NEOS-Kontrolle holt 2,5 Mio. Euro von ÖVP-Vereinen zurück

"Wenn es für die Volkspartei System hat, wie im Fall des Seniorenbundes freimütig den Zugang zu möglichst viel Steuergeld zu suchen, wundert uns ihr jüngster Widerstand gegen einen Modernisierungsschub des Politischen Systems in Oberösterreich nicht. Möglicherweise ist der Grund für den ansonsten unerklärlichen Widerstand gegen klare Regierungsverhältnisse und Kontrollmöglichkeiten für die Volksvertretung dieselbe Haltung, aus der heraus der ÖVP-Seniorenbund diese enormen Summen aus dem NPO-Fonds überhaupt erst beantragt hat: ‚Das Land, das sind wir, und wir wollen in Ruhe schalten und walten.‘ Die Entscheidung der Republik macht offiziell, was jede und jeder in Oberösterreich weiß: Der Seniorenbund und seine Vereine sind Teil der OÖVP. Der Anstand hätte es deshalb von Anfang an geboten, die Gelder aus dem NPO-Fonds erst gar nicht zu beantragen. Zumindest hätte man das Geld aber spätestens zurückzahlen müssen, als es andere Teilorganisationen gemacht haben. Es ist bedauerlich, dass selbst nach klarer Kritik des Rechnungshofes, des UPTS und diverser Expert:innen keine Korrektur des Fehlers des Seniorenbundes der OÖVP erfolgt ist. Solche Verhaltensweisen sind es, die das Vertrauen in die Politik beschädigen. Politik muss der Ort sein, wo wir uns ehrlich und auf Augenhöhe mit allen Bürger:innen ausmachen, wie wir miteinander leben, ganz sicher aber nicht der Ort, wo sich manche ausmachen, wie sie am besten ihre Macht zementieren“, sagt NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer nach der heutigen Entscheidung des Ministerium für Kunst und Kultur zu den Förderungen aus dem NPO Fonds die an den Seniorenbund gingen. Eine Anfrage der OÖ. NEOS-Abgeordneten Katharina Werner im Nationalrat hatte die Causa im letzten Jahr ins Rollen gebracht und eine Prüfung im zuständigen Ministerium angestoßen, die nun abgeschlossen ist.