglich, hier ein Minderheitenrecht einzuführen, ist fadenscheinig. Immerhin haben 8 Bundesländer und der Nationalrat seit Jahren ein solches Minderheitenrecht. Es gibt auch kein Recht auf Einsicht in Regierungsakten für Volksvertreter, obwohl jene FPÖ, die in Oberösterreich in der Koalition sitzt, genau das in Kärnten eingefordert hat. ÖVP und FPÖ halten zudem am Uralt-System Proporz fest, das Verantwortung verwischt und Kontrolle schwächt“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer, nach dem heutigen Unterausschuss zum L-VG und der LGO, bei dem ÖVP und FPÖ erneut mit vorgeschobenen Argumenten eine Debatte über eine Modernisierung des politischen Systems im Land – etwa in einem Oberösterreich-Konvent – verweigerten. 

Am drängendsten sei für die NEOS neben dem Genannten vor allem aber die starke Einbindung der Jugend in die Landespolitik. „Nur wenn wir einen modernen Landtag haben, können wir moderne Politik für unsere Jungen machen. Die Jugend darf kein Zaungast im Oö. Landtag mehr sein. Deshalb haben wir NEOS uns für einen niederschwelligen Zugang von Kindern und Jugendlichen zu ihrer Volksvertretung eingesetzt, etwa durch einen Politikbriefkasten für Kinder und Jugendliche - und freuen uns hier über die Unterstützung durch SPÖ und GRÜNE“, so Eypeltauer.