NEOS OÖ-Klubobmann Felix Eypeltauer fordert von der Regierung von Landeshauptmann Thomas Stelzer endlich eine Kinderbildungspolitik, die sich mit dem echten Bedarf der Familien im Land auseinandersetzt.
Ausreden, wie einen vermeintlich fehlenden größeren Bedarf oder altbackene Familienbilder in der Landespolitik, lasse man nicht mehr gelten: „Eine Landesregierung, die nicht weiß wie groß der Bedarf an Kinderbetreuung wirklich ist, macht Kinderbildungspolitik im Blindflug und das endet für gewöhnlich mit einem Crash. Erst vor wenigen Wochen hat unsere Anfrage an LH Stv. Christine Haberlander ergeben, dass das Land keine Zahlen zum konkreten Bedarf in den Gemeinden hat, dennoch betont sie stets, dass kein größerer Bedarf besteht. Diese Ausrede lassen wir nicht länger gelten, wir fordern von dieser Landesregierung eine Bildungspolitik, die auf Fakten und der Realität der Menschen basiert. Die Stelzer-Regierung muss einsehen, dass sich bei der Kinderbetreuung der Bedarf nach dem Angebot richtet und nicht umgekehrt.“ Eine weitere schriftliche Anfrage zur Bedarfserhebung in den Gemeinden sei laut Eypeltauer bereits eingebracht.
Die aktuellen Zahlen rund um die Kinderbildungsangebote im Land würden Bände sprechen. Vor allem die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt seien gravierend: „Der steigende Motherhood Payment Gap und die hohe Zahl jener Eltern, die in Teilzeit arbeiten müssen, weil es kein ausreichendes Betreuungsangebot gibt, sind trauriges Ergebnis der politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre. Sei es die Abschaffung der Gratis-Nachmittagsbetreuung oder die verpasste Chance moderne Öffnungszeiten für unsere Kinderbildungseinrichtungen umzusetzen – das alles hatte und hat noch immer direkte Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Die arbeitenden Menschen in diesem Land brauchen Betreuungsangebote, die auch Vollzeitarbeit zulassen. So schafft man nicht nur Anreize für mehr Vollzeitarbeit, sondern bewahrt gerade auch Frauen vor der Altersarmut. Ein großartiges Kinderbildungangebot wäre also auch der größte Hebel für unseren Arbeitsmarkt und die finanzielle Situation unserer Familien.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
