FPÖ/ÖVP mit allen Mitteln gegen ein modernes politisches System in OÖ

"Anständig wäre allerdings gewesen, diese Förderungen als Teilorganisation einer besonders hoch geförderten Partei gar nicht erst zu beantragen. Anständig wäre auch gewesen, die Gelder zurückzuzahlen, als es die anderen Teilorganisationen gemacht haben. Das jetzige Vorgehen lässt jeden Anstand vermissen und zeugt von einem Verständnis der ÖVP und des Seniorenbundes, wonach sie sich am Steuertopf bedienen können, wie am Honigtopf. Das Motto von ÖVP aber auch FPÖ im Land ist offenbar ‚Das Land, das sind wir.‘ Deshalb verwundert es auch nicht, dass Schwarz-Blau jegliche Modernisierung dieses politischen Systems verweigert. Jede Modernisierung würde nämlich bedeuten, dass dieses Land transparenter, fortschrittlicher und vor allem gerechter wird. Gleichzeitig wissen wir, dass Transparenz und Kontrolle von ÖVP und FPÖ als natürliche Feinde behandelt werden. Nur so lässt sich erklären, dass sie ihren Machterhalt über eine Modernisierung der Politik dieses Landes stellen“, sagt NEOS-Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer bei der heutigen Pressekonferenz.

„Wir haben im letzten Jahr auf die Inseratengeschäfte des Landes mit Parteimedien aufmerksam gemacht. Selbst wenn der Seniorenbund die Gelder aus dem NPO-Fonds irgendwann zurückzahlen sollte, geht die Praxis weiter, dass der Seniorenbund über Inserate des Landes und seiner Unternehmen im Seniorenbundmagazin Steuergeld zugeschoben bekommt. Diese Praxis hätte im letzten Mai auf Antrag von uns NEOS beendet werden können. Neben ÖVP und FPÖ war aber auch die SPÖ dagegen, an der aktuellen Praxis etwas zu ändern“, so Eypeltauer weiter. Die ÖVP und Parteichef Stelzer seien aufgefordert, endlich einzusehen, dass dieses Vorgehen das Vertrauen in die Politik maßgeblich verloren gehen lässt.

„Wir wollen in Österreich endlich klare Regierungsverhältnisse und Kontrollmöglichkeiten für die Volksvertretung gegenüber der Regierung, die den Anforderungen einer modernen Demokratie entsprechen. Dafür muss ein Ende des Proporzes her, der als Nachkriegsrelikt längst ausgedient hat und der vielseitigen Parteienlandschaft nicht mehr gerecht wird. Eine Konzentrationsregierung verwischt Verantwortung und verhindert die Klarheit der Abgrenzung zwischen Regierungsverantwortung und Volksvertretung sowie Oppositionsverantwortung. Das schwächt die Volksvertretung gegenüber der Regierung. Außerdem müssen Untersuchungskommissionen endlich Minderheitenrecht werden. Oberösterreich hat das als letztes Bundesland immer noch nicht geschafft, während NEOS in Wien in Regierungsverantwortung sogar die Hürde für den Einsatz einer solchen U-Kommission weiter heruntersetzen. Dringend notwendig ist außerdem das Recht auf Akteneinsicht für Landtags- fraktionen und ein Ende des massiv beschränkten Anfragerechts, wonach nur 3 Anfragen pro Abgeordneter bzw. Abgeordnetem und Monat eingebracht werden können. Die Causa Seniorenbund zeigt, wie wichtig dieses Mittel für Oppositionsabgeordnete ist, denn ohne unsere NEOS Anfrage im Nationalrat wüsste bis heute keiner von den Förderungen für den Seniorenbund“, so der NEOS- Klubobmann.

Besonders hervorgehoben hat Eypeltauer heute die Forderung nach einer Online-Plattform, auf der alle Anfragen an die Landesregierung und deren Beantwortung seitens des Landtags veröffentlicht werden: „Das ist seit Jahren gelebte Praxis im Nationalrat. Es gibt keinen Grund, warum die Bevölkerung diese Beantwortungen nicht lesen darf. ÖVP und FPÖ sehen das aber bislang anders und weigern sich, diese online zu stellen. Wir sind die Volksvertretung, wir sprechen und wir fragen für das Volk und die Landesregierung antwortet bei diesen schriftlichen Anfragen der Volksvertretung und damit dem Volk. Wir NEOS stellen unsere Anfragen samt Beantwortungen seit Monaten auf unsere Homepage. Wenn das eine Zwei-Personen Oppositionspartei schafft, muss das doch auch gleich für den gesamten Landtag möglich sein.“