Mit Blick Richtung Sommer sorgt der NEOS-Vorschlag, die andere desolate Uferseite der Bucht im Zuge der Renaturierung ebenfalls zu berücksichtigen, nun für mehr Sicherheit und Badespaß in Gmunden. „Unser Verbesserungsvorschlag wurde einstimmig im Stadtrat abgesegnet“, freut sich NEOS Natur- und Umweltstadtrat Philipp Wiatschka.
Für ihn ist es wichtig auch größer, ganzheitlicher und weiter über die einzelnen Maßnahmen hinweg zu denken. „Es war aus unserer Sicht wichtig, die desolate Uferseite und den kaputten und gefährlichen Stiegenabgang ins kühle Nass im Zuge der Renaturierung gleich mit zu berücksichtigen und hier die entsprechenden Maßnahmen zu setzen. Es ist nicht nur wichtig, dass das gesamte Erscheinungsbild der Bade- und Freizeitanlage zukünftig ordentlich und sauber aussieht, sondern dass auch die Badegäste sicher und verletzungsfrei ins Wasser einsteigen können!“, so der NEOS-Sicherheitsstadtrat abschließend.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
