Der NEOS Landtagsklub hat Patenschaften für zwei Inhaftierte Menschen im Iran übernommen. Konkret übernehmen Klubobmann Felix Eypeltauer und seine Stellvertreterin Julia Bammer die Patenschaft für Elham Afkari und Rafigh Salimi.
"Elham Afkari ist die Schwester von Navid Afkari, der im Jahr 2020 im Iran hingerichtet wurde. Elham Afkari wurde am 10. November festgenommen und vor dem Revolutionsgericht in Shiraz zu 5 Jahren Gefängnis, Ausreiseverbot sowie ein Verbot der Nutzung von Sozialen Medien für 2 Jahre verurteilt“, sagt Julia Bammer.
„Der Arbeiteraktivist Rafigh Salimi aus der Stadt Sanandaj (kurdische Provinz in Iran) wurde am 28. November von den Sicherheitskräften festgenommen und vor wenigen Tagen am 28. Januar vom Revolutionsgericht von Sanandaj wegen Korruption auf Erden verurteilt. Er befindet sich derzeit im Gefängnis von Sanandaj. Die beiden Schicksale von Elham und Rafigh bewegen uns.“, sagt Felix Eypeltauer.
„Nur internationaler Druck kann jetzt noch helfen. Deshalb haben wir - wie auch alle NEOS Nationalratsabgeordneten - diese Patenschaften übernommen. Mit dieser Aktion möchten wir Druck erzeugen und auch die Welle an willkürlichen Urteilen und Hinrichtungen von politischen Gefangenen stoppen. Wir werden künftig regelmäßig Briefe an den iranischen Botschafter schreiben und Informationen zum Zustand von Elham und Rafigh einfordern. Wir setzen uns für die beiden ein und werden Druck auf das iranische Regime ausüben, die Fälle neu aufzurollen. Es ist kaum ertragbar zu sehen, welche Folgen es im Iran haben kann, die eigene Meinung und den Wunsch nach Gerechtigkeit öffentlich kundzutun“, so Eypeltauer und Bammer.
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."
